UN-Aktuell

Fünf neue Mitglieder des Sicherheitsrats gewählt

Der Außenminister steht in einem vollen Sitzungssaal der Generalversammlung und spricht mit anderen Delegierten

Australiens Außenminister Bob Carr (Mitte) nach der Wahl seines Landes im Gespräch mit Kollegen. UN Photo/Evan Schneider

Am 18. Oktober 2012 wählte die UN-Generalversammlung Argentinien, Australien, die Republik Korea, Luxemburg und Ruanda als  neue nichtständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Fünf der zehn nichtständigen Sitze waren für eine zweijährige Amtszeit neu zu besetzen. Sie ersetzen ab dem 1. Januar 2013 Deutschland, Indien, Kolumbien, Portugal und Südafrika, die noch bis zum 31. Dezember 2012 im Rat vertreten sein werden. Aserbaidschan, Guatemala, Marokko, Pakistan und Togo bleiben bis Ende 2013 im Rat.

Die UN-Generalversammlung wählte die neuen Mitglieder aus den bestehenden informellen Regionalgruppen. Argentinien aus der „Gruppe lateinamerikanischer Staaten“ (GRULAC) und Ruanda aus der „Gruppe afrikanischer Staaten“ traten jeweils ohne Konkurrenz an, sodass ihre Wahl bereits im Vorfeld sicher war. Die breiteste Unterstützung erhielt Argentinien. Das südamerikanische Land vereinigte 182 von 193 Stimmen auf sich. Ruanda bekam 148 Stimmen.

Im ersten Wahlgang erhielt außer Argentinien und Ruanda auch Australien mit 140 Stimmen die notwendige Zweidrittelmehrheit. Im zweiten Wahlgang wurden die Republik Korea (149 Stimmen) und Luxemburg (131 Stimmen) gewählt.

Kurz vorgestellt: Die neuen Ratsmitglieder

Jedes der neuen Sicherheitsratsmitglieder wird individuelle Schwerpunkte setzen. Die drei Bewerber, deren Wahl offen war, werden besonders an den Aussagen gemessen werden, die sie vor der Wahl abgaben.

Argentinien ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und war bereits achtmal, also mehr als einmal pro Jahrzehnt, im Rat vertreten. Mit 16 Jahren ist das lateinamerikanische Land damit nach Japan und Brasilien das Land mit der längsten nichtständigen Mitgliedschaft. Es belegt Rang 37 bei den Pflichtbeiträgen zum UN-Haushalt und ist das zweitgrößte Land Südamerikas. Argentinien wird die Zeit im Sicherheitsrat unter anderem dafür nutzen, zwei politische Ereignisse in seinem Sinne zu beeinflussen: zum einen der Dauerkonflikt mit Großbritannien um die Falklandinseln im Südatlantik, zum anderen der aktuelle Fall des Segelschulschiffs „Libertad“. Das Schiff ist am 2. Oktober 2012 in einem ghanaischen Hafen beschlagnahmt worden, um Argentinien zur Zahlung fälliger Kredite zu bewegen.

Die Wahl Ruandas sorgte vor und nach der Wahl für Diskussionen. Dem Land wird die Unterstützung der Rebellengruppe „M23“ in der östlich angrenzenden Demokratischen Republik Kongo in einem UN-Bericht vorgeworfen. Wegen des Bürgerkriegs in Kongo mussten bereits 200.000 Menschen die Flucht ergreifen.. Da Kongo fester Bestandteil der Agenda des Sicherheitsrats ist, wird befürchtet, dass Ruanda als Konfliktpartei, in diesem Punkt befangen ist.

Südkorea hat naturgemäß ein großes Interesse an der Nordkorea-Politik des Rates. Das Land möchte eine aktivere Rolle in dieser, sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch schwierigen Problematik übernehmen und erhofft sich durch die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat größeres politisches Gewicht und mehr Einfluss. Die südkoreanische Regierung äußerte sich im Vorfeld der Wahlen über Nordkorea zurückhaltend und gab trotz jüngster Spannungen an, deeskalierend wirken zu wollen. Die friedliche Haltung hat der Kandidatur offenbar nicht geschadet. Während der Zeit im Sicherheitsrat wird sich Südkorea an diese Position erinnern lassen müssen.

Von den asiatischen Kandidaten wurden Südkorea die besten Chancen auf einen Sitz eingeräumt. Das Land zahlt hohe Pflichtbeiträge an die UN, ist politisch stabil, international engagiert und wirtschaftlich stark. In den Jahren 1996/1997 war Südkorea bereits nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Diese Faktoren zusammengenommen waren wohl entscheidend für die Wahl, denn Südkorea konnte sich gegenüber Kambodscha und Bhutan durchsetzen.

Luxemburg ist nicht nur ein angesehenes Mitgliedsland der Vereinten Nationen, sondern auch ein hoher Beitragszahler. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte leidenschaftlich für sein Land geworben. Er hatte hervorgehoben, dass Luxemburg die UN mitgegründet habe, doch noch nie Mitglied im Sicherheitsrat war. Nun bekommt das kleine Land die Chance, auf höchster internationaler Ebene Politik mitzugestalten.

Als ein starkes Argument für die Wahl Luxemburgs galt, dass es keine koloniale Vergangenheit hat. Zudem verfolge es, so hatte es Asselborn dargestellt, in seiner Außenpolitik keine versteckte Agenda. Für sein Land war es offenbar von Vorteil, dass bei der Wahl mehrheitlich kleine und mittlere Staaten abstimmen.

In der „Western European and Others Group” („WEOG“) setzte sich neben Luxemburg Australien mit 140 Stimmen gegen den dritten Kandidaten Finnland durch. Als bestes Argument für die Wahl Australiens gilt sein Einsatz für die internationale Sicherheit. Im Vergleich zu seinen Konkurrenten leistet Australien den umfangreichsten Beitrag und engagiert sich multinational. Ein entscheidendes Argument für Australien könnte gewesen sein, dass es im Jahr 2014 den G-20-Vorsitz innehaben wird.

 

Überblick über die Stimmenverhältnisse.

 

Axel Prange

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