Meinung Entwicklungspolitik

Die Zukunftscharta - Gute Initiative, ungünstiger Zeitpunkt

DGVN-Bundesvorstandsmitglied Matthias Böhning

DGVN-Bundesvorstandsmitglied Matthias Böhning

Vor einigen Tagen veröffentlichte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Zwischenstand des Zukunftscharta-Prozesses. Dieser hat viele positive Aspekte, kommt aber zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Zudem ist der vorliegende Entwurf der Zukunftscharta an einigen Stellen erstaunlich inhaltslos und schwach.

Zum Hintergrund: Die Zukunftscharta wurde am 1. April 2014 in Berlin vom BMZ als breiter „Dialogprozess zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Kirchen, Stiftungen, Ländern und Kommunen“ gestartet. Ihre Vision ist es, „in Deutschland möglichst viele Akteure zusammenzubringen, um einen gesellschaftlich breit verankerten deutschen Beitrag für nachhaltige Entwicklung innerhalb der veränderten Realität sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene zu definieren“. Am Ende eines sehr inklusiv und partizipativ gestalteten Erarbeitungsprozesses mit Online-Dialog, Themenforen und einer Ministerreise quer durch Deutschland entlang des 11. Längengrads steht nun der Erstentwurf der neuen deutschen entwicklungspolitischen Charta unter dem Titel „EINEWELT – unsere Verantwortung“ im Raum. Online kann der Entwurf noch bis zum 1. Oktober kommentiert werden, bevor die Zukunftscharta zur Präsentation und Übergabe an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller am 24. November in Berlin finalisiert wird.

Logo der BMZ-ZUkunftscharta mit der Beschriftung: EINE WELT - Unsere Verantwortung
Die Zukunftscharta des BMZ. Motto: EINE WELT - Unsere Verantwortung

Die Zukunftscharta – inklusiv und partizipativ-gestaltete Initative

Positiv ist, dass die Zukunftscharta auf sieben Handlungsfeldern wichtige Themen bespricht, die künftig sowohl das Selbstverständnis der deutschen Entwicklungspolitik prägen als auch die nationale Politik als Ganzes „kohärent und sektorübergreifend am Ziel nachhaltiger Entwicklung ausrichten“ (S. 3) müssen. Die selbstreflexive Perspektive des Papiers, die eigentliche entwicklungspolitische Herausforderung im Zeitalter des Übergangs von MDGs zu universell-gültigen und weltweit anwendbaren SDGs, ist wesentlich stärker, glaubwürdiger und fundierter als noch in früheren deutschen Positionspapieren. Die Zukunftscharta folgt dem Grundtenor „zukunftsfähige Entwicklungspolitik fängt bei uns in Deutschland an“ (S. 2), stellt ein „Umdenken und Umlenken in Wirtschaft und Gesellschaft“ (S. 18) fest, will den „gesellschaftlichen Wandel hin zu nachhaltigem Produktions- und Konsumverhalten“ fördern und enthält einige wichtige konkrete Selbstverpflichtungen – wie den Willen, die UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte mit einem nationalen Aktionsplan umzusetzen. Dies hatte die DGVN bereits seit Anfang 2012 gefordert. Damit lässt die BMZ-Zukunftscharta Fortschritte im Vergleich zur deutschen Verhandlungsposition zum Post-2015-Prozess vom Februar 2014 erkennen. In letzterer wurden ein „Paradigmenwechsel“ im Rahmen einer neuen „globalen Partnerschaft“ und ein „Bruch mit alten Sichtweisen“ gefordert – gute Positionen, die jedoch leider ohne konkrete inhaltliche Ausdifferenzierung geblieben waren.

Förderlich für die aktuelle Diskussion über Bausteine einer neuen globalen Entwicklungsagenda ist zudem die vertiefte Bearbeitung des Themenbereichs „Kultur und Religion“. Hier setzt die Zukunftscharta neue, hilfreiche Akzente. Es ist völlig richtig, dass „eine Entwicklungspolitik, die den einzelnen Menschen in den Blick nimmt, (…) auch dessen Blick auf die Welt ernst nehmen [muss]“ (S. 17). Religion und Kultur wurden und werden viel zu oft vernachlässigt und ihre potentiellen Beiträge zur Schaffung und zum Erhalt von Frieden und nachhaltiger Entwicklung bleiben häufig ungenutzt. Auch der Post-2015-Prozess leidet unter einer zu starken Fokussierung auf technische und strukturelle Aspekte der Handlungsebene, während die Haltungs- und Einstellungsebene zu oft ausgeblendet wird. Unverständlich ist aus diesem Grund, warum die Zukunftscharta selbst auf der „technischen Ebene“ von Kultur und Religion verharrt und lediglich mehr Austausch und interreligiösen Dialog fordert. Aussagen zum Inhalt der eigenen Kultur und Religion, zu potentiell kraftvollen, transformativen, handlungsleitenden christlichen Konzepten wie der „Bewahrung der Schöpfung“ fehlen. Weshalb so blass und zurückhaltend? Selbst die Präambel des SDG-Entwurfs der Open Working Group bezieht sich auf kulturell und religiös geprägte Konzepte wie „Mother Earth“ oder „Harmony with Nature“. Will man den interreligiösen Dialog nicht gefährden, so sei darauf verwiesen, dass vielfach das Fehlen eines eigenen Standpunktes oder das Stillschweigen über diesen als größtes Hindernis benannt wird.

Logo der Open Working Group. Drei große Buchstaben O, W und G
Die Open Working Group hat einen Entwurf für die Sustainable Development Goals erarbeitet, die in der UN-Generalversammlung debattiert werden.

Die Zukunftscharta – stellenweise inhaltlich schwach und enttäuschend


Erstaunlich schwach wird – trotz viel versprechendem Titel – die „neue globale Partnerschaft“ (S. 23) in der Zukunftscharta bearbeitet. Zwar ist der Thematik ein komplettes Handlungsfeld gewidmet, das erheblich bessere Ausdifferenzierungen enthält als die deutsche Verhandlungsposition zum SDG-Prozess. Doch macht der gesetzte Fokus deutlich, dass man sich gerne mit zweifellos nützlichen Partnerschaften auf technisch-thematischer Ebene (à la „Cotton made in Africa“ oder „Kommunale Klimapartnerschaften“) beschäftigt, die wesentlich relevanteren und spannenderen Fragen rund um eine neue globale Partnerschaft, in der das Verhältnis von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern effektiver und fairer geordnet wird, aber lieber ausblendet. Der große Wurf bleibt damit aus: Zwar werden exzellente Ausführungen (inklusive Kriterienkatalog!) darüber gemacht, wie sich die deutsche Entwicklungspolitik den Partnerschaftsgedanken auf operativer Ebene in Zukunft vorstellt. Für dringend notwendige transformative Vorschläge zur Thematik der „Globalen Partnerschaft“, wie sie beispielsweise im SDG-Entwurf der Open Working Group (OWG) vom Juli 2014 unter Ziel 10 („Reduce inequality within and among countries“) mutig gemacht werden, ist die Flughöhe des Zukunftscharta-Textes aber viel zu gering. Dem eigenen hehren Anspruch würde die Zukunftscharta erst dann gerecht werden, wenn sie zumindest in Ansätzen ähnliche Forderungen wie die der OWG (beispielsweise „ensure enhanced representation and voice of developing countries in decision making in global international economic and financial institutions in order to deliver more effective, credible, accountable and legitimate institutions“, target 10.6) formulierte und in ihren „Zukunftsziele“-Katalog aufnähme.
Einige wichtige Themen haben es zudem leider überhaupt nicht in den Kanon der Zukunftscharta geschafft. Der Themenkomplex „Migration“ wird auf 26 Seiten kein einziges Mal wortwörtlich erwähnt und in inhaltlicher Hinsicht wenn überhaupt nur in Handlungsfeld 1 im Zusammenhang mit den weltweit 50 Millionen Flüchtlingen angeschnitten. An dieser Stelle hat die Zukunftscharta dringenden Nachbesserungsbedarf. Inhaltliche Verweise auf Migration sollten mindestens in die Handlungsfelder 1,3,4,5 und 7 aufgenommen werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass Migration – anders als in der deutschen Verhandlungsposition zum SDG-Prozess – nicht nur als zu vermeidendes Problem benannt, sondern mit dem vollen Umfang seines Potentials für positive Entwicklungsbeiträge im Heimat- und im Gastland besprochen wird. Neben Migrantinnen und Migranten sind auch Jugendliche und junge Menschen kein einziges Mal explizit in der Zukunftscharta erwähnt. Die besondere Förderung von jungen Menschen und das Problem hoher Jugendarbeitslosigkeit als sozialer Sprengstoff in vielen Gesellschaften weltweit haben in den Ausführungen zur zukünftigen entwicklungspolitischen Charta bislang keinen Platz. Fraglich ist, ob die Thematik im Erstellungsprozess der Zukunftscharta überhaupt einen Fürsprecher hatte. Auch hier muss nachgebessert werden: Eine Zukunftscharta ohne Bezugnahme auf diejenigen Menschen, die die Zukunft sind, bleibt notwendigerweise schwach und unvollständig.
Der Zukunftscharta-Entwurf äußert sich zudem zu wenig zur Rolle und Relevanz der Vereinten Nationen in den besprochenen Handlungsfeldern. Die Vereinten Nationen sind als einzige Organisation weltweit in ihrem Handeln universell  legitimiert. Die neue deutsche entwicklungspolitische Charta muss deshalb an zentralen Punkten den gemeinsamen Willen zum Ausdruck bringen, das UNO-System als Problemlösungsforum nicht nur anzuerkennen und zu nutzen, sondern auch aktiv zu dessen Handlungsfähigkeit durch eigene engagierte Mitarbeit sowie verstärkte und vor allem verlässliche Finanzierung beizutragen. Vor allem im siebten Handlungsfeld zur „neuen globalen Partnerschaft“ braucht es ein klares deutsches Statement, in welchem Rahmen und insbesondere unter welchem Dach Deutschland in Zukunft den Auf- und Ausbau von globalen Partnerschaften vorantreiben möchte. Und eines muss klar sein: Der Zielvorstellung einer legitimierten, wahrhaft globalen Partnerschaft wird dabei nur das „Dach“ der Vereinten Nationen gerecht.

Minister Müller vor einem Globus, auf dem er seine Reise entlang des 11. Längengrades präsentiert
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller. Zur inhaltlichen Ausgestaltung der Zukunftscharta hat er eine Informationsreise quer durch Deutschland unternommen. Foto und Copyright: Thomas Ecke/BMZ

Die Zukunftscharta – fragwürdiges und unglückliches Timing


Das grundsätzlichste Problem der Zukunftscharta und des damit verbundenen deutschlandweiten Prozesses ist das unglückliche Timing der Initiative. Nach eigenem Anspruch soll die Zukunftscharta „im Entwicklungsjahr 2015 gemeinsam in die breite Öffentlichkeit in Deutschland“ getragen werden und „nicht zuletzt auch die Umsetzung der international verabredeten nachhaltigen Entwicklungsziele vorantreiben“ (S. 3). Vergegenwärtigt man sich die begrenzte Aufmerksamkeitsspanne der ohnehin nicht von globalen Entwicklungsthemen restlos begeisterten deutschen Öffentlichkeit, ist das zeitliche Zusammenfallen von Zukunftscharta-Promotion und Fertigstellung der SDG-Agenda mehr als unglücklich. Im Entwicklungsjahr 2015 hat die Information und Bewusstseinsbildung der deutschen Öffentlichkeit über eine neue globale Entwicklungsagenda eine ungleich höhere Priorität im Vergleich zur Kampagne für eine nationale, weitgehend abgekoppelte entwicklungspolitische Charta. Für viele Bürgerinnen und Bürger werden zwei – zwar inhaltlich verwandte, trotzdem aber zunächst unabhängig voneinander existierende – Zielsysteme für ähnliche Politikbereiche Unverständnis, Verwirrung und Kopfschütteln hervorrufen. Hiermit tut sich die deutsche Entwicklungspolitik keinen Gefallen, selbst wenn die Zukunftscharta bis zum 24. November 2014 noch ein inhaltliches Meisterwerk werden sollte. In jedem Fall sollte Entwicklungsminister Müller sicherstellen, dass im Jahr 2015 genügend Zeit, ministerieller Wille und finanzielle Ressourcen für eine umfassende und der hohen Relevanz der SDGs gerecht werdende Informationskampagne zur Verfügung stehen und nicht nur das hausinterne Produkt Absatz findet.
Ein unglücklicher Zufall ist zudem, dass der inklusive Erstellungsprozess der Zukunftscharta mit breiter Stakeholder-Beteiligung fast zeitgleich zur intransparenten und kaum partizipativen Formulierung der deutschen Verhandlungsposition für den SDG-Prozess stattfand. Das trübt den ansonsten frohen Charakter des Zukunftscharta-Prozesses erheblich. Formulierungen auf der Charta-Website wie „Das ist ihre Chance, die Zukunft mitzugestalten – die Welt braucht ihre Meinung!“ führen in die Irre, da sich die Frage stellt, was denn konkret mitgestaltet werden soll. Die weitere Verwendung der Zukunftscharta wird mit einem knappen Satz abgehandelt: „Ab dem 25.11.2014 beginnt dann die Umsetzung unserer gemeinsamen Ziele: EINEWELT – unsere Verantwortung“. Echte Mitgestaltung würde bedeuten, dass die Ergebnisse des Zukunftscharta-Prozesses die deutsche SDG-Position zumindest mitprägen dürfen. Doch ein Feed-In in die globalen Verhandlungen, die jetzt in die heiße Phase gehen, ist nicht vorgesehen. Schade! Denn einer universell gültigen und global anwendbaren neuen Entwicklungsagenda, die auch nationale Prioritäten und Gegebenheiten berücksichtigt, hätte es gut getan zu erfahren, welche Möglichkeiten Deutschland sieht, „eine Zukunft [zu] gestalten, die verantwortliches Handeln ermöglicht und uns gleichzeitig nicht in unserem Leben einschränkt“ (Zukunftscharta-Website).

Matthias Böhning, © 2014

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