Presseinformationen

Für ein Weltparlament gegen nationale Gartenzäune

Symbolische Übergabe des Offenen Briefes am Brandenburger Tor. Foto: Ulrich Keller/DGVN

Hans Eichel während der Pressekonferenz. Foto: Ulrich Keller/DGVN

In einem auch von der DGVN unterstützten Offenen Brief, der am 20. September 2011 auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde, sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle aufgefordert worden, sich während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen einzusetzen.

Darin heißt es, „dass eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Weltordnungspolitik erhöhen würde.“ Der Aufruf stützt sich auf eine Resolution des Europäischen Parlaments vom Juni 2011, in der der Europäische Rat ebenfalls dazu aufgefordert wird, dieses Anliegen zu unterstützen. Zu den mehr als 150 Persönlichkeiten, die den Brief unterzeichnet haben, zählen u.a. Sigmar Gabriel, Hans Eichel, Erwin Teufel, Rita Süssmuth und Heiner Geißler sowie zahlreiche Professoren, rund 70 Abgeordnete aller Parteien aus den Bundestag und dem EU-Parlament und über vierzig Verbände, darunter attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz, der Senat der Deutschen Wirtschaft und World Vision.

„Weltpolitik im 21. Jahrhundert ist Weltinnenpolitik. Die Vereinten Nationen müssen gestärkt und gleichzeitig demokratisiert werden“, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel bei der Vorstellung des Aufrufs. Angesichts der wachsenden Anzahl globaler Probleme wie dem Klimawandel, der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte oder der Weltwirtschaftskrise seien globale Lösungsansätze unverzichtbar. Anstatt zu einem Modell des „nationalen Gartenzauns“ zurückzukehren müsse man daher die regionale und globale Kooperation stärken. Die Einrichtung eines UN-Parlaments würde die nötigen globalen Debatten, so Eichel, „auf viele Füße stellen“. Eine Parlamentarische Versammlung der UNO würde dabei helfen, dass die globalen Probleme effektiver angegangen werden können und zu einer stärker dialogbasierten Streitkultur in der internationalen Konfliktlösung führen, so der stellvertretende DGVN-Vorsitzende Detlef Dzembritzki.  „Wir wollen, dass die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung der UNO im deutschen Beitrag bei der Generaldebatte ausdrücklich erwähnt und unterstützt wird“, fasste Andreas Bummel vom Komitee für eine demokratische UNO die Forderung des Briefes zusammen.

Im Anschluss an die Pressekonferenz wurde der Brief auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor symbolisch an zwei Personen in Masken von Angela Merkel und Guido Westerwelle übergeben, während Unterstützer der Kampagne den Slogan „Für ein Weltparlament“ hochhielten. Zeitgleich zur Pressekonferenz in Berlin fand eine Pressekonferenz in Brüssel statt, auf der die beiden Mitglieder des Europäischen Parlaments, Jo Leinen und Alexander Alvaro, einen offenen Brief mit der gleichen Forderung an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, vorstellten. (Jens Busch/Alfredo Märker)

Weitere Informationen:

- Der Offene Brief mit allen Unterstützern
- Link zum Video der Pressekonferenz in Brüssel im Webangebot des Europäischen Parlaments

 

Sehen sie nachfolgend das Video der Pressekonferenz in Berlin auf Youtube