UN-Aktuell Syrien

Exzessive Gewalt in Syrien

Die Hochkommisarin für Menschenrechte Navi Pillay und die Präsidentin des Menschenrechtrates Laura Dupuy Lasserre sitzen im Menschenrechtsrat nebeneinander am Pult

Navanethem Pillay (links), UN Hochkommisarin für Menschenrechte und Laura Dupuy Lasserre (Uruguay), Präsidentin des Menschenrechtsrates während der Sondersitzung zur Situation in Syrien am 22.08.2011 in Genf. UN Photo/Pierre Albouy.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 33 Ja-Stimmen hat der UN-Menschenrechtsrat beschlossen, die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Syrien von einer unabhängigen Ermittlungskommission untersuchen zu lassen. Mit der Resolution vom 22. August reagiert das 2006 geschaffene Gremium damit auf die seit März 2011 anhaltende Gewalt in dem arabischen Land unter Machthaber Baschar al-Assad. China, Russland, Kuba und Ecuador stimmten gegen die Entschließung. Die übrigen neun Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme.

In der Resolution verurteilt der Menschenrechtsrat das gewalttätige Vorgehen der syrischen Obrigkeit gegen die Protestbewegung und fordert die sofortige Einstellung der Gewalttaten. Obwohl Präsident Assad UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zugesichert hatte, er wolle die Aktionen von Militär und Sicherheitsdiensten gegen die eigene Zivilbevölkerung einstellen, ist bislang kein Ende der „gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen“, wie es in der Resolution heißt, abzusehen.

Gewalt in Syrien wohl als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten

Die nun eingesetzte Kommission soll die Verstöße des Regimes seit dem Beginn der Proteste im März 2011 untersuchen. Die Resolution nimmt unter anderem Bezug auf die Ergebnisse eines Berichts der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR). In diesem wird der „exzessive“ Gebrauch von Gewalt durch Militär und Sicherheitsdiensten gegen das syrische Volk festgestellt, der hinsichtlich Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes womöglich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten wäre. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, bekräftigte dies unterdessen auf der Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats noch einmal. Dem Regime wird neben vielfachem Mord an Protestierenden auch Folter bzw. Misshandlung derselben und der Einsatz solcher Methoden an Kindern vorgeworfen. Da Syrien der Kommission den Zugang in das Land verwehrt, beruht der Bericht maßgeblich auf Aussagen von im Ausland befindlicher Augenzeugen.

Deshalb lautet eine der Hauptforderungen des UN-Menschenrechtsrats, das syrische Regime solle nunmehr in vollem Maß mit der neu einberufenen Kommission kooperieren, was auch die uneingeschränkte Einreise der unabhängigen Experten impliziert. Weiter ist die Kommission der Resolution zufolge dazu angehalten, ihre Ergebnisse so schnell wie möglich öffentlich zu machen. In jedem Fall sollen sie bis spätestens Ende November 2011 vorliegen.

Unter den vier Staaten, die der von Polen eingebrachten Resolution nicht zustimmten, verwiesen allen voran Russland und China auf den vorgeblich politisierten Charakters des Vorhabens. Sie prangern die Einseitigkeit der Resolution an, die überdies eine Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten des souveränen Syrien bedeute. 

Das Staatengremium setzt sich aus 47 Mitgliedern (Libyen ist bis auf weiteres auf Beschluss der UN-Generalversammlung ausgeschlossen) zusammen, wobei die Sitze um der geografischen Ausgeglichenheit willen auf der Grundlage der fünf Regionalgruppen (Afrika/Asien: jeweils 13 Sitze; Osteuropäische Gruppe: 6 Sitze; Lateinamerika/Karibik: 8 Sitze; Westeuropäische Gruppe/USA/Kanada/Australien etc.: 7 Sitze) verteilt werden.

Es darf indessen als gutes Indiz gelten, dass sämtliche arabische Staaten die Entscheidung mitgetragen haben, um somit den Druck auf Präsident Assad zu erhöhen.

Die englische Version des Resolutionstextes finden Sie hier.

Can Özbey

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