Meinung Menschenrechte & Entwicklung

Etwas mehr bewegen

Wieder gewählt in das wichtigste internationale Menschenrechtsforum: Deutschland ist Mitglied im UN-Menschenrechtsrat ab 2013. UN-Photo

von Theodor Rathgeber

Die UN-Generalversammlung bestimmte am 12. November in geheimer Wahl 18 Mitglieder des aus 47 Staaten bestehenden UN-Menschenrechtsrates für den Zeitraum 2013 bis 2015. Von den fünf nominierten Kandidaten der westlichen Staatengruppe konnten aufgrund der Vorgaben nur drei Ratsmitglied werden. Dabei erzielte Deutschland mit 127 Stimmen das zweitbeste Ergebnis in dieser Gruppe nach den USA (131) und vor Irland (124). Schweden (75) und Griechenland (78) konnten sich nicht durchsetzen. Damit kehrt Deutschland nach drei Jahren Beobachterstatus wieder als Mitglied in den Rat zurück.

In der Wahl Deutschlands kommt ohne Zweifel zum einen die Anerkennung über die tragende Rolle beim Entstehen des Menschenrechtsrates in den Jahren 2006-2007 und die erste Ratsmitgliedschaft bis 2009 zum Ausdruck. Positiv zu Buche schlugen ebenfalls die Initiativen zum Recht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung, auf angemessenes Wohnen, zur Verabschiedung des Fakultativprotokolls zum Sozialpakt, oder das gemeinsam mit den Philippinen vertretene Schwerpunkthema Menschenhandel - also Themen und Ländergruppen übergreifende Initiativen, die Staaten aus dem Globalen Süden wichtig sind. Dass in der Innenpolitik nicht alles gleichermaßen umgesetzt wird, was die Außenpolitik nachhaltig betreibt, stört in den UN- Gremien kaum; so die immer noch ausstehende Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Sozialpakt. 

Positives Beispiel wäre wünschenswert

Was könnte die Bundesregierung im Rat bewegen? Deutschland könnte gleich zu Beginn des Jahres 2013 ein positives Beispiel beim allgemeinen periodischen Länderprüfverfahren geben (Universal Periodic Review). Am 25. April muss sich die Bundesregierung beim Rat in Genf einer Anhörung stellen. Ein selbstkritischer Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland wäre dem Wahlergebnis und den Erwartungen an Deutschland angemessen. Finnland und Norwegen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass so etwas machbar ist.

Neu gewählt in den UN-Menschenrechtsrat (Stimmen)

Argentinien (176), Brasilien (184), Estland (184), Äthiopien (178), Gabun (187), Deutschland (127), Irland (124), Elfenbeinküste (183), Japan (182), Kasachstan (183), Kenia (180), Montenegro (182), Pakistan (171), Sierra Leone (182), Südkorea (176), Vereinte Arabische Emirate (184), Venezuela (154), USA (131)

Die Bundesregierung könnte des weiteren ihrem eigenen Beispiel folgen und mehr Themen durch Kooperationen mit südlichen Ländern in den Rat einbringen. Im Jahr 2006 gab es z.B. eine gemeinsam von China und Deutschland vorgetragene Resolution zum Recht auf Entwicklung. Ebenso vorstellbar ist in diesem Rahmen , etwa die bislang mit Spanien eingebrachte Resolution zum Recht auf Wasser um Länder aus dem Süden als Hauptunterstützer zu erweitern. Akzente setzen könnte Deutschland darüber hinaus bei der Ausarbeitung menschenrechtlicher Richtlinien für militärische Auslandseinsätze oder der Stärkung der Rechte älterer Menschen. 

Ebenso bedürfen das Hochkommissariat für Menschenrechte und die UN-Sonderverfahren dringend der Unterstützung, um sich gegen die Gängelungsversuche durch bisherige Ratsmitglieder wie Kuba, China oder Russland zu erwehren und ihre Unabhängigkeit zu bewahren, aber auch um durch eine ausreichende finanzielle Ausstattung den Aufgaben gerecht werden zu können. Schließlich bedarf die Beziehung zwischen UN-Sicherheitsrat und UN-Menschenrechtsrat einer systematischeren Ausgestaltung, um den Rat z.B. als Frühwarnsystem zu etablieren. Deutschlands Erfahrungen in den Jahren 2010 bis 2012 als Mitglied des Sicherheitsrates könnte hier neue Impulse setzen.

UN-Menschenrechtsrat

Der UN-Menschenrechtsrat ist das wesentliche Organ im UN-System zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte. Die Sitze der 47 Mitglieder verteilen sich auf die fünf Regionalgruppen:

  • Asien 13 Sitze 
  • Afrika 13 Sitze 
  • Lateinamerika und Karibik 8 Sitze 
  • westliche Staatengruppe 7 Sitze 
  • Osteuropa 6 Sitze 

Entsprechend dieses Länderproporzes standen turnusgemäß zur Wahl: 

  • Asien 5 Sitze
  • Afrika 5 Sitze 
  • Lateinamerika und Karibik 3 Sitze 
  • westliche Staatengruppe 3 Sitze 
  • Osteuropa 2 Sitze

 

 

Der Wahlmodus im Rat ist vergleichbar den Wahlen etwa zum US-Senat, d.h. jedes Jahr und proportional verteilt auf die Anzahl der Sitze der fünf Ländergruppen wird ein Drittel des Rates auf drei Jahre neu gewählt (siehe Kasten). Ein Kandidat muss mindestens die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht haben; z.Zt. 97 Stimmen von 193 UN-Mitgliedern. Eine direkte Wiederwahl ist ein Mal möglich, dann muss der Staat mindestens ein Jahr pausieren. Dieser Wahlmodus bedingt eine interessante Konstellation im Jahr 2013. Mit China, Russland, Kuba und Saudi Arabien sind politisch schwergewichtige Hardliner in Sachen Menschenrechte nicht mehr im Rat vertreten. D.h. sie können bei Abstimmungen über umstrittene Resolutionen nicht mit Verfahrensordnungstricks eingreifen; etwa zur Religionsfreiheit, zu Syrien oder zur Konkurrenz zwischen Universalität der Menschenrechte und traditionellen Werten.

Staaten mit zweifelhaftem Leumund wieder dabei

Eine Wahl im buchstäblichen Sinne hatte die UN-Generalversammlung nur bei der westlichen Staatengruppe. Fünf Kandidaten hatten sich hier um drei zu vergebende Sitze beworben. Die anderen vier Staatengruppen – Lateinamerika und Karibik, Afrika, Asien und Osteuropa – hatten nur so viele Kandidaten zur Wahl aufgeboten, wie Sitze zu vergeben waren. Zwar können nicht nominierte Länder gewählt werden, aber die Generalversammlung folgt in der Regel den offiziellen Vorschlägen der Staatengruppen.  

Mehr zur Wahl zum UN-Menschenrechtsrat: Deutsches Institut für Menschenrechte

Theodor Rathgeber beobachtet für das FORUM MENSCHENRECHTE regelmäßig die Arbeit des UN-Menschenrechtsrates. Seine Berichte finden Sie hier

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