Veranstaltungsbericht

Flüchtlingsdrama im Nordirak

Podiumsgespräch zur aktuellen Situation im Nordirak

Während die Bundesregierung zurzeit über Waffenhilfe für die kurdische Regierung diskutiert, spitzt sich die Situation im Irak weiter zu. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) erobert immer weitere Gebiete und zwingt tausende Menschen zur Flucht. Zwar bieten die kurdischen Gebiete im Nordirak ein vergleichsweise sicheres Rückzugsgebiet, doch die Aufnahme der vielen Flüchtlinge wird immer problematischer.
Aus diesem aktuellen Anlass veranstaltete die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) in Zusammenarbeit mit der Neuen Ruhr Zeitung/ Neue Rhein Zeitung (NRZ) am 26. August 2014 ein Podiumsgespräch im dbb Forum Berlin. Neben etwa 120 interessierten Gästen begrüßte DGVN-Generalsekretärin Beate Wagner drei Referenten: Emil Shimoun Nona (Erzbischof der chaldäisch-katholischen Erzeparchie Mossul, Nordirak), Hans ten Feld (UNHCR-Vertreter in Deutschland) und Christoph Strässer (Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe). Die Moderation und Diskussionsleitung übernahm an diesem Abend Jan Jessen, Leiter des NRZ-Politikressorts.

Weiterführende Links

Einen ausführlichen Bericht über die aktuelle Situation der Flüchtlinge im Nordirak erhalten Sie hier.

Die aktuelle Pressemitteilung des DGVN-Bundesvorstands zum Irak finden Sie hier.

„Die Welt hat unser Land vergessen“

Erzbischof Nona spricht zu den Gästen
Emil Shimoun Nona (links), Erzbischof von Mossul, gibt einen persönlichen Einblick in die Situation vor Ort (©DGVN/Korn)

Eröffnet wurde das Gespräch durch einen persönlichen Erfahrungsbericht von Emil Shimoun Nona. Der Erzbischof aus Mossul musste, ähnlich wie tausende andere Christen, Jesiden und andere religiöse Minderheiten, alles zurücklassen und seine Heimat fluchtartig verlassen. Nachdem die Terrorgruppe IS innerhalb von zwei Tagen mit nur 500 Kämpfern die Stadt Mossul erobert und Angehörige der religiösen Minderheiten bedroht und erpresst hat, blieb den Anwohnern keine andere Wahl, als erst in die umliegenden Dörfer und später in die kurdischen Gebiete im Nordirak zu flüchten. Seitdem seien die vertriebenen Familien in Zelten, Schulen, Kirchen oder anderen öffentlichen Plätzen untergebracht. Sie mussten ihr Eigentum zurücklassen; laut Erzbischof Nona hätten sie ihr Selbstvertrauen, ihr Vertrauen in die internationale Gemeinschaft und an ein Leben in Würde längst verloren. „Die Welt hat unser Land vergessen“, fasste Nona die Hoffnungslosigkeit der Menschen zusammen. So sei die Unterstützung durch die kurdische Regierung und die internationalen Organisationen zwar gegeben, aber die Region sei überfordert. Die Hilfe, auf die die Flüchtlinge dringend angewiesen sind, sei bis jetzt zu wenig, zu langsam und komme nur in bestimmten Regionen an, so Nona. Die humanitäre Hilfe sei für ein würdiges Leben der Flüchtlinge unabdingbar. Zudem müsse aber auch eine Situation im Land geschaffen werden, die eine Rückkehr in die Heimat ermöglicht.

„Unsere Arbeit fängt jetzt erst richtig an!“

Hans ten Feld berichtet
Der UNHCR-Vertreter in Deutschland Hans ten Feld berichtet über die Arbeit des UN-Flüchtlingshilfswerks im Irak (©DGVN/Korn)

Ähnlich problematisch schätzte der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Deutschland Hans ten Feld die Situation ein. Der UNHCR, der sich schon seit längerer Zeit vor allem um die syrischen Flüchtlinge im Nordirak kümmert, arbeite intensiv mit nationalen und internationalen Partnern zusammen, um den Flüchtlingen Hilfe in allen Lebensbereichen bieten zu können. Die größte Herausforderung, so ten Feld, bestehe dabei in der Registrierung der Flüchtlinge, die notwendig ist, um einen Überblick über die Gesamtlage zu bekommen und effektive Hilfe zu ermöglichen. Zudem enden im Irak Mitte September die Schulferien, so dass für all die Flüchtlinge, die in Schulen untergekommen sind, neue Unterkünfte organisiert werden müssen. Obwohl bereits viele Flüchtlinge von der kurdischen Bevölkerung aufgenommen wurden, würde der UNHCR in Kooperation mit anderen Institutionen weitere Flüchtlingslager errichten müssen. „Unsere Arbeit fängt jetzt erst richtig an!“, beteuerte ten Feld, betonte aber auch, dass der Arbeit der Vereinten Nationen Grenzen gesetzt sind. Zum einen verzögere sich die Arbeit oft, weil die UN-Institutionen ihre Arbeit stets mit der zuständigen Regierung abstimmen müssen. Diese Abstimmungsprozesse können gerade in so angespannten (sicherheits-)politischen Situationen problematisch und zeitaufwändig werden. Zum anderen sei der Irak derzeit nicht das einzige Einsatzgebiet der UN-Institutionen, wodurch besonders personelle, aber auch finanzielle Herausforderungen entstünden.

Christoph Strässer spricht zu den Gästen
Schildert die Eindrücke seines Besuchs im Nordirak: Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe (©DGVN/Korn)

Jeder fünfte Mensch in den kurdischen Gebieten ist ein Flüchtling

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat sich durch seinen Besuch im Nordirak erst kürzlich einen Überblick der aktuellen Lage verschaffen können. Besonders erschreckend, so Strässer, sei die Situation in den Flüchtlingsunterkünften. Durch die Lebensverhältnisse bestehe eine große Gefahr für die Ausbreitung von Seuchen und Krankheiten. Zudem seien die Unterkünfte nicht dafür ausgelegt, ein Leben unter den harten Wetterbedingungen des anstehenden Herbstes und Winters zu ermöglichen. Auch das erschreckend hohe Maß an Hoffnungslosigkeit der Menschen habe Strässer in noch keinem anderen Konflikt erlebt. Deshalb sei die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die humanitäre Hilfe auszudehnen und entsprechende Sicherheitsstrukturen aufzubauen.

„Ein UN-Mandat ist wichtig, aber die Bereitschaft der Staaten ist nicht gegeben“

Referenten diskutieren
Diskutieren über die aktuelle Situation im Irak: Christoph Strässer, Hans ten Feld, Jan Jessen, Erzbischof Nona und dessen Übersetzer (v.l.n.r.) (©DGVN/Korn)

Einig waren sich Erzbischof Nona und Christoph Strässer, dass eine Lösung des Problems ohne ein militärisches Eingreifen gegenwärtig aussichtslos scheint. Doch die Frage nach eventueller Waffenhilfe durch die Bundesregierung – dies zeigten auch die Fragen aus dem Publikum – bleibt ein umstrittenes Thema. Für Erzbischof Nona ist die militärische Unterstützung der kurdischen Armee die einzige Lösung. Eine langfristige politische und soziale Lösung könne erst gefunden werden, nachdem ein schnelles militärisches Eingreifen die Sicherheitsproblematik entschärft habe. Christoph Strässer versicherte, dass potentielle Waffenlieferungen an die kurdischen Truppen intensiv geprüft würden. Da die IS aber mit einer enormen Grausamkeit vorgehe, scheine ein militärisches Eingreifen derzeit unumgänglich. Für ein angemessenes Maß an Legitimation sei ein robustes UN-Mandat nach Kapitel VII eine sinnvolle und wichtige Grundlage, allerdings würden die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nicht bereit sein, die notwendigen Bodentruppen und Ausrüstungen für einen UN-Einsatz zu stellen. Strässer stimmte Jan Jessen zu, dass die deutsche Außenpolitik dem Irak lange zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe, begrüßte jedoch, dass in Deutschland nun endlich eine Grundsatzdiskussion über die deutsche Außenpolitik begonnen habe. Vor diesem Hintergrund bleibt es abzuwarten, ob der UN-Menschenrechtsrat in seiner Sondersitzung zur Situation im Irak am Montag, dem 1. September 2014, ein Ergebnis erzielt, das den UN-Sicherheitsrat zu weiteren Maßnahmen bewegen könnte.

 

Von
Niklas Sense

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