Presseinformationen

Erklärung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen zu den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung:

VN-politische Themen schon im Koalitionsvertrag berücksichtigen*

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen fordert die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf, sich klar zu einer aktiven multilateralen Politik Deutschlands im Rahmen der Vereinten Nationen zu bekennen und dies verbindlich im Koalitionsabkommen fest zu halten. Deutschland ist eines der einflussreichsten Mitglieder der Weltgemeinschaft und sollte seine Politik in den Vereinten Nationen weder innenpolitischen Opportunitäten unterwerfen (wie dies manche Stimmen im Wahlkampf z.B. bezogen auf das Afghanistan-Engagement gefordert haben) noch einen Multilateralismus ‚à la carte’ betreiben.

  • Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat nicht nur die Volkswirtschaften der G-20-Staaten schwer getroffen, sondern auch die Not in den ärmsten Ländern verschärft. Sie hat die bereits bestehende Nahrungsmittelkrise nur überdeckt. Deutschland ist aufgefordert, sich im Rahmen der Vereinten Nationen für die Millenniumsentwicklungsziele einzusetzen und zugleich einen strukturellen Weg aus der Krise zu weisen. Es muss um eine gerechte und nachhaltige globale Wirtschafts- und Finanzordnung gehen. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Gespräch gebrachte ‚Wirtschaftsrat der Vereinten Nationen’ und die von der Stiglitz-Kommission gemachten Vorschläge geben die Richtung vor.

  • Die neue Bundesregierung muss bei den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember eine Vorreiterrolle für ein verbindliches weltweites Abkommen zur C02-Reduzierung spielen. Als bedeutender CO2-Emittent trägt Deutschland eine besondere Verantwortung auch für die Einwohner jener Länder, die unter den Folgen des Klimawandels am meisten leiden, zu diesem aber bisher wenig beigetragen haben. Der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen muss bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden, um katastrophale Folgen durch die Erderwärmung zu vermeiden. Deutschland sollte mit gutem Beispiel durch Emissionsreduzierung um 40 Prozent bis 2020 vorangehen und unmittelbar verbindliche Zusagen für den Klimaanpassungsfonds machen.

  • Deutschland bewirbt sich um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2011/12. Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen begrüßt die Bereitschaft, in der kommenden Legislaturperiode mehr globale Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass Deutschland ein verlässlicher Partner der UN-Friedenssicherung ist. Die neue Regierung sollte auf den guten Erfahrungen aufbauen, die mit der temporären Übernahme der Führungsrolle des maritimen Anteils der   UNIFIL-Friedensmission  in der vergangenen Legislaturperiode gemacht wurden. Deutschland sollte sich weiterhin an UN-mandatierten und insbesondere auch an UN-geführten Friedensoperationen beteiligen. Auch wenn keine unmittelbare Verpflichtung zu einer vermehrten Truppenstellung für UN-Friedensmissionen besteht, so erinnern wir doch an die politische Verantwortung, die beschlossenen Einsätze logistisch und materiell nach Kräften zu stärken. Fast zehn Jahre nach dem wegweisenden Brahimi-Bericht  wird heute wieder über eine Reform  und Effektivierung des UN-Peacekeeping diskutiert. Deutschland ist aufgefordert, sich aktiv an dieser kritischen Überprüfung des UN-Peacekeeping zu beteiligen.

  • Die Bundesregierung ist  ebenso aufgerufen, sich wieder um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat zu bewerben und sich dabei um ein Wahlverfahren zu bemühen, das die Menschenrechtspolitik in den Mittelpunkt stellt und sich allen ‚Deals’ hinter verschlossenen Türen verweigert. In die 17. Legislaturperiode fällt die Überprüfung der Strukturen und der Arbeitsweise des Rats. Hier ist die deutsche Menschenrechtspolitik gefordert, einen wesentlichen Reformschritt der Vereinten Nationen kritisch und zugleich konstruktiv weiter zu führen.

  • Die im Mai 2010 stattfindenden Verhandlungen über die Wiederbelebung des Atomwaffensperrvertrags sollte Deutschland aktiv mitgestalten und die gegenwärtigen Abrüstungsinitiativen der US-Regierung in den Vereinten Nationen nachhaltig unterstützen.

Die neue Bundesregierung sollte ferner - wie auch die Vorgängerregierungen - eine größere Kohärenz der UN-Politik einfordern und dies auch in den eigenen Reihen praktizieren. Die wesentlichen Themen müssen auf Kabinettsebene synchronisiert werden, auch wenn die Verantwortung, Vorbereitung und Federführung der UN-Politik beim Auswärtigen Amt verbleiben sollte. Eine verbesserte Koordination sollte auch genutzt werden, um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU im Bereich der Vereinten Nationen zu stärken.

Schließlich muss die parlamentarische Kontrolle im ressortübergreifenden Feld multilateraler Außenpolitik gestärkt werden. Im Deutschen Bundestag sollte wieder ein Unterausschuss Vereinte Nationen eingesetzt werden. Um größere Resonanz in der Öffentlichkeit zu haben und die Transparenz der deutschen UN-Politik weiter zu erhöhen, sollte der Ausschuss bei zentralen Themen öffentlich tagen und auch das Mittel der parlamentarischen Anhörungen nutzen. Der Bundestag sollte sich regelmäßig in Plenarsitzungen mit Fragen der Vereinten Nationen befassen. Ferner sollte dem Unterausschuss Vereinte Nationen die Möglichkeit eröffnet werden, die ihm übergeordneten Hauptausschüsse ad hoc zu einem Ausschuss Vereinte Nationen des Deutschen Bundestages zusammenzurufen.

*Erklärung des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, DGVN