Meinung Ziele für nachhaltige Entwicklung/Agenda 2030 Migration

Flucht und Migration – Nur Stiefkinder der SDGs

Syrischer Junge in einem Zelt des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Süden der Türkei

Syrischer Junge in einem Zelt des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Süden der Türkei © UN Photo/Mark Garten

Angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme und der baldigen Verabschiedung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, wirft das DGVN-Präsidiumsmitglied Kerstin Leitner einen Blick auf die problematische geringe Bedeutung dieser Thematik innerhalb der SDGs und die bestehenden Herausforderungen in der globalen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Ihr Forderungskatalog macht deutlich, was jetzt von den Regierungen der EU und den UN-Mitgliedstaaten unternommen werden müsste.

Diesen September werden die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) für die Jahre 2016 – 2030 verabschieden. Versteckt in dem Katalog der Nachhaltigkeitsziele gibt es unter dem 10. Ziel „Die ungleiche Entwicklung zwischen und in den Ländern überwinden“ ein Unterziel, das sich mit der internationalen Migration befasst. Es lautet: „to facilitate orderly, safe, regular and responsible migration and mobility of people, including through implementation of planned and well-managed migration policies.” Was wir im Augenblick in Europa erleben, ist alles andere als sicher und geregelt, und keinesfalls eine verantwortungsvolle Migration auf der Basis von geplanter und gut gemanagter Migrationspolitik. 

Logo des SDG-Gipfels 2015
Auf dem SDG-Gipfel vom 25.-27.09.2015 werden die neuen Ziele für nachhaltige Entwicklung von der UN-Generalversammlung in New York verabschiedet. Flucht und Migration sind als Themengebiete im Zielkatalog enthalten - spielen allerdings nur eine Nebenrolle

Vor einigen Monaten wurde an gleicher Stelle darauf hingewiesen, dass diese geringe Beachtung der globalen Herausforderung der Migration im Zusammenhang mit den universellen Nachhaltigkeitszielen für die kommenden 15 Jahre angesichts ihrer Tragweite nicht angemessen ist. Zwar war damals nicht unbedingt vorauszusehen, dass die Zahl der Menschen, die in die EU flüchten so explodieren würde, wie es jetzt der Fall ist. Aber viele der Probleme, die damals benannt wurden, warten auch heute noch auf eine Antwort seitens der Mitgliedsländer der Europäischen Union und der EU-Kommission. Zwar sind sie nun auf der täglichen Agenda der Politik und der Medienberichterstattung angekommen, aber mittel- und langfristige Lösungen zeichnen sich nach wie vor nicht ab.

Der folgende Forderungskatalog verdeutlicht, welche Maßnahmen von der deutschen Bundesregierung, der EU und den UN-Mitgliedstaaten, die sich gerade anschicken, die 17 SDGs zu verabschieden, angegangen und umgesetzt werden müssen. 

             In Bezug auf Flüchtlinge

  1. Aufstockung der finanziellen Mittel für den UNHCR, um die Menschen in den Lagern im Nahen  und Mittleren Osten besser zu betreuen.
  2. Registrierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den dortigen Flüchtlingslagern, verbunden mit verstärkter Aufklärungsarbeit, um falschen Erwartungen vorzubeugen.
  3. Osteuropäische Länder, die bisher wenig Erfahrung mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten haben, sollten nicht verteufelt werden, sondern mit durch die EU-Kommission abgestimmten Maßnahmen, empfangsbereit gemacht werden. Ein aus Brüssel „diktiertes Quotensystem“ ist allerdings keine adäquate Lösung. 
  4. Die EU sollte Finanzmittel durch Kürzungen in anderen Ressorts für die Aufnahme von Flüchtlingen in den kleineren und den Randländern der EU erhöhen. Andere EU-Länder sollten die Registrierung dort unterstützen

    In Bezug auf Migranten


  5. Es sollten Verhandlungen zwischen den Regierungen, deren Staaten Migranten aufnehmen und den Regierungen, aus deren Staaten Migranten kommen, aufgenommen werden. Hier könnten jährliche Quoten vereinbart werden, und der Aufenthalt auf 3-5 Jahre limitiert werden. Nicht nur Studierende, sondern auch andere Auszubildende sollten in solche Vereinbarungen aufgenommen werden. Darüber hinaus sollte ein solches Quotensystem für die gesamte EU gelten.

    Generell

  6. Unsere Regierungen müssen Migration als ein internationales, globales Phänomen akzeptieren und managen. Deshalb ist die Unterschrift und Ratifizierung der Internationalen Konventionen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Rechte von Migranten eine dringende Aufgabe. In Deutschland sollte es kein Einwanderungsgesetz ohne Bezug auf diese Konventionen geben. 
  7. Der UN-Sicherheitsrat sollte die internationale Migrationssituation regelmäßig beobachten und Maßnahmen veranlassen, die den Schleppern das Handwerk legen, und die Länder, die politische Konflikte durch Bürgerkriege zu entscheiden suchen, mit einem Waffenembargo belegen .
  8. Der Generalsekretär der VN sollte bei der Schaffung einer globalen Migrationsagentur unterstützt werden.

Einige dieser Forderungen sind relativ schnell umsetzbar, andere werden länger brauchen. Aber wenn das internationale wie regionale und nationale System des Migrationsmanagements nicht deutlich verbessert wird, werden Millionen Menschen weiterhin unnötiges Leid und vermeidbare Not erfahren.

Kerstin Leitner


Wer mehr über Migration lesen möchte, in diesem Monat erscheint eine „Kurze Geschichte der Migration“ von Massimo Livi Bacci, Professor für Demographie an der Universität Florenz.

Ebenfalls sehr zu empfehlen: Die 101 wichtigsten Fragen: Einwanderung und Asyl, von Karl-Heinz Meier-Braun, Vorsitzender des DGVN-Landesverbandes Baden-Württemberg.

Die Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) und der Post-2015-Prozess werden die DGVN das ganze Jahr über beschäftigen. Unter der Rubrik "Ziele für nachhaltige Entwicklung/Post-2015" veröffentlichen wir an dieser Stelle in unregelmäßigen Abständen kurze Artikel und Beiträge von verschiedenen Expertinnen und Experten zum Thema.

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