Vereinte Nationen & int. Organisationen

Fortschritte in Details, kaum Bewegung in entscheidenden Fragen

„Gute Stimmung, schlechtes Klima“, so fasst die „heute“-Nachrichtenredaktion des ZDF die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz zusammen, die am 11. Juni 2010 nach zwei Wochen in Bonn zu Ende ging. Die Konferenz mit mehr als 4.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 185 Ländern diente zur Vorbereitung des internationalen UN-Klimagipfels in Cancún/Mexiko im Dezember. In einer der beiden Arbeitsgruppen wurde über Emissionsreduzierungen debattiert, in der anderen vor allem über langfristige Anpassungsschritte an den Klimawandel, den Transfer von Technologie in wirtschaftlich arme Länder sowie die Finanzierung von Klimaschutzprogrammen und Anpassungsmaßnahmen im Süden der Welt.
In Bonn wurden keine neuen Vorschläge zur Minderung der Treibhausgas-Belastung vorgelegt. Nicht geklärt ist auch, wie die von den Industriestaaten angekündigten Gelder zum Klimaschutz und zur Anpassung an nicht mehr vermeidbare Folgen des Klimawandels an die ärmeren Staaten der Welt verteilt werden sollen. Vertreterinnen und Vertreter der Entwicklungsländer kritisierten in Bonn, dass von den bei der letzten UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 zugesagten 30 Milliarden Dollar kurzfristiger Hilfe noch kein Geld geflossen sei.
Während der Konferenz äußerte der scheidende Leiter des UN-Klimasekretariats UNFCCC, Yvo de Boer, er erwarte in den nächsten Jahren keinen Durchbruch bei den Verhandlungen zum globalen Klimaschutz. Es werde „im nächsten Jahrzehnt keine ausreichenden Ziele für die Minderung von Treibhausgasen" geben. Die Industrieländer seien derzeit nicht zu größeren Einschnitten bereit, um die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. De Boer hat die Hoffnung, das Ziel könne dennoch längerfristig erreicht werden: „Es ist eine lange Reise.“

Kleine Schritte – zu kleine Schritte?

Am Ende der Konferenz lag ein neuer Entwurf für die weiteren Verhandlungsrunden vor. Darin wird als ein wichtiges Ziel formuliert, dass die Treibhausgasemissionen weltweit bis 2050 gegenüber 1990 um 50-85% gesenkt werden müssten. Die Industriestaaten müssten in diesem Zeitraum ihre Emissionen um 80-95% vermindern. Der Entwurf wurde bei der Bonner Versammlung aber nicht beschlossen und blieb bis zuletzt umstritten.
Die Ergebnisse des Treffens wurden anschließend unterschiedlich beurteilt. Die deutsche Verhandlungsführerin Nicole Wilke äußerte gegenüber der Tageszeitung taz: „Mit diesem Text haben wir tatsächlich eine Grundlage, die Verhandlungen in Cancún zu einem Ergebnis zu bringen." Auch Yvo de Boer sprach von „wichtigen Fortschritten“ in Bonn.  So hätten die Staaten sich u.a. in Fragen des Regenwaldschutzes und des Technologietransfers sowie bei weiteren technischen Details angenähert.
Demgegenüber bedauerten die kleinen Inselstaaten, dass ihre Forderung nach Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels auf ein Grad Celsius zwar von einer Reihe anderer Entwicklungsländer unterstützt, dann aber vor allem von Saudi Arabien plus einigen Golfstaaten blockiert. Über die 1,5 Grad soll nun auf de Klimakonferenz in Cancún verhandelt werden, mit ungewissem Ausgang. Der Vertreter der Seychellen, Ronald Jumeau, erklärte daraufhin: „Früher oder später wird die Welt über 1,5 Grad Celsius sprechen. Aber dann werden einige kleine Inselstaaten schon nicht mehr existieren. Wir können uns nicht leisten, so lange zu warten.“
Zur Vorbereitung des nächsten Weltklimagipfels im Dezember in Cancún werden noch zwei weitere UN-Konferenzen stattfinden, Anfang August in Bonn und im Oktober in Peking. Nach Auffassung vieler Beteiligter ist es inzwischen zu spät, um im Dezember ein neues verbindliches internationales Klimaabkommen zu verabschieden. Nach den enttäuschenden Ergebnissen der internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen wäre dies ein weiterer schwerer Rückschlag im Bestreben, den Klimawandel gemeinsam auf ein Maß zu begrenzen, das noch handhabbar für die nächsten Generationen ist.
Der WDR-Umweltredakteur Detlef Reepen zeigte sich in einem Interview enttäuscht von den Ergebnissen der Konferenz: „Es ist eigentlich nichts dabei rausgekommen. Das Bonner Klimaschutzsekretariat redet zwar von punktuellen Fortschritten, aber bei dem großen Ziel, das Weltklima zu schützen, indem man die CO2-Emission einschränkt oder die großen Wälder dieser Erde schützt, ist man überhaupt nicht weiter gekommen. Es ist noch nicht einmal darüber geredet worden, weil das so ein empfindliches Thema ist und man aus den USA und China wusste, dass die sich nicht bewegen würden, so dass die Diskussion darüber ganz unterblieben ist.“

„Wieder einmal wurde der Klimaschutz vertagt“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht im „nahezu ergebnislosen“ Ausgang der Bonner Klimaverhandlungen nicht nur eine Missachtung heutiger Notwendigkeiten zum Schutz des Klimas, sondern auch eine Missachtung der berechtigten Erwartungen künftiger Generationen. Mit Verweis auf die USA, die nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Kyoto-Klimaschutzabkommens gehören, hätten sich die Industriestaaten erneut vor verbindlichen und ausreichenden Zusagen zur Minderung der CO2-Emissionen gedrückt.
„Wieder einmal wurde der Klimaschutz vertagt“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Das auch in Bonn beschworene Schreckgespenst von Wettbewerbsnachteilen für jene, die beim Klimaschutz vorangehen, hat erneut Fortschritte blockiert. Dabei ist längst klar, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz Wirtschaft und Gesellschaft auch finanziell nützen. Wenn sich die Erdatmosphäre bis zum Ende dieses Jahrhunderts wie befürchtet um bis zu vier Grad Celsius erwärmt, wird es weit mehr kosten, sich den dramatischen Klimafolgen anzupassen."
Antje von Broock, Expertin für internationale Klimapolitik beim BUND, äußerte besorgt: „Die Industriestaaten spielen ein hochriskantes Spiel, wenn sie verbindliche Klimaschutzzusagen immer wieder verschieben. Bis zum nächsten Weltklimagipfel Anfang Dezember im mexikanischen Cancún gibt es nur noch zwei Wochen für Verhandlungen. Leider wird es zunehmend unwahrscheinlich, dass beim Klimagipfel in Mexiko ein unterschriftsreifes Kyoto-Anschlussabkommen vorliegt.“

Unterschiedliche Bewertungen durch NGOs

Greenpeace bewertete das Ergebnis der Bonner Klimaverhandlungen als schlechte Basis für die weitere Klimapolitik. Die Teilnehmer konnten nicht klären, was auf der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Mexiko beschlossen werden soll. Es sei auch nicht klar, wann ein ambitionierter und gerechter, globaler Klimaschutzvertrag unterzeichnet werden kann. „In Bonn wurde nichts vorangebracht. Die USA tragen massiv zur Blockade der Verhandlungen bei“, sagte Martin Kaiser, Leiter der internationalen Klimapolitik von Greenpeace. „Präsident Obama muss in der Klimapolitik entschieden handeln und die Kohle- und Ölindustrie streng kontrollieren. Ein globaler Vertrag ist mehr denn je von Obamas Willen abhängig."  Kaiser betonte weiter: „Vor allem die Industrieländer sind verantwortlich für den globalen Klimawandel. Sie sind daher auch für die Finanzierung von Klimaschutz verantwortlich. Es ist dringend notwendig, klimaschädliche Subventionen wie für die Kohleindustrie abzubauen. Auch die Regierung von Angela Merkel muss wesentlich mehr unternehmen."
Hingegen sieht Germanwatch gewisse Fortschritte. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, äußerte am Ende der Konferenz: „Jetzt wird klar, wie internationaler Fortschritt im Klimaschutz aussehen könnte. Verhandlungspakete zum Schutz des Regenwaldes, zur Unterstützung der vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen sowie zu Technologiekooperationen könnten Ende des Jahres in Mexiko beschlossen werden. Zugleich könnte dort das Mandat erteilt werden für ein umfassendes, rechtlich verbindliches Abkommen ein Jahr später in Südafrika. Dieses könnte die zentralen Fragen der Reduktionsziele und der notwendigen großen Investitionspakete für Klimaschutz und Anpassung regeln." (Frank Kürschner-Pelkmann)

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