Presseinformationen

Folter muss geächtet bleiben

Erklärung des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen

Berlin, 23. Januar 2006. Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) verfolgt mit Erschütterung und wachsender Besorgnis die zunehmende Enthüllung von Praktiken der Rechtlosstellung, Folterung und folterähnlicher Behandlung von Gefangenen bei der Bekämpfung des Terrorismus. Sie weist darauf hin, dass derartige Maßnahmen durch keine wie auch immer gearteten Erwägungen legitimiert werden können. Die Verbringung von Verdächtigen und mutmaßlichen Mitwissern terroristischer Aktivitäten in „rechtsfreie“ Internierungslager verstößt ebenso gegen zwingende völkerrechtliche Normen wie die brutale und inhumane Behandlung von Inhaftierten zum Zwecke der Gewinnung geheimdienstlicher Informationen. „Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe“ - so der Titel der Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1984 - sind nach geltendem Völkerrecht absolut verboten. Dies ergibt sich aus den Bestimmungen der Anti-Folterkonventionen ebenso wie aus den UN-Menschenrechtspakten und regionalen Menschenrechtsverträgen. Das Rechtsprinzip des absoluten Verbots der Folter ist unserer Weltordnung immanent, die auf der Würde des Menschen und seinen unveräußerlichen Rechten aufbaut.
Alle Mitglieder der Vereinten Nationen haben sich zum Verbot und zur Ächtung der Folter und vergleichbarer Praktiken zu bekennen. Sie haben alles zu unterlassen, was Folter und folterähnlichen Handlungen Vorschub leisten könnte, und alles zu tun, was zu deren Abschaffung beiträgt. Sie haben sämtlichen Bemühungen um eine Aufweichung des Folterverbots – etwa im Sinne einer Beschränkung auf besonders schwere Verstöße – entschieden entgegenzutreten. „Rechtsfreie“ Internierungslager dürfen als Gelegenheitsstätten geheimdienstlicher Folterhandlungen oder auch nur individueller Brutalität des Aufsichtspersonals nicht geduldet werden. Mit einer auf den unveräußerlichen Rechten des Menschen aufgebauten Weltordnung sind sie schon begrifflich nicht in Einklang zu bringen.

Pflicht zur Aufklärung von Foltervorwürfen
Aus der universellen Ächtung der Folter folgt eine Pflicht aller Staaten, wirksam gegen Verstöße vorzugehen. Das schließt Widerstand gegen Internierungslager wie Guantánamo und die Verbringung eigener oder fremder Staatsangehöriger durch Geheimdienste in mutmaßliche „Geheimgefängnisse“ ein. Die DGVN ruft Bundesregierung, Bundestag und die Bundesländer im Rahmen ihrer Zuständigkeit eindringlich dazu auf, derartige Vorgänge schonungslos aufzudecken. Sie fordert die Bundesrepublik Deutschland insbesondere auf, die Bemühungen des Europarates um Aufklärung der vermeintlichen CIA-Flüge zu unterstützen. Sollte sich herausstellen, dass Deutschland tatsächlich „Drehkreuz“ für eine Vielzahl von Gefangenenflügen des CIA zu europäischen Geheimgefängnissen war, sind entschiedene Konsequenzen zu ziehen. Aber die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur zur Unterstützung internationaler Aufklärungsaktionen verpflichtet. Sie hat sich auch eigenständig um Aufklärung von Folter-Vorwürfen zu bemühen. Diese Pflicht besteht nicht nur dann, wenn deutsche Staatsbürger von vermeintlichen Folter-Handlungen betroffen sind, sondern unabhängig von der Nationalität der Opfer.

Pflicht zur strafrechtlichen Ahndung von Folter
Artikel 5 und 6 der Anti-Folterkonvention verpflichten sämtliche Staaten zur Verfolgung und ggfs. Bestrafung der für Folter Verantwortlichen. Diese Pflicht gilt nicht nur gegenüber eigenen Staatsangehörigen oder bei Folterhandlungen, die auf eigenem Staatsgebiet verübt worden sind. Art. 5 Abs. 2 der Anti-Folterkonvention ermächtigt Staaten vielmehr, auch gegen ausländische Verdächtige, die sich auf ihrem Gebiet befinden, vorzugehen. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies, dass deutsches Strafrecht in diesen Fällen auch bei Auslandstaten angewandt werden kann. Die DGVN weist ausdrücklich auf die im deutschen Strafrecht vorgesehenen Möglichkeiten einer wirksamen Ahndung von Folter hin. Sie fordert die deutschen Ermittlungsbehörden auf, Folter-Vorwürfen auch bei ausländischen Sachverhalten nachzugehen und ggfs. Ermittlungen aufzunehmen.

Keine Verwertung von "Folteraussagen"
Folterpraktiken dürfen schließlich auch nicht dadurch akzeptiert werden, dass durch Folter erzwungene Aussagen in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren genutzt werden. Artikel 15 der Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen wie auch die Verfahrensgarantien der universellen und regionalen Menschenrechtspakte verbieten kategorisch die Verwertung von Aussagen, die durch Anwendung von Folter erwirkt wurden. Dieses Verbot ist untrennbar mit dem absoluten Anspruch des Folterverbots verbunden. Es schließt nicht nur die Verwertung gegenüber dem Folteropfer selbst, sondern auch die Nutzung der durch Folter erzwungenen Aussagen in anderen Verfahren aus. Es bindet auch Gerichte in Staaten, die an der eigentlichen Folterhandlung nicht beteiligt gewesen sind. Es gilt ausnahmslos und somit auch für Informationen, die von Geheimdiensten erlangt wurden.
Die DGVN tritt allen Vorschlägen, die auf eine Aufweichung des Verwertungsverbots abzielen, entschieden entgegen. Es wäre schlichtweg widersprüchlich, gegen illegale Folterpraktiken zu protestieren und gleichzeitig auf die durch sie gewonnenen Informationen zu setzen. Eine derartige Doppelmoral würde die Rechtsgeltung des Folterverbots ausgerechnet auf dem Feld untergraben, auf dem unter Berufung auf den Kampf gegen den Terrorismus zur Zeit die größte Gefahr droht.