UN-Aktuell Konflikte & Brennpunkte

Gewaltige Herausforderungen

Ein Bus voller Menschen. Aus den Fenstern und Türen lehnen sie sich heraus und feiern die unabhängigkeit Südsudans

Südsudanesen feiern die Unabhängigkeit ihres Staates. UN Photo/Paul Banks

Südsudan – der jüngste Staat der Welt feiert am Abgrund. Mit nur geringen Staatseinnahmen und drei Millionen Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren, erwarten den neuen Staat, der gleichzeitig über wertvolle Bodenschätze verfügt, gewaltige Herausforderungen. Anlässlich der Staatsgründung lud die DGVN am 6. Juli zu dem Mittagsgespräch „Der Südsudan vor der Unabhängigkeit“ ein. Moderiert von Renate Wilke-Launer berichteten die Referenten von Eindrücken, die sie während einer DGVN-Studienreise in den Sudan im März dieses Jahres gesammelt haben.

Die Studienreise umfasste Aufenthalte in der Hauptstadt Khartum sowie in Juba, dem künftigen Regierungssitz des neuen Staates Südsudan, und beinhaltete unter anderem Gespräche mit Vertretern der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und Vertretern der Deutschen Botschaft. Die Bedeutung derartiger Forschungsaufenthalte in Konfliktregionen hob Dr. Sven Simon, Jurist an der Universität Gießen, hervor, da nur eine persönliche Inaugenscheinnahme der Situation vor Ort exakte wissenschaftliche Analysen des jeweiligen Peacebuilding-Prozesses erlaube.

Öl-Vorkommen – Streitpunkte und Kooperationselemente zugleich

Als Wegbereiter der nun vollzogenen Abspaltung Südsudans kann das im Jahr 2005 geschlossene Friedensabkommen (Comprehensive Peace Agreement - CPA) bezeichnet werden. Es berücksichtigt wesentliche Kernforderungen beider Seiten und schuf somit die Grundlage für eine bisher weitgehend friedliche Einigung. Es ließ jedoch zwei wichtige Konfliktpunkte offen: Wem die vom Norden und Süden beanspruchte Region Abyei im Grenzbereich beider Staaten zugeschlagen wird und wie die Öl-Einnahmen aufgeteilt werden. Über den genauen Grenzverlauf wird noch gerungen. Dennoch stellt das CPA nach Meinung des stellvertretenden DGVN-Vorsitzenden Dr. Ekkehard Griep ein Beispiel erfolgreicher Krisenprävention dar. Die Lage sei „nicht ohne Optimismus“ zu sehen. Abyei und die Nutzung der Öl-Vorkommen bergen nämlich nicht nur Konfliktpotenzial in sich, sondern erzwingen zugleich einen Dialog zwischen den Regierungen. Das Öl aus dem Süden kann nur über die Transportwege des Nordens auf den Markt kommen, insofern sind sowohl Khartum als auch die südsudanesische Hauptstadt Juba auf die Einnahmen des Öl-Exports angewiesen.

Das Podium des Mittagsgespräches an einem langen Tisch, im Hintergrund ein blaues Banner der DGVN
Moderatorin Renate Wilke-Launer im Gespräch mit Dr. Ekkehard Griep (links), Thorsten Benner und Dr. Sven Simon. Photo: DGVN/U. Keller

Südsudan: Ein zum Scheitern verurteilter Staat?

Dr. Griep betonte die Besonderheit der UN-Präsenz im Sudan, die mit einem Umfang von 10.000 Soldaten, 4000 zivilen Mitarbeitern und rund 700 Polizisten im Rahmen der United Nations Mission in Sudan (UNMIS) eine der größeren Friedensmissionen darstellte. Gleichzeitig relativieren sich diese Zahlen jedoch angesichts der Tatsache, dass der (ungeteilte) Sudan der größte Flächenstaat Afrikas ist - etwa fünfmal so groß wie Deutschland. Mit der Unabhängigkeit des Südsudans am 9. Juli 2011 endete das Mandat von UNMIS, die UN-Präsenz in der Region wurde angepasst. Am Vorabend rief der Sicherheitsrat mit Resolution 1996 die United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS) ins Leben, die mit einer Stärke von 7000 Soldaten, 900 Polizisten und einer bislang nicht genannten Zahl von zivilen Mitarbeitern die Friedenskonsolidierung in dem jungen Staat weiter unterstützen soll.

Auf eine kohärente Strategie kann nach Einschätzung Thorsten Benners vom Global Public Policy Institute (GPPI) bislang nicht zurückgegriffen werden. Tragfähige Konzepte zur Machtkonsolidierung seien allerdings gerade im Süden unentbehrlich, wo mit der Unabhängigkeitserklärung Angehörige ehemaliger Rebellenbewegungen die Kontrolle über Ressourcen übernähmen und Helfer der internationalen Gemeinschaft nur so lange willkommen seien, wie sie der südsudanesischen Regierung freie Hand ließen. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Benner bereits eine Herausbildung zweier halbwegs lebensfähiger Staaten als Fortschritt. In der Praxis räumt der Experte einem solchen Szenario jedoch bestenfalls geringe Chancen ein, zwei neue „scheiterende Staaten“ könnten entstehen. Entscheidend sei eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union und der UN. In der anschließenden Diskussion hob Benner hervor, dass das neue UNMISS-Mandat eine Balance zwischen dem Schutz von Zivilisten und den hierfür bereitgestellten finanziellen und logistischen Mitteln gewährleisten müsse. Auch sei eine bessere Vernetzung der Einsatzkräfte vor Ort dringend geboten.

"Staatsaufbau Südsudans ist hoch komplex": Sudan-Studienreiseleiter Dr. Ekkehard Griep. Foto: DGVN

Komplexe Aufgaben

Eine weitere Besonderheit der sudanesischen Situation besteht in der Vielzahl der Missionen: Mit der neuen UNMISS (United Nations Mission in South Sudan), der UNAMID (Hybridmission der UN und AU in Darfur) sowie der auch vor wenigen Tagen mandatierten UNISFA (United Nations Interim Security Force in Abyei) bestehen drei Missionen parallel. Ekkehard Griep vertrat die Ansicht, dass insbesondere die UN-Friedensmission UNMIS, die die Umsetzung des 2005er Friedensabkommens CPA bislang abgesichert hat, auch als „Geburtshelfer Südsudans“ angesehen werden könnte.

Die wichtigste Aufgabe der Vereinten Nationen in Südsudan bestehe im Aufbau grundlegender Staatlichkeit, der Schaffung fiskalischer Strukturen, der Korruptionsbekämpfung und der Gewährleistung von Sicherheit, so die Referenten. Dass diese Zielsetzung angesichts kaum vorhandener Infrastruktur oder politischer beziehungsweise administrativer Rahmenbedingungen sehr ambitioniert ist, zeigt Grieps ernüchterndes Fazit der Studienreise: „In Südsudan gibt es derzeit nichts, was ein funktionierendes Staatswesen ausmacht.“ Erschwert wird die Situation durch eine Vielzahl von Stämmen, die kaum mehr eint als der Widerstand gegen den Norden. Aufgrund der großen Zahl einbezogener Akteure sei die Staatsbildung „ein hochgradig komplexes Feld“, so Griep. Dennoch gibt sich der Leiter der Studienreise verhalten optimistisch. Die Südsudanesische Befreiungsbewegung SPLM besitze wegen ihres über Jahrzehnte andauernden Widerstands gegen die Ausbeutung durch die Machthaber in Khartum breite Akzeptanz in der Bevölkerung und kanalisiere vorhandene Emotionen. Zudem seien erste Ansätze einer entstehenden freien Presse zu beobachten.

Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Omar al-Bashir

Mit Blick auf den gegen Sudans Präsidenten Omar al-Bashir vorliegenden Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord sprach Sven Simon von einer bisher nie dagewesenen Situation. Nie zuvor sei ein amtierendes Staatsoberhaupt vor dem IStGH angeklagt worden. Der Haftbefehl habe die Popularität des Präsidenten aber nicht brechen können. Das erschwere die Arbeit vor Ort enorm, so Simon. Trotz der engen Anlehnung des Gerichtshofs an die Vereinten Nationen arbeitet das UN-Personal der Sudan-Friedensmissionen nur bedingt mit dem Gerichthof zusammen. Diese Zurückhaltung der Missionsangehörigen sei der Notwendigkeit geschuldet, z.B. bei der Erteilung von Visa auf die Kooperation mit einheimischen Akteuren aus Regierung und Verwaltung angewiesen zu sein, so Simon. Die Ablehnung des Haftbefehls seitens der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga, die den IStGH als westlich geprägte Einrichtung mit einseitiger Ausrichtung auf afrikanische Fälle kritisieren, erschwert die Probleme zusätzlich. Nach Ansicht Simons sollte die westliche Staatenwelt sich des Dilemmas bewusst sein, in das sie die UN-Truppen mit Erlass des Haftbefehls gegen den in Afrika anerkannten Omar al-Bashir manövriert hat.

Als Alternative zu dem von ihm kritisierten Haftbefehl schlug Simon eine Verzögerung der Anklage vor, um einerseits nicht von den Strafverfolgungsprinzipien des IStGH abzuweichen, andererseits jedoch eine weitere Eskalation zu verhindern. Es gelte abzuwägen, ob mit einem Haftbefehl nicht noch mehr Tote riskiert würden. Dies solle die deutsche Bundesregierung während ihres derzeitigen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat berücksichtigen. Eine Zuhörerin gab zu bedenken, dass die Aussicht auf einen Haftbefehl – ganz gleich, ob unmittelbar als Reaktion auf begangene Verbrechen oder mit größerem zeitlichem Abstand – betroffene Staatschefs zusätzlich in die Enge treibe, was ihre Handlungen gänzlich unberechenbar mache. Andere Stimmen machten deutlich, dass nicht das Vorgehen des Strafgerichtshofs kritisiert werden kann, sondern der eigentliche Fehler beim UN-Sicherheitsrat liege, der zu schnell bereit sei, auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta eine politische Entscheidung mit brisanten rechtlichen Konsequenzen zu treffen.

Schlussfolgerungen

Benner und Simon bilanzierten, dass es mehr als fraglich sei, ob ein langfristiger Frieden in Sudan erreicht werden kann. Um vor allem lokale Konflikte um Kühe und Weideland zu lösen, komme lokalen Mediatoren eine entscheidende Bedeutung zu. Eine wichtige Position bei der zukünftigen Entwicklung Südsudans nehmen nach der Meinung Grieps sowohl die internationale Gemeinschaft wie auch im Ausland ausgebildete Südsudanesen ein, die als Leistungsträger des jungen Staates dringend benötigt würden.

Berliner Zeitung: Interview mit Dr. E. Griep über den Südsudan

Nähere Informationen zu Südsudan unter http://www.laenderdaten.de/afrika/suedsudan/index.aspx  sowie in der Blauen Reihe „Blickpunkt Sudan: Perspektiven für Peacekeeping, Peacebuilding und den unabhängigen Südsudan“ (Im Erscheinen).

Isabelle Unger

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