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Ein Jahr UNAMID: NROs rufen Staaten zum Handeln auf

UN Photo/Martine PerretZum ersten Jahrestag der Einrichtung von UNAMID (Hybrider Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur – United Nations African Union Mission in Darfur) durch UN-Sicherheitsratsresolution 1769 (2007) haben internationale nichtstaatliche Organisationen (NROs) einen Bericht über weltweit freie Transporthubschrauber-Kapazitäten veröffentlicht. Die NROs fordern von der Staatengemeinschaft nicht nur verbale Unterstützung, sondern UNAMID dringend benötigte Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Bereits am 28. Juli 2008 hatten afrikanische NROs einen Bericht zur Lage in Darfur veröffentlicht, um die Weltöffentlichkeit zum UNAMID-Jahrestag an das Schicksal der Menschen in Darfur zu erinnern. Das Vorwort des heute vorgestellten Berichts “Grounded: the International Community’s Betrayal of UNAMID” wurde von prominenten Mitgliedern einer Gruppe von Friedensnobelpreisträgern und weiteren Persönlichkeiten verfasst, die in dem  Netzwerk ’The Elders’  zusammengeschlossen sind. Ihnen gehört auch der Träger der Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille (2004) der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, an. Gemeinsam mit Desmond Tutu, Jimmy Carter und Graca Machel besuchte er 2007 Darfur für ’The Elders’. Wir dokumentieren ihr Vorwort nachfolgend in der deutschen Übersetzung:

"Heute vor einem Jahr stimmte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig für die Aufstellung von UN-Blauhelmsoldaten, um die Menschen in Darfur zu beschützen. Diese Abstimmung, zu der es erst nach Zustimmung der Sudanesischen Regierung zur Truppenstationierung kam, weckte die Hoffnungen, die internationale Gemeinschaft würde nach vier Jahren des Tötens endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Millionen vom Bürgerkrieg vertriebenen Bewohner Darfurs schützen. Nach Jahren des Verabschiedens von inhaltsleeren Resolutionen und jahrelangem Zusehen, während laut UN-Schätzungen etwa 300.000 Einwohner Darfurs starben, Dörfer zerstört, Frauen und Mädchen vergewaltigt wurden, schien es, als schwenke die Welt vom Reden zum Handeln um.

Nach unserem Besuch in Darfur 2007 betonten wir – das Netzwerk der Elder Statesmen (The Elders) – unsere Bedenken über eine nicht ausreichende internationale finanzielle, logistische und materielle Unterstützung für die Stationierung der UN-Mission. Fast ein Jahr später haben sich unsere Befürchtungen bedauerlicherweise bestätigt. Statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um diese Mission funktionsfähig zu gestalten, hat die Weltgemeinschaft versagt und stellt nicht einmal grundlegende Unterstützung bereit, welche die UN-Mission UNAMID braucht, um erfolgreich zu sein. Heute gehen UNAMID-Soldaten unbezahlt in den Einsatz, sind nur mit knappen Rationen versorgt und einige müssen sogar blaue Plastiktüten auf dem Kopf tragen, weil sie nicht einmal einen standardmäßigen blauen UN-Helm haben. All das führt dazu, dass die Menschen in Darfur weiterhin Gefahren ausgesetzt bleiben.

Eines der Schlüsselprobleme bei der Einsatzfähigkeit der Truppen ist der Mangel an Hubschraubern. Obwohl kein Wundermittel, so sind Hubschrauber für UNAMID doch entscheidend, um in einer Region von der Größe Frankreichs Einsätze effektiv ausführen und schnell reagieren zu können. Die Truppe benötigt bloß 18 Transporthubschrauber verglichen mit ungefähr 350, die gerade in Irak im Einsatz sind. Bisher hat jedoch kein Land die Initiative ergriffen und auch nur einen einzigen Hubschrauber zur Verfügung gestellt.

Dieser Bericht legt zum ersten Mal dar, welche Staaten die notwendigen Hubschrauber haben und schätzt ein, wie viele davon für eine Stationierung in Darfur zur Verfügung stehen könnten. Genannt werden Staaten – darunter die Tschechische Republik, Indien, Italien, Spanien und die Ukraine – die über eine große Anzahl von Hubschraubern verfügen, die die technischen Bedingungen erfüllen und gegenwärtig nicht im Einsatz oder anderweitig in Rotationspläne eingebunden sind. Viele dieser Hubschrauber verstauben in Hangars oder fliegen auf Flugschauen, obwohl sie doch in Darfur Leben retten könnten.

Die Bereitstellung dieser Hubschrauber und anderer unentbehrlicher Ausrüstungsgegenstände würde die Rebellengruppen zusätzlich unter Druck setzen sowie besonders auch auf die Regierung Sudans einwirken, den Widerstand gegen die UNAMID-Stationierung aufzugeben. Sie wäre nicht mehr in der Lage zu behaupten, die Verzögerung bei der Stationierung von UNAMID wäre die Schuld der internationalen Gemeinschaft.

UNAMID ist nur ein Schlüssel, um dauerhaften Frieden in Darfur zu sichern. Zusätzlich müssen auf breiter Ebene Verhandlungen zwischen den Krieg führenden Parteien und den zivilgesellschaftlichen Akteuren stattfinden, um einen Waffenstillstand und darüber hinaus  über einen dauerhaften Frieden zu verhandeln. Weiterhin muss das Umfassende Friedensübereinkommen (Comprehensive Peace Agreement) von 2005, das in Sudan Jahrzehnten des Bürgerkriegs zwischen dem Norden und dem Süden ein Ende setzte, voll implementiert werden, um tragfähige Voraussetzungen auf nationaler Ebene für demokratisches Regieren und gerechte Verteilung von Reichtum im Land zu schaffen. 

Die Zeit zum Handeln ist jetzt; die Zeit für Entschuldigungen und Erklärungen ist lange vorbei. Wir rufen die politische Führung in den oben genannten sowie anderen Ländern auf, Stärke zu zeigen und den politischen Willen zu mobilisieren, um der UN-Mission sofort Hubschrauber und andere Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung zu stellen, damit in Darfur Leben gerettet werden kann. Menschlichkeit (our common humanity) fordert nicht weniger als das.“

Vorwort von Erzbischof Desmond Tutu, Lakhdar Brahimi, President Jimmy Carter und Graca Machel zum Bericht  „Grounded: the International Community’s Betrayal of UNAMID” (Übersetzung: Michael Alexander Hehn)