UN-Aktuell Gendergerechtigkeit & Frauenrechte (SDG 5) Menschenrechte aktuell

Gewalt gegen Frauen und Mädchen beenden

Vor dem Gebäude der UN-Generalversammlung demonstrieren Frauen gegen Gewalt gegen Frauen am internationalen Frauentag. Sie sind warm angezogen und tragen ein Banner mit dem Text"End Violence against Women"

Gewalt gegen Frauen beenden: "UN Women for Peace" am Internationalen Frauentag (8. März) vor dem Gebäude der UN-Generalversammlung. Unter den Demonstrantinnen ist Yoo Soon-taek, Ehefrau von Ban Ki-moon (3. v. li.). Foto: Evan Schneider/UN.

Nach zweiwöchigen Verhandlungen in New York verabschiedete die UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau am 15. März eine Erklärung über die Verhinderung und Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Der Durchbruch gelang in letzter Minute, nachdem strittige Punkte zunächst auf ein Scheitern der Konferenz hindeuteten. Mehr als 130 Staaten und zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Vereinten Nationen und internationalen Organisationen hatten an dem Treffen teilgenommen.

Das Abschlussdokument der 57. Kommission für die Rechtsstellung der Frau (Commission on the Status of Women, CSW) nimmt Staaten in die Pflicht, die Rechte von Frauen und Mädchen zu schützen und verurteilt alle Formen der Gewalt: von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung und Zwangsheirat über Frauenhandel, Zwang zur Abtreibung und Genitalverstümmelung bis hin zur sexuellen Gewalt in Kriegen und Konflikten. Die Erklärung sieht weitreichende Rechte für Frauen vor. Hervorgehoben wird z.B. das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf Abtreibung, wenn sie die nationale Gesetzgebung zulässt. Erstmals wird die Bezeichnung "Femizid" verwendet für die Ermordung allein aufgrund des Geschlechts. Auch wird beispielsweise Vergewaltigung in der Ehe als Gewaltform festgehalten.

Prävention und Beendigung von Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen stelle eine Menschenrechtsverletzung dar. Staaten müssten dafür Sorge tragen, alle Menschenrechte von Frauen und Mädchen zu wahren. Gewalt gegen Frauen müsse kriminalisiert und Straflosigkeit beendet werden. Die Staaten werden aufgefordert, diskriminierende Gesetze und Praktiken abzuschaffen und Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt zu ergreifen. Im Vordergrund steht insbesondere Prävention. Um die Ursachen und Faktoren, die Gewalt fördern, zu unterbinden, ist die Gleichstellung der Geschlechter entscheidend. Daher wird unter anderem das Recht auf Bildung eingefordert sowie die Gleichstellung am Arbeitsplatz und die Verwirklichung gleicher Einkommen für Frauen und Männer. Staaten sind außerdem angehalten, Hilfen für Gewaltopfer bereitzustellen.

"Wir haben es geschafft."

Michelle Bachelet
Exekutivdirektorin von UN Women

Widerstand gegen die Erklärung hatten der Vatikan, Russland und islamische Länder, unter ihnen Syrien, Libyen, Sudan, Iran und Ägypten, gezeigt. Sie setzten sich vor allem für die Streichung eines Abschnitts ein, nach dem Gewalt gegen Frauen nicht mit Traditionen oder religiösen Ansichten gerechtfertigt werden kann. Ihrer Ansicht nach sollte Staaten die Entscheidung obliegen, welches die Rechte von Frauen sind. Einige europäische, allen voran skandinavische Länder, hatten hingegen weitergehende Rechte verlangt, darunter das Recht auf Homosexualität. Sie gaben ihre Bestrebungen aber letztlich zugunsten einer Einigung auf.

"Historische Sitzung" der Kommission

Der Abschluss der 57. CSW wurde international positiv gewertet, vielfach war von einer "historischen Sitzung" die Rede, so auch von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. "Wir haben es geschafft", verkündete UN-Untergeneralsekretärin und Exekutivdirektorin von UN WomenMichelle Bachelet, nach der Konferenz, bevor sie noch am selben Tag ihren Posten aufgab. Sie lobte besonders den Fokus auf Prävention und Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt. Nun sei eine schnelle Umsetzung in die Tat gefragt.

Menschen- und Frauenrechtsorganisationen zeigten sich erleichtert über das gemeinsame Ergebnis der Konferenz, forderten aber weitergehende Maßnahmen der UN wie einen Aktionsplan gegen Gewalt auf internationaler Ebene.

Dass sich die Teilnehmerstaaten auf eine Verurteilung der Gewalt einigen und sich gemeinsam für den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen aussprechen konnten, ist ein wichtiger Schritt. Die Erklärung ist zwar nicht bindend, besitzt aber starke Signalwirkung. Der letzte Versuch, im Rahmen der CSW gemeinsame Positionen zum Thema Gewalt gegen Frauen zu formulieren, war 2003 gescheitert. Mit dem diesjährigen Abschlussdokument erfuhr das Thema wieder verstärkt internationale Aufmerksamkeit. Obwohl internationale Vereinbarungen bereits existieren, ist Gewalt gegen Frauen und Mädchen überall präsent. Sieben von zehn Frauen erfahren im Lauf ihres Lebens Gewalt.

UN-Weltfrauenkonferenz in Peking 1995

Einen Meilenstein stellte die Erklärung der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking 1995 dar. Sie zielte auf die Gleichstellung der Frauen und den Schutz ihrer Rechte ab und enthielt unter vielen auch die Forderung, "jede Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern und zu beseitigen". Eine dazugehörige Aktionsplattform umfasste Frauenrechte in zwölf Bereichen, darunter Armut, Bildung und Gewalt gegen Frauen.

Die CSW ist zuständig für die Weiterverfolgung der Ziele, prüft Fortschritte in der Umsetzung der Peking-Beschlüsse und formuliert Empfehlungen. Im Rahmen der jährlichen Staatenkonferenzen werden Herausforderungen im Bereich der Gleichberechtigung von Frauen bewertet und Richtlinien erarbeitet. Die 2010 gegründete "United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women" UN Women unterstützt die Kommission organisatorisch.

Das Abschlussdokument der diesjährigen CSW bekräftigt die Ergebnisse der Peking-Konferenz explizit. Mit der Verurteilung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen setzt sie darüber hinaus eine Forderung der Aktionsplattform von 1995 um.

Weitere Informationen:

Abschlussdokument der 57. Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen: Die Beseitigung und Prävention aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Bericht der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking (1995)

UN Women Nationales Komitee Deutschland

Gewalt gegen Frauen beenden! Internationaler Frauentag am 8. März

Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten

(Tina Schmidt)

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