Vereinte Nationen & int. Organisationen

„Es ist Zeit, die Segel zu setzen“

Ein großes Kanu segelt auf grüne, hügelige Insel zu

Die kleinen Inselentwicklungsländer hoffen darauf, dass die internationale Klimapolitik endlich Fahrt aufnimmt. Foto: UNEP

Fast 30 Prozent der Menschen in den kleinen Inselentwicklungsländern leben in Gebieten, die weniger als fünf Meter über dem Meeresspiegel liegen. Das geht aus einem Bericht des UN-Umweltprogramms UNEP hervor, der auf einer UN-Konferenz präsentiert wurde. 

Die „Third UN Conference on Small Island States (SIDS)” fand vom 1.-4. September 2014 in Apia/Samoa statt. Die UN-Konferenz zu den 39 Inselentwicklungsländern stand unter dem Motto „Island Voices – Global Choices“ (Stimmen der Inseln – Globale Entscheidungen). Mit mehr als 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war es die größte internationale Konferenz in einem pazifischen Inselstaat. 

An der Konferenz nahmen neben den Inselstaaten und weiteren UN-Mitgliedsländern auch UN-Organisationen, -Programme und -Einrichtungen sowie Organisationen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft teil. Diese Organisationen wurden sehr viel stärker in die Diskussionen und Planungen einbezogen, als dies bei den meisten anderen internationalen Konferenzen der Fall ist. 

Bedauerlicherweise haben die internationalen Medien die Konferenz in Samoa weitestgehend ignoriert. Andrew Thomas berichtete für den Sender „Al Jazeera“ aus Apia, dass er als einziger nicht-pazifischer Fernsehreporter angereist war. Aus Neuseeland war nur ein einziger Radiojournalist gekommen, aus Australien niemand, obwohl es das größte Land der Region ist. Oft war Andrew Thomas der einzige Journalist im Pressezentrum. Um so wichtiger war es, dass zumindest „UN News“ ausführlich über die Konferenz berichtete. 

Frau Schwarzelühr-Sutter spricht auf dem Podium
Rita Schwarzelühr-Sutter kündigte als Vertreterin der Bundesregierung an, dass Deutschland den Klimaschutz der kleinen Inselentwicklungsländer verstärkt unterstützen wird. Foto: BUMB/Stefan Klose

Drohende Folgen des Klimawandels

In dem erwähnten UNEP-Bericht, der den Titel „Global Environmental Outlook – SIDS“ trägt, wird eine besonders große Gefährdung der kleinen Inselentwicklungsländer durch die Folgen des globalen Klimawandels diagnostiziert. Dies wird nicht nur dadurch verursacht, dass viele der Inseln sehr flach sind oder flache Küstenzonen besitzen, sondern auch durch die Wirtschaftsstruktur der Länder. Viele von ihnen sind von einigen wenigen Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus abhängig, und die sind stark bedroht durch den Klimawandel. 

Wie das UN-Umweltprogramm in seinem Bericht, setzten sich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Inselentwicklungsländer auf der UN-Konferenz für eine umfassende nachhaltige Entwicklung ein. Achim Steiner, der UNEP-Exekutivdirektor, fasste dieses Konzept in Apia so zusammen: „Zu den Verbesserungen im Rahmen einer blau-grünen Wirtschaft gehören unter anderem wirtschaftliche Diversifizierung, ökonomische Ansätze zum besseren Management der biologischen Vielfalt, Ressourceneffizienz sowie nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion.“ 

Deutschland sagt vermehrte Unterstützung zu

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, vertrat die Bundesregierung bei der Konferenz und kündigte in einer Ansprache an, Deutschland werde sich weiterhin gemeinsam mit den kleinen Inselstaaten für mehr Klimaschutz einsetzen. Das Bundesumweltministerium hat seit 2008 etwa 140 Millionen Euro aus seiner „Internationalen Klimaschutzinitiative“ für Kooperationsprojekte mit kleinen Inselentwicklungsländern zur Anpassung an den Klimawandel, zum Schutz der Biodiversität und zum Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung bereitgestellt. 

Vor der Eröffnung der UN-Konferenz unterzeichnete die Staatssekretärin ein Abkommen mit dem Sekretariat des Pazifischen Umweltprogramms SPREP  für ein gemeinsames Vorhaben zum Schutz der Küstenzonen und Ökosysteme pazifischer Inseln. Im Rahmen des Programms „Natürliche Lösungen für den Klimawandel in der Region der pazifischen Inseln“ sollen Maßnahmen gefördert werden, die die Ökosysteme angesichts des steigenden Meeresspiegels, der Versauerung der Meere und der Zunahme von Stürmen schützen. 

Auch die EU, die Weltbank sowie weitere Industrieländer und internationale Organisationen kündigten eine verstärkte Unterstützung von Programmen an, die die Widerstandsfähigkeit der kleinen Inselstaaten gegenüber den Folgen des Klimawandels erhöhen und ihre ohnehin meist niedrigen klimaschädlichen Emissionen noch mehr reduzieren sollen.

Große Erwartungen an die nächsten UN-Klimaverhandlungen 

In den Konferenzbeiträgen der Regierungen der Inselentwicklungsländer und der Zivilgesellschaft wurde immer wieder deutlich, dass sie einhellig eine entschlossene internationale Klimaschutzpolitik fordern und sich dafür gemeinsam einsetzen wollen. Die nächsten Gelegenheiten hierfür bieten das UN-Klimagipfeltreffen in New York am 23. September und die UN-Klimakonferenz in Lima/Peru im Dezember. Die Geduld der kleinen Inselstaaten mit jenen Ländern, die hauptsächlich für die klimaschädlichen Emissionen verantwortlich sind, ist offenbar am Ende. In Apia sprach der Außenminister von Saint Vincent und den Grenadinen, Camillo Gonsalves, von einem „Akt der Aggression und der Klimakriegführung“. 

Gruppenfoto mit vielen Teilnehmern auf einer Treppe
Die kleinen Inselentwicklungsländer haben auf der Konferenz in Apia/Samoa „die Reihen geschlossen“, um gemeinsam noch wirkungsvoller für eine ambitionierte internationale Klimapolitik einzutreten. Foto: UNEP

Ähnlich deutlich hatte sich gleich zu Beginn der Konferenz der Premierminister von Samoa, Tuilaepa Lupesoliai Sailele Malielegaoi, geäußert, als er davor warnte, dass die klimabedingten Probleme, vor denen die Inselentwicklungsstaaten schon heute stehen, bald globale Probleme sein werden. Er forderte die Partnerländer dazu auf, „ein für alle Mal die grundlegenden Ursachen des Klimawandels zu beseitigen“. 

James Alix Michel, der Präsident der Seychellen, erklärte: „2014 muss das Jahr werden, in dem die Rhetorik beendet und entschlossen gehandelt wird.“ Der Premierminister von Papua-Neuguinea, Peter O’Neill, erinnerte daran, dass Menschen der zu seinem Land gehörenden Carteret-Inseln die ersten Klimaflüchtlinge sind, die nach einem raschen Anstieg des Meeresspiegels mit einer organisierten Aktion umgesiedelt werden mussten. Er fügte hinzu: „Leider werden sie nicht die letzten sein.“ 

Wie dringend entschlossenes internationales Handeln für den Schutz des Klimas ist, betonte auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einer Ansprache während der Konferenz: „Die Notlage von Millionen Menschen in den kleinen Inselentwicklungsländern erfordert eine internationale Antwort. Wenn wir nicht handeln, verurteilen wir die besonders verletzlichen Menschen zu einer nicht zu akzeptierenden Zerrüttung ihres Lebens, verursacht durch Menschen, die weit entfernt von ihnen leben.“ 

Der größte Erfolg: Fast 300 Partnerschaften

In Apia bestand trotz der Kürze der Konferenz die Gelegenheit zum intensiven Austausch von Regierungen, UN-Institutionen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Im Zentrum der Beratungen standen dabei Partnerschaften, die eine Vielzahl von Akteuren vereinbarten, um jeweils ein spezifisches Anliegen zu fördern. Am Ende der Konferenz waren 297 solcher Partnerschaften zu Aufgabenfeldern wie nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Klimawandel, nachhaltiger Energieerzeugung sowie Ernährungssicherheit geschlossen worden. Das gesamte Finanzvolumen der Partnerschaften beläuft sich auf mehr als 1,9 Milliarden Dollar.

Finanziell am gewichtigsten ist die Partnerschaft für nachhaltige Energie, für die die „Internationale Agentur für Erneuerbare Energien“ 500 Millionen Dollar aufbringen will. Diese Initiative wurde auf der Konferenz nicht nur wegen des Finanzvolumens besonders hoch geschätzt. Denn bisher müssen viele Inselentwicklungsländer ihren Energiebedarf vor allem mit Öl decken, sodass die Ölimporte bis zu 70 % des Sozialprodukts ausmachen. Erneuerbare Energien schonen in diesen Ländern nicht nur das Klima, sondern bringen auch große ökonomische Vorteile. 

SAMOA Pathway: Der Weg in eine nachhaltige Zukunft der Inselstaaten

Das Abschlussdokument der UN-Konferenz war schon vorab formuliert worden, was es ermöglichte, in Apia mehr Zeit für den inhaltlichen Austausch unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu finden.

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Die Konferenz der kleinen Inselentwicklungsländer in Apia/Samoa stand unter dem Motto „Island Voices – Global Choices“.

Das Abschlussdokument wird abgekürzt als „SAMOA Pathway“ bezeichnet, wobei SAMOA für „Small Islands Developing States Accelerated Modalities of Action“ steht, frei übersetzt „Bedingungen für ein beschleunigstes Handeln der kleinen Inselentwicklungsländer“. Die Regierungen der Inselstaaten zeigen sich in der Erklärung sehr alarmiert darüber, „dass die Treibhausgasemissionen global weiterhin zunehmen“. Sie verweisen auf ihre Führungsrolle beim Eintreten für ambitionierte globale Anstrengungen, um dem Klimawandel zu begegnen. 

In dem Dokument werden auch die Bedingungen und Möglichkeiten für eine nachhaltige Entwicklung der Inselstaaten dargestellt. Eine gewichtige Rolle kommt dabei dem Übergang zu erneuerbarer Energie zu. Dafür gibt es bereits zahlreiche überzeugende Beispiele sowohl in der Karibik als auch in der pazifischen Region.

Ausführlich wird erläutert, warum Maßnahmen zur Verminderung der Risiken durch den Klimawandel unverzichtbar sind und wie diese gestaltet werden können. Dabei geht es u. a. um Frühwarnsysteme, Bildungsprogramme zum Verhalten bei Katastrophen und Evakuierungspläne. 

Am Ende der Konferenz erklärte der Premierminister von Samoa: „Die Zeit der Reden ist vorbei. Es ist nun Zeit, die Segel zu setzen, um uns entschlossen auf den Weg zu machen, das umzusetzen, was wir hier vereinbart haben.“ 

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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