Konflikte & Brennpunkte

Gefährliche Eskalation in der Ukraine

Ältere ukrainische Frau mit einer Verwandten vor ihrem zerstörten Haus in Sloviansk

Zerstörung und Gewalt sind wie hier in Sloviansk in der Ostukraine zur Zeit an der Tagesordnung © UNHCR/Iva Zimova

Seit Monaten kämpfen prorussische Separatisten gegen die ukrainische Armee. Jetzt scheint sich die Lage in der Ostukraine weiter zu verschärfen. Es häufen sich die Indizien, dass Russland die Rebellen aktiv unterstützt und so den Konflikt zusätzlich anheizt. Somit scheint eine Lösung für den Konflikt, in dem nach UN-Schätzungen bereits 2593 Menschen starben, in weite Ferne zu rücken.

Wie in dem meisten Konflikten kommt es auch in der Ukraine zu massiven Menschenrechtsverstößen. Im neusten Report des UN-Hochkomissariat für Menschenrechte (OHCHR) zur Ukraine wird ausführlich auf die Situation in den umkämpften Ostgebieten des Landes eingegangen. In dem Bericht wird den Konfliktparteien u.a. der Beschuss von dicht besiedeltem Gebiet, Folter und die gezielte Tötung von Zivilisten vorgeworfen. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass pro Tag ca. 36 Menschen durch die bewaffneten Auseinandersetzungen sterben. Die Kämpfe in der Ukraine haben sich in den letzten Tagen ausgeweitet, obwohl es bis vor kurzem so aussah, als wäre eine Lösung für den Konflikt absehbar. Am 20. Juni hatte der ukrainische Präsident Petro Poroshenko einen Friedensplan vorgestellt, der unter anderem vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen, eine Dezentralisierung und Sicherheitsgarantien für die Aufständischen beinhaltete. Gleichzeitig kündigte der Präsident aber an, dass die ukrainische Armee nach dem Ablauf eines einwöchigen Waffenstillstandes eine Offensive starten und mit aller Härte gegen prorussische Separatisten vorgehen werde. Nachdem die Rebellen Poroshenkos 15-Punkte Plan ablehnten, schien es Anfang August kurzzeitig so, als könne die ukrainische Armee den Konflikt durch einen schnellen Sieg militärisch für sich entscheiden. Die Truppen Kiews konnten wichtige Städte wie Slowjansk und Kramatorsk zurückerobern und rückten auf die Rebellenhochburg Donezk und Luhansk vor. Poroshenko nannte die Offensive bereits den 'Wendepunkt' in dem Konflikt und die ukrainischen Militärs sprachen von 'einem der größten Siege' seit Beginn der Auseinandersetzung im April.

Indizien für Russlands Unterstützung der Separatisten

Inzwischen hat sich die Lage grundlegend verändert. Mittlerweile gelang es den Rebellen strategisch wichtige Punkte zurückzuerobern und eine zweite Front im Südosten der Ukraine zu eröffnen. Ziel der prorussischen Kämpfer ist ein Durchstoß bis zur Krim, weswegen sie bereits ankündigten, als nächstes die Hafenstadt Mariupol einnehmen zu wollen. Wie die Separatisten es geschafft haben, den Vormarsch der ukrainischen Armee zu stoppen, darüber kann nur spekuliert werden. Es scheint aber einige Indizien dafür zu geben, dass Russland, trotz anderweitiger Beteuerungen, die Rebellen unterstützt und so deren Kampfkraft steigert. So brüstete sich Alexander Sachartschenko, der selbsternannte 'Premier' der Donezker Volksrepublik, Mitte August damit, dass Russland seine Kämpfer im entscheidenden Augenblick nicht allein lassen würde und man Ausrüstung und Waffen aus Moskau erhalten habe. Auch wenn Russland dies umgehend dementierte, scheint an der Behauptung etwas Wahres dran zu sein. Verfügten die Separatisten anfänglich nur über einfache Ausrüstung wie Kalaschnikows, Granatwerfer und alte Panzer sowjetischer Bauart, beinhaltet das Arsenal der Rebellen nun auch moderne Waffen wie die Panzerfahrzeuge des Typs BTR-82. Die prorussischen Paramiltärs haben immer beteuert, dass sie ihre Waffen aus den Arsenalen der ukrainischen Armee erbeutet hätten. Dies scheint zunehmend unglaubwürdig, da die ukrainische Armee nie über solche Fahrzeuge verfügt hat. Zudem tauchen immer wieder Meldungen auf, wonach bereits russische Soldaten an der Seite der Aufständischen kämpften. Russland hat dafür eine eigentümliche Erklärung parat: Die Soldaten hätten Urlaub und kämpften auf eigene Verantwortung. Ähnlich zweifelhaft klingt Russlands Erklärung nach der Festnahme zehn russischer Fallschirmjäger auf ukrainischem Territorium. Diese sollen nur 'aus Versehen' die Grenze überschritten haben.

Verfahrene Situation im UN-Sicherheitsrat: Vertreter des Gremiums diskutieren am 28. August die Lage in der Ukraine © UN Photo/Mark Garten

Schwierige Situation für die Vereinten Nationen

Sollte eine aktive russische Beteiligung an dem Konflikt in der Ukraine nachgewiesen werden, wäre das eine 'gefährliche Eskalation', so UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einer aktuellen Stellungnahme. Darin ruft er alle Konfliktparteien dazu auf, eine friedliche Lösung für den Konflikt zu finden. Grundlage dafür müsse eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sein, wie sie Ende August in Minsk stattgefunden haben. Dieser Appell offenbart allerdings die schwierige Situation, in der sich die Vereinten Nationen in der Ukraine-Krise befinden. Russland als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates kann durch ein Veto die Handlungen des Gremiums blockieren. In dem aktuellen Kontext ist dies bereits Mitte März geschehen, als die Krim sich nach einem Referendum Russland angeschlossen hat. Die UN-Generalversammlung verurteilte damals den Anschluss in einer u.a. von Deutschland eingebrachten Resolution als schweren Eingriff in die Souveränität der Ukraine, da das Land dem Referendum nicht zugestimmt hatte. Eine Verurteilung des Referendums durch den Sicherheitsrats scheiterte allerdings am Veto Russlands. Deswegen können sich die Vereinten Nationen im Moment nur auf Appelle beschränken, die in der verfahrenen Situation allerdings zu verpuffen scheinen. Dies liegt vor allem daran, dass Russland seine Rolle in dem Konflikt herunterspielt. So lobte Putin beispielsweise Poroshenkos Friedensplan, verwies allerdings darauf, dass Russland in dem Konflikt nicht mehr als ein Vermittler sein könne und keinen Einfluß auf die Geschehnisse habe. Ansprechpartner blieben weiterhin die Rebellen.

Russland möglicher Verlierer des Konflikts

Der Konflikt in der Ukraine lässt Erinnerungen an 2008 wach werden, als Russland nicht zögerte seine Interessen gegenüber dem Nachbarstaat Georgien durchzusetzen. Putin scheint die ehemaligen Sowjetstaaten immer noch der russischen Einflusssphäre zuzurechnen und duldet keine Annäherung an den Westen. Dieses Spiel könnte Putin am Ende selbst als Verlierer dastehen lassen. Polnische Vertreter forderten bereits eine erhöhte Präsenz der NATO in Osteuropa, die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma wünscht sich sogar eine dauerhafte Präsenz von NATO-Soldaten in den baltischen Ländern und der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk brachte eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft ins Spiel. Damit tritt genau das ein, was Russland verhindern wollte. Immer mehr Staaten des ehemaligen Ostblocks wenden sich dem Westen zu. Statt Verbündeter wird Russland an seiner Westgrenze nunmehr fast ausschließlich auf russlandskeptische Staaten treffen und der Angstgegner NATO verstärkt sein Engagament unweit der eigenen Staatsgrenzen. Allerdings birgt diese Entwicklung auch für die westlichen Staaten ein erhebliches Risiko. Fühlt sich Putin in die Enge getrieben, könnte dies Affekthandlungen nach sich ziehen und neue Konflikte schüren. Nichtsdestotrotz hat der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen agekündigt, dass das Militärbündnis auf dem NATO-Gipfel Anfang September in Cardiff einen 'Readiness Action Plan' beschließen will, um die Einsatzbereitschaft in Osteuropa zu erhöhen. Wie dies konkret aussehen könnte deutete Angela Merkel Ende August bei ihrem Besuch in Lettland an. So sollen vor allem Infrastruktur aufgebaut, die Luftüberwachung verstärkt und häufiger Manöver im Baltikum durchgeführt werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass es zu keiner gefährlichen Spirale der Eskalationen kommt. Denn dies könnte den fast 70-jährige Frieden in Europa ernsthaft bedroht. Sollte wirklich der Ernstfall eintreten, dann gibt es keine Sieger mehr, sondern nur Verlierer.

 

Frédéric Loew

 

USG Jeffrey Feltman briefs the Security Council on the situation in Ukraine, 18 July '14 (englisch)

Berichte der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in der Ukraine (englisch)

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