Vereinte Nationen & int. Organisationen

Erste Woche der UN-Klimakonferenz in Paris: „Die wichtigen Fragen sind noch alle offen“

In einem hohen, hellen, zeltähnlichem Bau sitzen die vielen Deligierten

40.000 Regierungsvertreter, Fachleute, Medienvertreter und Mitglieder von Klimaschutzorganisationen sind zur UN-Klimakonferenz nach Paris gereist. Foto: UN Photo: Rick Bajomas

„Wir müssen den Prozess beschleunigen.“ Diese Forderung des französischen Außenministers und Konferenzpräsidenten Laurent Fabius musste vielen Delegierten der UN-Klimakonferenz vom 30. November bis 11. Dezember bekannt vorkommen. Denn schon bei den letzten UN-Klimakonferenzen und den zahlreichen formellen und informellen Klimaverhandlungen der zurückliegenden Jahre wurde immer wieder gefordert, sich endlich auf einen neuen internationalen Klimavertrag zu verständigen.

In Paris soll dieser Vertrag nun unterzeichnet werden. Noch sind viele Inhalte umstritten, und am Ende müssen 195 Staaten mit sehr unterschiedlichen Positionen und Interessen der Vereinbarung zustimmen.

Die französische Konferenzregie hatte mit Bedacht die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur Eröffnung der Klimakonferenz eingeladen und nicht zu deren Abschluss. Die führenden Politiker sollten den Verhandlungen neuen Schwung und Orientierung geben. 151 Staats- und Regierungschefs reisten an und hielten parallel in zwei Sälen jeweils zehnminütige Ansprachen. Wiederholungen von längst bekannten Positionen und Forderungen waren nicht zu vermeiden, ebenso wenig Wiederholungen dessen, was auch schon andere Regierungschefs gesagt hatten.

Klare Worte einer Kanzlerin

US-Präsident Barack Obama appellierte an die Politiker aus aller Welt: „Wir können die Zukunft hier und jetzt verändern.“ Es müsse rasch gehandelt werden, „solange es noch nicht zu spät ist“. Kennern der Klimaverhandlungen ist allerdings die große Kluft zwischen solchen Appellen und den angekündigten bescheidenen Klimazielen der USA bewusst. Auch beharrte die US-Delegation nach dem Ende der feierlichen Ansprachen erneut darauf, dass eine völkerrechtlich so unverbindliche Vereinbarung getroffen werden soll, dass sie nicht vom Kongress in Washington ratifiziert werden muss, denn dort fehlt der Regierung eine Mehrheit für einen Klimavertrag.

Kanzlerin Merkel spricht auf der Konferenz
Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der UN-Klimakonferenz in Paris. (Bitte Klicken, um das Video auf www.facebook.com/Bundesregierung zu starten)

Bundeskanzlerin Angela Merkel formulierte in ihrer Ansprache konkrete Ziele und sprach an, was getan werden muss, um das Ziel einer Begrenzung der globalen Klimaerwärmung auf 2 Grad Celsius zu erreichen. Sie forderte: „… dass wir im Laufe des 21. Jahrhunderts eine weitgehende Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaften brauchen“. Ein solcher Verzicht auf fossile Brennstoffe wurde von zahlreichen anderen Regierungschefs aus Industrieländern und ölproduzierenden Staaten bewusst nicht zum Thema gemacht.

Auch im Blick auf die Klimaziele des eigenen Landes wurde die Bundeskanzlerin sehr viel deutlicher als viele andere Regierungschefs: „Wir werden unsere CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % reduzieren. Wir wollen bis 2050 gegenüber 1990 80 bis 95 % Reduktion erreichen.“ Solche Ankündigungen gilt es nun im eigenen Land auch umzusetzen.

Hinsichtlich des Klimavertrages grenzte die Bundeskanzlerin sich von jenen Verhandlungsbeteiligten ab, die wie die US-Regierung eine möglichst unverbindliche Vereinbarung anstreben: „Wir brauchen einen Rahmen für ein UN-Abkommen, das verbindlich ist. Und wir brauchen verbindliche Überprüfungen (…) Wir brauchen eine klare Transparenz, was die Messmethoden anbelangt, damit daraus Glaubwürdigkeit entsteht.“

Der Kampf zur Beseitigung eckiger Klammern

Als die Staats- und Regierungschefs abgereist waren, konnten die Experten der Regierungsdelegationen die Verhandlungen dort wieder aufnehmen, wo sie bei den letzten Treffen in Bonn ohne einvernehmliche Ergebnisse geendet hatten. Man traf sich erneut in zahllosen formellen und informellen Gremien und Gruppen, um in die Details des Verhandlungstextes zu gehen. Der 51-seitige Text enthielt zu Beginn dieser Beratungen immer noch 1832 eckige Klammern mit einander widersprechenden Vorschlägen und Optionen.

Bis zum Ende der ersten Verhandlungswoche konnte der Textumfang reduziert werden, aber in vielen Details und zentralen Zielformulierungen besteht weiterhin Dissens zwischen den über 190 Delegationen, erkennbar an zahlreichen Formulierungen in eckigen Klammern. Deutlich erkennbar sind dabei die Auffassungsunterschiede zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, aber auch innerhalb dieser beiden Gruppierungen gibt es in vielen Punkten unterschiedliche Auffassungen. So liegen die Positionen der kleinen Inselentwicklungsländer und der ölreichen Golfstaaten über ein Ende des fossilen Zeitalters weit auseinander. Ebenso bestehen zwischen den Industrieländern und selbst innerhalb der EU schwer überbrückbare Auffassungsunterschiede, so in der Frage des Endes der Kohlenutzung zur Energieerzeugung.

Logo der Konferenz in Paris: Eifelturm, grünes Blatt und Sonne
Logo der UN-Klimakonferenz in Paris

Anders als andere Industrieländer hat sich die deutsche Delegation in einer zentralen Frage auf die Seite der kleinen Inselstaaten und anderer Entwicklungsländer gestellt. Sie wollen gemeinsam erreichen, dass das Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, in den Vertragstext aufgenommen wird. Diese Forderung hat dadurch eine besondere Brisanz, dass die bisherigen freiwilligen Zusagen der einzelnen Regierungen zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen nicht einmal ausreichen, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Aber die Inselstaaten betonen, dass bei mehr als 1,5 Grad Temperaturanstieg ihre Heimat in den Ozeanen versinken wird.

Wenn alle fünf Jahre überprüft werden soll, ob die Klimaanstrengungen der einzelnen Länder ausreichen, um die globalen Klimaziele zu erreichen, wächst mit dem 1,5-Grad-Ziel der Druck zu wirksamen nationalen Klimaschutzprogrammen. Um einen solchen Druck zu einer entschlossenen Klimapolitik zu vermindern, will eine ganze Reihe von Ländern möglichst vage formulieren, wie die Ergebnisse bisheriger Klimabemühungen gemessen werden und was geschieht, wenn sie deutlich unzureichend sind, um die globalen Klimaziele zu erreichen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vertritt demgegenüber in diesen Fragen eine eindeutige Position: „Am liebsten wäre es mir, die nationalen Beiträge völkerrechtlich verbindlich festzuschreiben. Mindestens aber brauchen wir ein völkerrechtlich verbindliches System, mit dem gemessen wird.“

Es geht (auch) ums Geld

Bei den Entwicklungsländern besteht weiterhin ein großes Misstrauen, ob die Industrieländer ihre Zusage von 100 Milliarden Dollar pro Jahr für den Klimaschutz in wirtschaftlich armen Ländern ab 2020 einhalten werden. Und solange das so ist, wollen sie die Unterschrift unter ein neues Klimaabkommen verweigern. Das UN-Klimasekretariat hat in Paris eine Berechnung vorgelegt, nach der im Jahr 2020 ein Betrag von 94 Mrd. Dollar zu Verfügung stehen wird. Aber diese Summe kann nur erreicht werden, wenn Auslandsinvestitionen tatsächlich in dem erhofften Volumen getätigt werden und wenn alle Industrieländer ihre Zahlungsankündigungen einhalten.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Entwicklungsländer erwarten, dass jährlich 100 Milliarden Dollar nicht ausreichen werden und deshalb Steigerungen in den Jahren nach 2020 erforderlich sind. Die Delegationen der Industrieländer setzen sich in Paris dafür ein, dass dann Schwellenländer wie China und ölreiche Staaten des Mittleren Ostens ebenfalls substanzielle Finanzbeiträge leisten, was diese bisher strikt ablehnen.

Umstritten bleibt auch, in welcher Weise das Thema „loss and damage“ in den Vertragstext aufgenommen wird, also die Wiedergutmachung für Verluste und Schäden, die Entwicklungsländern durch Extremwetterereignisse als Folge des Klimawandels entstehen. Die Industrieländer fürchten unkalkulierbar hohe Entschädigungsforderungen und haben bisher die Aufnahme solcher Verpflichtungen in den Vertrag blockiert. Sie haben stattdessen 420 Millionen Dollar zur Finanzierung von Versicherungen für Schäden durch Wetterkatastrophen in Entwicklungsländern angeboten. Deutschland will 150 Millionen Dollar dazu beitragen, die USA lediglich 30 Millionen Dollar.

Die letzten Verhandlungstage bringen die Entscheidung

„Auf ihren Schultern ruhen die Hoffnungen der ganzen Menschheit“, hatte der französische Staatspräsident François Hollande die angereisten Politiker gemahnt. In der zweiten Konferenzwoche stehen nun die Umweltminister vor der Aufgabe, einen Vertragstext auszuhandeln, der die Zustimmung aller Regierungen findet. Dass die Staats- und Regierungschefs nicht mehr anwesend sind, sondern die Fachminister für Klimafragen, könnte es erleichtern, einen Vertrag zu verabschieden, der die Erkenntnisse der Klimawissenschaft ernst nimmt, dass der Klimaschutz um so schwieriger und teurer wird, je länger man ihn hinauszögert.

Ban spricht auf der Klimakonferenz in Paris
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat in Paris die Bedeutung dieser UN-Klimakonferenz mit diesen Worten beschrieben: „Ein politischer Moment wie dieser kommt vielleicht nicht wieder.“ Foto: UN Photo/Rick Bajornas

Viele Delegierte und Beobachter stellten am Ende der ersten Verhandlungswoche fest, dass die Bereitschaft zur Verständigung und der Wunsch, zu einem guten Ergebnis zu kommen, gewachsen sind. Dazu haben die sehr engagiert und professionell arbeitenden französischen Gastgeber mit vertrauensbildenden Maßnahmen und unzähligen Gesprächen ganz wesentlich beigetragen.

Die Aufgaben bleiben gewaltig angesichts einer weiterhin großen Zahl von eckigen Klammern und grundsätzlichen Auffassungsunterschieden. So stellte der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Ende der Woche fest: „Es liegt echt eine Menge Arbeit auf dem Tisch der Minister.“ Und der deutsche Delegationsleiter Karsten Sach betonte: „Die wichtigen Fragen sind noch alle offen.“

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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