Presseinformationen

Forderungen zur UN-Menschenrechtspolitik an die Parteien im Bundestagswahlkampf 2009

Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Zusammenschluss aus 51 nichtstaatlichen Organisationen. Es wurde 1994 gegründet und hat sich zur Aufgabe gemacht, die deutsche Menschenrechtspolitik kritisch und konstruktiv zu begleiten.

Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 hat das FORUM MENSCHENRECHTE einen umfangreichen Forderungskatalog erstellt. Die DGVN hat sich als Mitglied des FORUMS an der Ausarbeitung des Katalogs beteiligt. Im Folgenden sollen die wichtigsten UN-relevanten Forderungen vorgestellt werden:

  • Im Rahmen der Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzes wird vor allem die Aufwertung der entsprechenden zwischenstaatlichen Institutionen im UN-System gefordert: Der Menschenrechtsrat muss handlungsfähiger werden, u.a. durch eine glaubwürdigere Politik der Regierungen. Es darf auch in der Politik der künftigen Bundesregierung keine blinden Flecken gegenüber Verbündeten geben und keine Hierarchie zwischen den einzelnen Rechtsbereichen. Das Länderprüfverfahren (Universal Periodic Review - UPR), welchem sich alle Staaten regelmäßig zu unterwerfen haben, kann eines der wichtigsten Instrumente zur Bewertung der internationalen Menschenrechtslage sein. Das FORUM hält es für wichtig, dass die Regierung zu dessen guter Praxis beiträgt, indem sie über den Nachfolgeprozess berichtet und die Zivilgesellschaft aktiv einbindet. Im UN-Menschenrechtsschutz-System nimmt das Hochkommissariat für Menschenrechte  (OHCHR) eine Schlüsselrolle ein. Die neue Bundesregierung soll mit dafür sorgen, dass sowohl das OHCHR als auch die UN-Sonderverfahren (Sonderberichterstatter, unabhängige Experten, Arbeitsgruppen) politisch gestärkt und mit genug Mitteln ausgestattet werden.
  • Zum Individualbeschwerderecht bei den UN-Menschenrechtskonventionen gibt es zwei zentrale Forderungen: Einerseits geht es um den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dieser verfügt seit der Resolution A/RES/63/117 vom 10.12.2008 mit dem Fakultativ-Protokoll über ein Verfahren zur Individualbeschwerde. Das FORUM fordert die neue Bundesregierung dazu auf, dieses ab September 2009 zur Zeichnung ausliegende Fakultativprotokoll zu unterzeichnen und ohne Vorbehalte zu ratifizieren. Zudem soll sich auch die künftige Bundesregierung für ein Individualbeschwerderecht bei der Kinderrechtskonvention einsetzen und sich an dessen Ausarbeitung durch eine UN-Arbeitsgruppe beteiligen.
  • Von großer Bedeutung in dem Forderungskatalog ist die Ausrichtung der deutschen und europäischen Politik an den internationalen Menschenrechtsnormen. Die Ratifizierung von allen zwölf internationalen Menschenrechtsabkommen und die Rücknahme bestehender Vorbehalte(*) sind für eine glaubwürdige deutsche Menschenrechtspolitik wie auch für den Wirkungsgrad der Abkommen von entscheidender Bedeutung. Aber auch die Umsetzungspraxis ist wichtig. Als Beispiel hierfür sei das Fakultativ-Protokoll zur UN-Antifolterkonvention genannt, welches im Dezember 2008 von Deutschland ratifiziert wurde, und insbesondere durch Besuche und Kontrollen in Gefängnissen und Anstalten den Schutz vor Folter verstärken soll, die aber mit der Ratifikation noch nicht sicher gestellt wurden.
    Das FORUM begrüßt die diplomatischen Initiativen zur Entkriminalisierung von sexuellen Minderheiten – etwa von Homo-, Bi- oder Transsexuellen – und fordert die neue Regierung auf, den Schutz von sexuellen Minderheiten auch im Menschenrechtsrat voranzubringen.
  • Im Asyl- und Flüchtlingsbereich gibt es zwei wichtige Punkte mit UN-Bezug. Zum einen wird Deutschland für Asylsuchende zunehmend unerreichbar, und es erwartet sie unter Umständen kein faires Aufnahmeverfahren. Daher müssen Deutschland und die EU mehr Verantwortung für den weltweiten Flüchtlingsschutz übernehmen, um nicht in Widerspruch zu UN-Flüchtlingsrecht zu geraten. Die Kontrolle der Migration soll nicht auf Staaten verlegt werden, in welchen Menschenrechte verletzt werden. Zum anderen geht es um die Rechte der Flüchtlingskinder, welche u.a. durch die UN-Kinderrechtskonvention geschützt werden. Das FORUM fordert die Bundesregierung auf, die Schutzbedürftigkeit minderjähriger, unbegleiteter Flüchtlinge hinreichend zu beachten. 16-jährige Kinder sollen nicht weiter wie Erwachsene behandelt werden – die entsprechenden Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention sollen zurückgenommen werden.
  • Wichtig ist auch der Schutz der Menschenrechte vor Auswirkungen der Terrorismusbekämpfung und in militärischen Auseinandersetzungen. Die Bundesregierung wird aufgefordert zu helfen, Frauenrechte in Kriegs- und Krisengebieten zu garantieren und die UN-Resolutionen 1325 und 1820 umzusetzen. Die künftige Bundesregierung soll zudem dazu beitragen, dass der internationale Menschenrechtsschutz nicht ausgehöhlt wird. UN-Gremien sollen die Beachtung der Menschenrechte in der Terrorismusbekämpfung überwachen. Das Mandat des entsprechenden UN-Sonderberichterstatters soll aktiv unterstützt werden, und er soll Zugang zu allen Staaten erhalten. Die Bundesregierung soll die Einladung Deutschlands aufrecht erhalten, aber auch darauf hin wirken, dass ihre internationalen Partner ihrerseits eine ständige Einladung aussprechen.
  • Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für einheitliche, rechtlich verbindliche Standards zur Kontrolle von Rüstungstransfers auf Basis der Menschenrechte und des Völkerrechts einsetzen; insbesondere in der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines UN-Waffenhandelsabkommens. Rüstungstransfers sowie Militär- und Transferhilfen, welche in den Empfängerländern zu Menschrechtsverletzungen, Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht oder zur Entstehung bzw. Verschärfung von äußeren und inneren Konflikten beitragen können, sollen untersagt werden. 


(*) Darunter die UN-Konvention zum Schutz aller Personen vor dem gewaltsamen Verschwindenlassen, das internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte von Wanderarbeiter/innen und ihren Familienangehörigen, die Fakultativ-Protokolle zum UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, zur UN-Konvention gegen organisiertes Verbrechen und zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie. Zudem die Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Konvention gegen Folter sowie zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes.

Referat der Forderungen
Christian Bosshard