Konflikte & Brennpunkte

Die Vereinten Nationen in Côte d'Ivoire

Christian Stock

 

Trendwende in der Friedenssicherung?

Ein Kommentar von Christian Stock*

Nach der Festnahme des ehemaligen ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo am 11. April 2011 erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, dass der damit vorläufig beendete Machtkampf zwischen Gbagbo und dem international anerkannten neuen Präsidenten Alassane Ouattara ein Kapitel gewesen sei, das niemals hätte aufgeschlagen werden dürfen.  Natürlich bezog er sich dabei in erster Linie auf das Unglück, in welches Côte d’Ivoire gestürzt wurde. Man kann die Erklärung Bans aber auch auf die Art und Weise beziehen, wie die ‚internationale Gemeinschaft’ (notwendigerweise) in den Konflikt eingegriffen hatte. Dabei zeigen sich mehrere Besonderheiten, von denen man gespannt sein darf, inwiefern sie für die Friedenssicherung der nächsten Jahre stilbildend sein werden.

Robuste Mission

Als erstes sei hier das robuste Auftreten der UN-Mission in Côte d’Ivoire (UNOCI) genannt. Beobachter der internationalen Friedenssicherung mag es zunächst gefreut haben, dass die UNOCI nicht als eine schwache Mission in die Geschichte eingehen wird. Eine schwache Mission wäre eine, deren unzureichenden militärischen Kräfte nicht nur das Mandat nicht durchsetzen können, sondern im schlimmsten Fall auch noch gedemütigt oder gar selbst Opfer des Konflikts werden. Schlagwörter wie Srebrenica, Ruanda oder Somalia haben auch nach bald 20 Jahren ihren mahnenden Charakter nicht verloren. Gegenüber solchen Einsätzen ist die UNOCI mit ihrer – wenn auch begrenzten – Fähigkeit zu Luft-Boden-Einsätzen eine wahrhaft robuste Mission. Es zeigte sich jedoch auch die Schattenseite solcher Missionen. Die UNOCI wurde in den vergangenen Wochen mehrfach angegriffen, sowohl ihre Konvois und Hubschrauber als auch Blauhelme und zivile Mitarbeiter. Mehrere Tote und Verwundete waren die Folge. Die besondere Aggressivität gegenüber der UN-Mission war zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Blauhelme von der Gbagbo-Seite als Konfliktgegner wahrgenommen wurden.

Unparteilichkeit?

Stand die Mission nun auf der Seite des international anerkannten und durch die Resolution 1975(2011) des Sicherheitsrats abermals unterstützten Wahlsiegers Outtara? Ja und nein. Generalsekretär Ban insistierte mehrfach, dass die UNOCI mitnichten eine Konfliktpartei sei und die Operationen der Blauhelme dem Schutz von Zivilisten und der Mission selbst dienten. Dies geschehe zur Durchsetzung des Mandats, erteilt in Resolution 1975, und in Übereinstimmung mit Absatz 6 dieser Resolution. Der Sicherheitsrat „erinnert [darin] an die von ihm erteilte Ermächtigung und betont seine diesbezügliche volle Unterstützung der UNOCI, bei der unparteiischen Durchführung ihres Mandats alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um im Rahmen ihrer Möglichkeiten und innerhalb ihrer Einsatzgebiete ihren Auftrag zum Schutz von Zivilpersonen, die von unmittelbarer physischer Gewalt bedroht sind, auszuführen und insbesondere den Einsatz schwerer Waffen gegen die Zivilbevölkerung zu verhindern […]“. Insofern ist die Parteinahme für eine Konfliktpartei, nämlich die des Wahlsiegers Outtara, eigentlich ein Imperativ des Mandats. Unter diesen Umständen kann es kaum gelingen, eine klare Grenze zu ziehen, die die klassische Form der Unparteilichkeit in der UN-Friedenssicherung noch zu wahren vermag. Doch selbst mit dieser Feststellung sprengt die direkte Unterstützung der Festnahme Gbagbos alle denkbaren konzeptionellen Grenzen. Nicht allein die Abkehr von der klassischen Unparteilichkeit lässt aufmerken. Das aktive Eingreifen zugunsten Ouattaras bindet die UN an dessen Legitimität als nunmehriger Präsident aller Ivorer und an den Erfolg seiner Versöhnungsbemühungen. Allerdings ist Ouattara zunächst der Anführer der einen Partei eines Bürgerkriegs. Daher kann er durchaus noch ein Risiko für die andere Seite darstellen – zumindest in deren Wahrnehmung. Im Grunde beruht seine Legitimität vor allem auf der internationalen Anerkennung einer Wahl, bei der das Wahlvolk so tief gespalten war, dass der Wille zur gemeinsamen Anerkennung des Wahlsiegers vorab schon fragwürdig war. Zweifel an Outtaras Wohlwollen für das gesamte Land sind also durchaus angebracht. Zwar rief er jüngst zur Versöhnung und gegen Racheakte auf; inwieweit dies jedoch mehr als Rhetorik ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Die Warnung von Jens-Uwe Hettmann, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Abidjan, Outtara sei „genauso blutrünstig […] wie Gbagbo“, stimmt nachdenklich.

Französische Unterstützung problematisch

Ebenfalls problematisch ist die Unterstützung der UNOCI durch das französische Kontingent ‚Licorne’, genehmigt in den Resolutionen 1652(2006) und 1975(2011) des Sicherheitsrats. Die unzweifelhafte militärische Wirksamkeit des gemeinsamen Einsatzes muss gegen das Risiko abgewogen werden, dass das Vorherrschen nationaler Interessen bei der Durchführung des Einsatzes den unparteiischen Status von Blauhelmen untergraben könnte. Eine entsprechend negative öffentliche Wahrnehmung kann hier bereits zum Problem werden. Die Feldherren-Rhetorik der Regierung von Nicolas Sarkozy, die ähnlich wie im Fall des Libyen-Einsatzes ertönte, war diesbezüglich nicht hilfreich. Mit Jon Swaine, der einen „neuen Appetit des Westens für militärische Aktionen“ beobachtet, muss davor gewarnt werden, dass insbesondere die Staaten, die sich der traditionellen Friedenssicherung verpflichtet fühlen, die Instrumentalisierung der Vereinten Nationen durch westliche Staaten wittern und der UN-Friedenssicherung ihr Vertrauen und ihre Unterstützung entziehen könnten.

Eingreifen des Generalsekretärs bemerkenswert

Schließlich ist das direkte Eingreifen des Generalsekretärs bemerkenswert. So hatte er nach eigenem Bekunden den, militärisch gesehen, offensiven Einsatz gegen die Truppen Gbagbos angeordnet. Ob dies eine stärkere ‚UN-Handschrift’ signalisieren soll, nachdem die internationalen Luftstreitkräfte in Libyen die Ausübung ihres Einsatzes relativ frei interpretieren, bleibt vorerst offen. Über die Frage, inwiefern diese Priorisierung einer einzelnen der gegenwärtig 15 Missionen sinnvoll ist, kann durchaus gestritten werden. Möglicherweise ist der Einsatz Bans aber auch stilbildend für das letzte Dreivierteljahr seiner ersten Amtszeit.

Aufgrund ihres außergewöhnlichen Engagements müssen die Vereinten Nationen darauf achten, dass sich die Lage für die Menschen in Côte d’Ivoire in den kommenden Wochen spürbar verbessert. Dies sind sie nicht nur den Ivorern schuldig, sondern auch ihrem eigenen Ansehen.

* Christian Stock, M.A., promoviert derzeit am Institut für Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.


Weitere Informationen: Security Council Report, Update Report No. 3, Côte d'Ivoire, 20.4.2011

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