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Erklärung über die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft

Baudelaire Ndong Ella, Präsident des UN-Menschenrechtsrat, eröffnet die 26. Sitzung in Genf (UN Photo/Jean-Marc Ferré)

Die Generalversammlung verabschiedete im Dezember 2011 ihre Resolution A/Res/66/222 und erklärte das Jahr 2014 dadurch zum Internationalen Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft (International Year of Family Farming – IYFF 2014). Vor diesem Hintergrund stellten vor allem die in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft tätigen Menschen (engl. peasants) hohe Erwartungen an das Jahr 2014. Bereits seit 2001 setzen sich unterschiedliche internationale Nichtregierungsorganisationen für die Formulierung und Verabschiedung einer UN-Erklärung über die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft (engl. United Nations Declaration on the Rights of Peasants and Other People Working in Rural Areas) ein. Tatsächlich verlängerte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Juni 2014 das Mandat der für die Formulierung einer Erklärung zuständigen Arbeitsgruppe. Damit kommen die Betroffenen ihrer Forderung nach mehr Schutz einen weiteren Schritt näher.

Fehlende Sicherheit für die in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft tätigen Menschen

Bauern im Reisfeld
Kleinbäuerliche Landwirtschaft in Sapa, Vietnam (UN Photo/Kibae Park)

Nicht nur in Entwicklungsländern spielt die Landwirtschaft eine wichtige Rolle, denn weltweit ist fast die Hälfte der Menschen in vornehmlich kleinbäuerlicher Landwirtschaft tätig. Umso schwerer wiegt deshalb die Tatsache, dass den Betroffenen oft der notwendige politische, ökonomische und rechtliche Schutzrahmen fehlt, um ihre Situation zu verbessern. Dabei gestaltet sich – und das verdeutlicht unter anderem der Bericht von Jean Ziegler, Mitglied des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats – die problematische Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft als durchaus vielschichtig:
So machen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern etwa 50 Prozent der hungernden Bevölkerung aus. Grund dafür ist zum einen die Tatsache, dass das von ihnen bearbeitete Land oft zu klein oder zu ertragsarm ist, um die Familien ausreichend ernähren zu können. Zum anderen besteht oftmals das Problem, dass es ihnen auf Grund von fehlender Infrastruktur nicht möglich ist, ihre Produkte auf Märkten zu verkaufen. Sie sind deshalb auf Zwischenhändler angewiesen, bei denen sie geringere Erträge erzielen. Zudem produzieren viele Kleinbäuerinnen und Kleinbauern Produkte wie Baumwolle, Tabak oder Zucker, die keinen Beitrag zur eigenen Ernährung leisten. Landarbeiterinnen und Landarbeiter, die kein eigenes Land besitzen, arbeiten oft unter Arbeitsbedingungen, die eine ausreichende Versorgung der Familien nicht ermöglichen. Fehlende Arbeitsverträge und extrem niedrige Löhne führen dazu, so der Bericht Zieglers, dass diese Beschäftigten quasi unter feudalen Arbeitsbedingungen arbeiten und oft mehrfach ihren Wohnort wechseln müssen, um überhaupt Arbeit zu finden. Zudem geht ihre schlechte Einkommenssituation oft mit sozialer und politscher Diskriminierung einher. Fehlende Infrastrukturen in ländlichen Gebieten führen nicht nur dazu, dass Zugänge zu Bildungseinrichtungen und dem Gesundheitssystem eingeschränkt sind, sondern hindern die Menschen oft an der Durchsetzung ihrer Rechte. Einen Beitrag zur globalen und nachhaltigen Ernährungssicherung, Armutsbekämpfung und Lebensmittelproduktion können diese Menschen somit nicht leisten.

Wichtige Akteure

UN-Menschenrechtsrat
Der UN-Menschenrechtsrat (engl. Human Rights Council/UNHRC), der 2006 die UN-Menschenrechtskommission abgelöst hat, ist ein Unterorgan der UN-Generalversammlung und dient als Hauptforum der Staaten für den Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechtspolitik. Der Rat ist der Ort, an dem neue Menschenrechtskonventionen erarbeitet werden. Durch unterschiedliche Instrumente soll auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht und die Menschenrechte langfristig gestärkt werden.
Der Beratende Ausschuss des Menschenrechtsrats (engl. Advisory Committee) dient als Diskussions- und Fachgremium des Menschenrechtsrats. Diese Expertenkommission besteht aus 18 unabhängigen Mitgliedern aus verschiedenen regionalen und beruflichen Bereichen.
Arbeitsgruppen gehören zu den Spezialverfahren des Menschenrechtsrats. Durch die entweder thematischen oder manchmal länderspezifischen Mandate erhalten die Arbeitsgruppen die Aufgabe, Berichte zu verfassen und diese dem Menschenrechtsrat oder der Generalversammlung vorzulegen.

La Vía Campesina
Die 1993 gegründete internationale Bewegung von Menschen, die in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft tätig sind, umfasst mehr als 100 Kleinbauern-, Landarbeiter-, Landlosen- und Indigenenorganisationen aus mehr als 70 Ländern. La Vía Campesina repräsentiert über 200 Millionen Menschen weltweit und setzt sich ein für eine umweltfreundliche kleinbäuerliche Landwirtschaft, eine lokale Versorgung der Bevölkerung, Ernährungssouveränität, Landreformen und ein Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft.

FIAN International
Das „FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk“ (FIAN) ist eine in 13 Staaten vertretene internationale Menschenrechtsorganisation. Ziel und Motivation von FIAN International ist es, dass alle Menschen frei von Hunger leben und sich selbst ernähren können.

CETIM
Das „Centre Europe – Tiers Monde“ (Europäisches Dritte-Welt-Centrum, CETIM) ist eine Nichtregierungsorganisation, die vor allem Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO), den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank kritisiert. Zunehmend steht auch die dominante Rolle von multi- oder transnationalen Unternehmen im Fokus der Kritik.

UN-Erklärung als notwendiges Instrument zum Schutz der Betroffenen

Dies prangern internationale Nichtregierungsorganisationen wie La Vía Campesina, FIAN Interational und CETIM an. Dabei stehen vor allem die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) in der Kritik: Diese haben, so schreibt La Vía Campesina, vor allem Entwicklungsländer dazu gedrängt, ihre Unterstützung für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu kürzen und ihre Agrarmärkte zu liberalisieren. Diese Öffnung der Märkte sei auch durch die neoliberalen Politikinstrumente der Welthandelsorganisation (WTO) vorangetrieben worden. Deshalb werden industrielle und preiswert produzierte Produkte aus Industriestaaten zunehmend auch auf nationalen Märkten der Entwicklungsländer angeboten. Die Produkte aus der ansässigen kleinbäuerlichen Landwirtschaft seien selten konkurrenzfähig, was die Situation der Betroffenen weiter verschlechtere. Auch die seit der globalen Nahrungskrise 2008 steigende Zahl von Landaneignungen (engl. land grabbing) durch Regierungen und Unternehmen führt zu Landenteignungen und Vertreibung ohne angemessene Entschädigungen. Deshalb setzen sich die unterschiedlichen NGOs seit Jahren für die Verabschiedung einer UN-Erklärung ein, damit sich die Situation der in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft tätigen Menschen fundamental verbessert und ihre Rechte in Zukunft gesichert werden können. Eine UN-Erklärung sei zwar per se nicht bindend, habe aber trotzdem einen großen Einfluss auf nationale Rechtsprechung. Bei der International Conference on Peasants‘ Rights in Jakarta 2008 stellte La Vía Campesina deshalb ihren Entwurf einer Erklärung über die Rechte von männlichen und weiblichen Kleinbauern und Landarbeitern (engl. Declaration of the Rights of Peasants – Men and Women) vor.

Gruppe von Menschen demonstriert
Demonstrierende fordern mehr Unterstützung für kleinbäuerliche Landwirtschaft ein (UN Photo/Christopher Herwig)

Kooperation von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren im UN-Menschenrechtsrat

Auf der Grundlage dieses Entwurfs wurden Vertreterinnen und Vertreter der unterschiedlichen NGOs seit 2009 vom UN-Menschenrechtsrat eingeladen, um gemeinsam mit den staatlichen Akteuren eine Lösung für die Situation der in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft tätigen Menschen zu finden. Der im März 2010 vom Menschenrechtsrat beauftragte Beratende Ausschuss stellte 2012 seinen Endbericht vor, der nicht nur die Notwendigkeit einer UN-Erklärung unterstreicht, sondern auch einen Vorschlag für eben diese Erklärung formuliert. Durch die Resolution A/HRC/21/L23 des Menschenrechtsrats wurde daraufhin im September 2012 eine Arbeitsgruppe etabliert (engl. Open-ended Intergovernmental Working group on a United Nations Declaration on the Rights of Peasants and Other People Working in Rural Areas), in der staatliche und nichtstaatliche Akteure auf Grundlage des Vorschlags des Beratenden Ausschusses gemeinsam eine mögliche UN-Erklärung formulieren sollen. Im Juli 2013 nahm die Arbeitsgruppe ihre Arbeit auf und präsentierte dem Menschenrechtsrat im Juni 2014 ihren ersten Bericht. Dieser Bericht verdeutlicht dabei nicht nur die Situation der Menschen, sondern betont zudem, dass ein umfassender Schutz nur durch die Verbindung von ökonomischen, politischen, ökologischen, sozialen und kulturellen Elementen gestaltet werden könne. Durch die Verlängerung ihres Mandats in der 26. Sitzung des Menschenrechtsrats (Juni 2014) kann die Arbeitsgruppe nun weiterarbeiten und die Arbeiterinnen und Arbeiter in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft kommen ihrer Forderung nach der Formulierung und Verabschiedung einer UN-Erklärung einen weiteren Schritt näher. Bereits im November 2014 soll die zweite Sitzung der Arbeitsgruppe stattfinden. Die Vorstellung der Ergebnisse soll in der 30. Sitzung des Menschenrechtsrats im September 2015 stattfinden.

An dieses Thema anknüpfend organisiert die DGVN in Zusammenarbeit mit Brot für die Welt, FIAN und dem Deutschen Institut für Menschenrechte am 23. September 2014 einen Experten-Workshop.

 

Von
Niklas Sense

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