Berichte & Studien

Finanzknappheit gefährdet Erfolge bei Millenniumszielen

Ban Ki-Moon spricht

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nutzte die Vorstellung eines Berichtes zu den Millenniums-Entwicklungszielen, um zu einem verstärkten Entwicklungsengagement aufzufordern. Foto: UN Photo/Paulo Filgueiras

„Der Bericht zeichnet ein beunruhigendes Bild. Es wird deutlich, dass wir eine stärkere internationale Partnerschaft benötigen, um die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 zu erreichen.“ Dies betonte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei der Präsentation eines Berichtes der Vereinten Nationen zu Erfolgen und Problemen bei der Verwirklichung dieser Ziele. Erstmals seit vielen Jahren nehmen die Zahlungen Industrieländer für Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit ab. Damit werden wichtige entwicklungspolitische Fortschritte gefährdet. Die Vereinten Nationen fürchten, dass nun Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) wie die Halbierung des Anteils der Armen an der Bevölkerung bis 2015 in verschiedenen Weltregionen nicht mehr erreicht werden können.

Im „MDG Gap Task Force Report 2012“ zum Entwicklungsziel 8 („Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft“) haben UN-Experten keine bedeutenden Fortschritte festgestellt. Sie gaben dem Bericht deshalb den Titel „The Global Partnership for Development: Making Rhetoric a Reality” (Die globale Entwicklungspartnerschaft: Rhetorik zur Realität machen). Trotz aller Rhetorik gibt es in der Realität zum ersten Mal Anzeichen für Rückschritte. Nach einem Höhepunkt 2010 sind die Finanzleistungen in der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit 2011 um drei Prozent gesunken.

Trotz der zurückgehenden Zahlungen wird im MDG-Bericht festgehalten, dass die weltweiten Ziele für die Armutsreduzierung, den Zugang zu Wasser, die Sanierung von Slums und die Geschlechtergleichheit bei der Grundschulbildung in der Gesamtheit der Entwicklungsländer erreicht worden sind. Außerdem gibt es deutliche Verbesserungen beim Zugang zu Grundschulbildung und bei der HIV-Behandlung. Es bleibt möglich, die meisten MDGs bis zum Jahr 2015 zu erreichen, aber das kann nach Einschätzung der UN-Fachleute nur gelingen, wenn die Regierungen der Industrieländer ihre finanziellen Zusagen einhalten.

Große Finanzlücken in der Entwicklungszusammenarbeit

In dem Bericht wird eine Lücke von 166,8 Milliarden US-Dollar zwischen tatsächlicher Auszahlung und den von den Geberländern zugesagten Beträgen nachgewiesen. Diese Lücke ergibt sich daraus, dass die offizielle Entwicklungshilfe 2011 lediglich 0,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Industrieländer erreichte, eine Summe von 135,2 Milliarden Dollar. Wäre die schon vor längerer Zeit gemachte Zusage von 0,7 Prozent des BIP eingehalten worden, hätten insgesamt 300,3 Milliarden Dollar zur Verfügung gestanden.

Der Bericht unterstreicht, dass 16 der 23 OECD-Geberländer ihre Entwicklungsleistungen 2011 reduziert haben, vor allem wegen Haushaltsprobleme als Folge der Wirtschaftskrise. Die stärksten Rückgänge sind in Griechenland und Spanien zu verzeichnen, gefolgt von Österreich und Belgien. Eine starke Reduzierung gibt es auch in Japan, nachdem das Land noch 2010 eine deutliche Steigerung vorweisen konnte. Nur Schweden, Norwegen, Luxemburg, Dänemark und die Niederlande haben das 0,7 Prozent-Ziel erreicht.

Quelle: MDG Gap Task Force Report 2012
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Die „MDG Task Force“ warnt, dass durch die internationale Wirtschaftskrise diese Lücke zwischen Zusagen und Auszahlungen bis 2015 weiter wachsen könnte. Beim G8-Gipfel 2005 in Glenaegles hatten die Geberländer sich u.a. auch dazu verpflichtet, bis 2010 die Hilfe für Afrika um 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu steigern. Dieses Ziel ist deutlich verfehlt worden. Die Auszahlungen an Länder im südlichen Afrika sind 2011 sogar um fast ein Prozent gesunken. Angesichts dieser Zahlen erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon: „Ich wiederhole meinen Aufruf an die internationale Gemeinschaft: Bürdet die Last der Haushaltseinsparungen nicht den Armen im eigenen Land und im Ausland auf.“

Frühere Verpflichtungen müssen eingehalten werden

Im Vorwort des Berichtes schreibt Ban Ki-moon: „Bei der vor kurzem beendeten Rio+20-Konferenz sind Verpflichtungen zu einer ambitionierten Agenda für nachhaltige Entwicklung eingegangen worden. Aber damit diese Versprechen glaubhaft bleiben, müssen wir frühere Verpflichtungen einlösen. Als Weltgemeinschaft müssen wir Rhetorik zur Realität werden lassen und unsere Versprechen zu den Millenniumszielen einlösen.“

Dem Bericht zufolge müsste die öffentliche Entwicklungshilfe auf 300 Milliarden US-Dollar erhöht und damit mehr als verdoppelt werden, um den dringendsten Bedarf zu decken und die MDGs zu erreichen,. Die am wenigsten entwickelten Länder müssten ein Viertel dieses Betrages erhalten. In dem Bericht wird auch die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass Geberländer ihre Auszahlungen nicht verlässlich gestalten. Diese Unbeständigkeit beeinflusst die Umsetzung von Entwicklungsprogrammen.

Schuldenerlass

Die „GapTask Force“ lobt die internationale Gemeinschaft für den Schuldenerlass gegenüber den hochverschuldeten armen Entwicklungsländern. Die Auslandsschulden einiger Staaten mit mittleren Einkommen sind ebenfalls deutlich gesunken. Trotzdem gibt es dem Bericht zufolge 20 Länder mit niedrigem Prokopfeinkommen, die sich in einer Schuldenkrise befinden oder gefährdet sind. Da bisherige Initiativen zum Schuldenerlass zum Abschluss kommen, wird im Bericht betont, dass neue Initiativen nötig seien.

Handelsprotektionismus nimmt zu

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Der neue UN-Bericht zeigt, dass die Industrieländer ihre Finanzleistungen in der Entwicklungszusammenarbeit steigern und ihre Handels­beschränkungen abbauen müssen.

Der Bericht macht deutlich, dass die schwierige wirtschaftliche Situation die Regierungen von Geberländern dazu veranlasst, erneut stärkere protektionistische Maßnahmen im Außenhandel einzuführen. Trotz der Zusagen der G20 Mitglieder, solche Beschränkungen abzubauen, die als Folge der globalen Finanzkrise eingeführt wurden, sind nur wenige von ihnen abgeschafft und einige neue eingeführt worden.

Die Verhandlungen für ein gerechteres weltweites Handelssystem stecken auch elf Jahre nach Beginn der Doha-Runde in einer Sackgasse. Der Bericht empfiehlt, nun in Einzelverhandlungen eine Einigung über einen leichteren Marktzugang der armen Länder zu erzielen, da ein neues umfassendes internationales Handelsabkommen in nächster Zeit nicht zu erwarten ist.

Mehr Geld für wichtige Medikamente

Zu den positiven Entwicklungen gehört, dass 2011 mehr Gelder für überlebenswichtige medizinische Programme und Medikamente zur Verfügung gestellt wurden. Zusätzliche Mittel wurden u.a. für den „Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria“ bereitgestellt, ebenso für die „Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung“. Diese weltweiten Initiativen leisten einen wirkungsvollen Beitrag zur Prävention und Kontrolle verschiedener Krankheiten. Trotzdem sind größere Anstrengungen nötig, damit zusätzliche Entwicklungsgelder aufgebracht und nicht lediglich vorhandene Mittel in solche Fonds umgeleitet werden.

Die „MDG Task Force“ hebt außerdem hervor, dass es in den letzten Jahren kaum Verbesserungen beim Zugang und der Erschwinglichkeit lebenswichtiger Medikamente in Entwicklungsländern gegeben hat. Bei einer Untersuchung in verschiedenen Entwicklungsländern wurde festgestellt, dass wichtige Medikamente nur in 51,8% der öffentlichen und 68,5% der privaten Gesundheitseinrichtungen erhältlich waren. Auch kosten Medikamente in Entwicklungsländern gemessen am Einkommen sehr viel mehr als in Industrieländern.

Empfehlungen

In dem Bericht wird dafür plädiert, dass die einzelnen Geberländer ihre Zusagen für eine Steigerung der öffentlichen Entwicklungsleistungen trotz eigener Haushaltsprobleme einhalten. Wenn die Entwicklungsländer wirtschaftliche Stärke und ein stabiles Wachstum erreichen, werden sie zu dynamischen Welthandels- und Investitionsmärkten. Deshalb können reiche Länder nur gewinnen, wenn sich die wirtschaftliche und soziale Situation armer Länder durch ihre Hilfe verbessert. Auch wird sich der Migrationsstrom verringern, wenn in diesen Ländern gute Beschäftigungsmöglichkeiten und günstigere Lebensbedingungen geschaffen werden.

Den vollständigen Bericht (pdf-Datei) finden Sie auf der UN-Website.

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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