Presseinformationen

Erklärung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. zum Ergebnis des Weltgipfels 2005 der Vereinten Nationen

Die DGVN hat die großen Erwartungen, die an den Weltgipfel 2005 zum 60jährigen Bestehen der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und einer umfassenden UN-Reform gerichtet wurden, geteilt. Diese Erwartungen wurden gestützt durch die Berichte der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel vom 1. Dezember 2004 und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 21. März 2005.

Auf der Sondergeneralversammlung haben die Mitgliederstaaten diesen Erwartungen weitgehend nicht entsprochen. Das Abschlussdokument enthält sicher Fortschritte aber mehr Enttäuschungen und entsprechend große Herausforderungen für die Zukunft.

Fortschritte sind:
- Die Verständigung, eine Kommission für Friedenskonsolidierung (Peace Building Commission) einzurichten. Die Weltgemeinschaft kann damit handlungsfähiger gemacht werden, um nach Beendigung von Konflikten einen nachhaltigen Friedens- und Entwicklungsprozess einzuleiten.

- Die Weltgemeinschaft hat sich erstmals darauf verständigt, eine gemeinsame (wenn auch letztendlich nicht bindende) Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung eines jeden Mitgliedstaates vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen.

Große Herausforderungen bleiben:
- Die Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele, die trotz Besorgnis erregender Diskussion im Vorfeld in der Formulierung der Millenniumserklärung bekräftigt wurden.

- Die Verständigung auf einen Menschenrechtsrat, der ein Fortschritt gegenüber der bisher bestehenden Menschenrechtskommission sein kann, wenn Mandat, Modalitäten der Arbeit, Größe und Zusammensetzung im kommenden Jahr im Sinne einer Stärkung des Menschenrechtsschutzes ausgestaltet werden.
Enttäuschend bleibt, dass generell zu wenige konkrete Fortschritte erzielt wurden,

- die Kriege, vor allem in den wenig entwickelten Ländern, einzudämmen;

- das Übermaß an Waffen zu reduzieren;

- die Armut zu beseitigen;

- die Probleme der immer ungerechter werdenden Verteilung von Einkommen und Wohlstand zu lösen;

- die Umweltzerstörung zu reduzieren.

Dies bleiben Weltprobleme, für die die Weltgemeinschaft keine ausreichenden Antworten gefunden hat.

Insbesondere gilt dies,
- weil das Abschlussdokument keine Aussage zur Nichtverbreitung und Abrüstung von Massenvernichtungswaffen, insbesondere Nuklearwaffen gefunden hat;

- weil kein Konsens zur Reform der Generalversammlung, zur Erweiterung des Sicherheitsrats sowie zur Reform des Wirtschafts- und Sozialrats gefunden wurde;

- weil es an konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz (u.a. Umsetzung des Klimarahmen-Übereinkommens, Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls) mangelt.

Gemeinsam mit vielen Menschen und Organisationen in aller Welt dringt die DGVN daher darauf, den von Kofi Annan angestoßenen Reformprozess fortzusetzen. Das bedeutet zunächst, die im Abschlussdokument vorgesehenen Maßnahmen zu konkretisieren und umzusetzen. Darüber hinaus gehende Initiativen aus den Mitgliedstaaten und dem UN-Sekretariat sind dringend erforderlich.

Die DGVN wird diese Bemühungen einfordern und intensiv begleiten. Wir werden den angestrebten Reformprozess weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten und uns für ein Höchstmaß an Transparenz einsetzen.
In den nächsten Tagen veröffentlicht die DGVN eine Dokumentation ihres Forschungsrats zur Reform des Sicherheitsrats. Weitere Arbeiten des Forschungsrates werden sich auf den Beschluss des Weltgipfels konzentrieren, einen Menschenrechtsrat zu schaffen. Der Forschungsrat verfolgt dabei das Ziel, bisherige Vorschläge über Mandat, Funktion, Mitgliederzahl und Arbeitsmethoden kritisch zu analysieren und konkrete Optionen zur Ausgestaltung zu veröffentlichen.

Weiter wird die DGVN sich mit der Kommission für Friedenskonsolidierung befassen und sich besonders mit der Funktionstüchtigkeit der in den Ziffern 89 bis 104 des Abschlussdokuments genannten Maßgaben zu Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise beschäftigen. Sie wird sich bemühen, die Bundesregierung bei den diesbezüglichen Verhandlungen mit Vorschlägen zu unterstützen.

Die DGVN fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, vorhandene Reform-Ansätze weiter zu verfolgen und weiterhin eigene Initiativen zu ergreifen. Ziel muss es bleiben, eine Reform der UN zu erreichen, die ein wirksames Konzept in den Bereichen Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte umfasst. Dabei ist die enge Abstimmung in der Europäischen Union notwendig, die sich im Rahmen des Weltgipfels 2005 schon als positiv erwiesen hat.

Nur durch ein weltweit erhöhtes Engagement lassen sich die seit Jahren anhaltenden Blockaden überwinden, um die Vereinten Nationen als zentrale Säule des Multilateralismus zu stärken. Aus allen Gesellschaften muss Druck auf die jeweiligen Regierungen zur konstruktiven Mitarbeit im Sinne der Präambel der Charta der Vereinten Nationen ausgeübt werden.