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Festlegungen im Koalitionsvertrag eine gute Basis für künftige deutsche UN-Politik

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für die
Vereinten Nationen (DGVN), Christoph Zöpel, zeigte sich nach einer
ersten Analyse des Koalitionsvertrags erfreut darüber, dass die neue
Bundesregierung die Vereinten Nationen weiterhin in einer
"Schlüsselrolle für die Wahrung des Friedens und die Lösung der
weltweiten Zukunftsaufgaben" sieht. Die DGVN begrüßte die Festlegung
der Regierungsparteien, die im Rahmen des Weltgipfels 2005
beschlossene Kommission für Friedenskonsolidierung und den neuen
Menschenrechtsrat von deutscher Seite entschieden voran zu treiben. 

Auch die in der Vereinbarung festgeschriebene Bereitschaft, die
Reform des Sicherheitsrats weiter zu befördern, ist nach den Worten
Zöpels unabdingbar, da Afrika und Lateinamerika bislang nicht
dauerhaft vertreten seien. Bei der im Koalitionsvertrag verankerten
Perspektive, längerfristig einen ständigen Sitz für die EU in dem
wichtigen UN-Gremium anzustreben, hielte es die DGVN für einen
historischen Schritt, Frankreich und Großbritannien zu gewinnen, ihre
Sitze zu einem EU-Sitz werden zu lassen. Entsprechende Fortschritte
in der europäischen Außenpolitik könnten dann auch Vorbild für einen
Sitz der Afrikanischen Union werden und so die Blockaden aufheben,
die zur Zeit noch einer besseren Repräsentanz aller Weltregionen im
Sicherheitsrat im Weg stehen.