Ziele für nachhaltige Entwicklung/Post-2015 Meinung Ziele für nachhaltige Entwicklung/Agenda 2030

Ergebnisbasierte Ansätze: Ein Schlüssel für die entwicklungspolitische Umsetzung der 2030 Agenda?

Von Heiner Janus & Stephan KlingebielDeutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Der Text wurde ursprünglich in "Die Aktuelle Kolumne" des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) veröffentlicht.

 

Bonn, 09.05.2016. Die entwicklungspolitischen Großereignisse des Jahres 2016 stehen unter einem klaren Motto: Wie können die siebzehn Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals / SDGs) der 2030 Agenda durch Entwicklungszusammenarbeit ergebnisorientiert unterstützt werden? Ende des Jahres wird das zweite hochrangige Treffen der Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC) und im Juli das hochrangige Treffen des Development Cooperation Forum (DCF) der Vereinten Nationen hierüber beraten.

132 Milliarden US-Dollar weltweit entfiel 2015 auf öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Diese Summe leistet nur einen zusätzlichen Beitrag zu anderen Maßnahmen etwa aus den Bereichen Finanz-, Handels- oder Steuerpolitik, um die SDGs zu erreichen. Dennoch muss das Geld so wirksam und effizient wie möglich genutzt werden.

Ergebnisbasierte Ansätze (EBA) sind dabei eine zentrale Neuerung in entwicklungspolitischen Debatten der letzten Jahre. Die Grundidee ist gleichsam einfach wie revolutionär: Entwicklungszusammenarbeit soll eingesetzt werden, um überprüf- und zählbare Entwicklungsergebnisse (results) direkt zu belohnen. Zahlungen werden beispielsweise an die Zahl der Schüler mit Schulabschluss oder an die Zahl der medizinisch begleiteten Geburten geknüpft. Je Einheit des beabsichtigten Ergebnisses (etwa ein zusätzlicher Schüler mit Schulabschluss) wird ein vorab festgelegter Betrag nach Erreichen des Ergebnisses ausgezahlt. Damit würden – so die Annahme – für alle Akteure grundlegend andere Anreize entstehen. Im Vergleich zu traditioneller Entwicklungszusammenarbeit, die Inputs (Neubau von Schulen etc.) oder Prozesse(eine neue Bildungsstrategie etc.) finanziert, ist das eine radikale Veränderung.

Wie lässt sich das Politikfeld der Entwicklungszusammenarbeit zukunftstauglich gestalten? OECD-Staaten und Entwicklungsländer sehen den Schlüssel dazu gerade in der Verknüpfung von Ergebnis- und SDG-Debatte. Die Relevanz klassischer Entwicklungszusammenarbeit nimmt in vielen Entwicklungsländern ab, während der Bedarf nach effizienteren und flexibleren Entwicklungsinstrumenten steigt.  In den ärmsten Ländern ist bereits von 2000 bis 2010 der Anteil von Entwicklungszusammenarbeit  am Bruttonationaleinkommen im Durchschnitt um ein Drittel gefallen. Gleichzeitig suchen diese Länder nach neuen Wegen Entwicklungsziele wie die SDGs ergebnisbasiert zu finanzieren.

Seit einigen Jahren ist das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) an den inländischen und internationalen Diskussionen über ergebnisbasierte Ansätze beteiligt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des DIE haben Piloterfahrungen mit ergebnisbasierter Dezentralisierung in Ghana, Indikatoren für ergebnisbasierte Bildungsprogramme oder dem Aufstellen einer nationalen „Ergebnis-Agenda“ in Tansania ausgewertet. Das Ergebnis:

Erstens sind ergebnisbasierte Ansätze eine wichtige Innovation für entwicklungspolitische Instrumente. Die Erfahrungen der Weltbank mit dem Program for Results (PforR) und dem britischen Payment by Results (PbR) zeigen, dass Neuerungen in der Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden können. Wirkungen lassen sich oft besser nachweisen und darstellen als bei traditioneller Entwicklungszusammenarbeit. Auch Partner werden in ihrer Verantwortung für das Erreichen von Ergebnissen gestärkt und haben häufig mehr Einfluss auf das Verwenden der erhaltenen Zahlungen.

Zweitens sind ergebnisbasierte Ansätze kein Patentrezept. Nicht für jedes Partnerland und jedes angestrebte Entwicklungsziel sind die Ansätze geeignet. In manchen Ländern, insbesondere Konfliktländern, fehlen die Voraussetzungen für die anspruchsvolle Überprüfung der Ergebnisse. Für einige Entwicklungsziele wie gute Regierungsführung sind Ergebnisse schwer messbar. Dazu beklagen einzelne Nichtregierungsorganisationen, dass sie Probleme mit den bürokratischen Anforderungen bei der Umsetzung ergebnisbasierter Ansätze haben. Auch auf der Seite der Geberländer fehlen teilweise die Strukturen, um Auszahlungen flexibel über mehrere Jahre und Länder zu verteilen. Gleichwohl hat der Anspruch die Wirkungen von Entwicklungszusammenarbeit zu erfassen und transparent darzustellen durch die Einführung von 17 SDGs und 169 Unterzielen noch einmal zugenommen.

Insgesamt besteht großes Potential ergebnisbasierte Ansätze gezielt für die SDGs einzusetzen. In einigen Pilotvorhaben werden bereits Indikatoren aus den SDGs genutzt. Die zukünftige Gestaltung von ergebnisbasierten Ansätzen muss auf diesen Erfahrungen aufbauen und auf bestehende Widersprüche eingehen. Zum Beispiel darf die öffentlichkeitswirksame Darstellung einzelner Entwicklungsleistungen nicht dazu beitragen, dass Geber Alleingänge starten, ohne das Partnerland oder andere Geber mit einzubeziehen. Derzeit nehmen Koordinierung und der gemeinsame Dialog mit den Partnerregierungen bereits dort ab, wo in den letzten Jahren das Instrument der Budgethilfen ausgelaufen ist. Bei ergebnisbasierten Ansätzen sollte daher berücksichtigt werden, dass Vorhaben breit verankert sind und die Ressourcen vieler Akteure effizient bündeln. Nur so kann ergebnisbasierte Entwicklungszusammenarbeit einen echten Beitrag zum Erreichen der SDGs leisten.

 

Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten zu Fragen globaler Entwicklung und internationaler Entwicklungspolitik. Das DIE berät auf der Grundlage unabhängiger Forschung öffentliche Institutionen in Deutschland und weltweit zu aktuellen Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.