Humanitäre Hilfe Friedenssicherung

Die Vereinten Nationen im Südsudan - UNMISS zwischen militärischem Einsatz und humanitärer Hilfe

UNMISS Camp in der Hauptstadt Juba

UNMISS Camp in der Hauptstadt Juba ©UNMISS/Isaac Bill

Seit dem Tag der Unabhängigkeit vom Sudan, dem 9. Juli 2011, ist der Südsudan nicht nur der jüngste Staat der Welt, sondern gleichzeitig auch einer der instabilsten. Seit Mitte Dezember 2013 versinkt das krisengeschüttelte Land in einem Bürgerkrieg, der zwischen den beiden Ethnien Dinka und Nuer wütet. Südsudans Präsident Salva Kiir, welcher selbst den Mayardit-Dinka angehört, wird von der Opposition diktatorisches Verhalten vorgeworfen. Ein Putschversuch seines Widersachers und ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar scheiterte im Dezember 2013. Seitdem sind große Teile der Opposition aus der Hauptstadt geflohen, während die Regierung von der IGAD (Intergovernmental Authority on Development), einer regionalen Organisation mit Sitz in Dschibuti, Unterstützung erhält. Zu den Mitgliedern der IGAD zählen aktuell Äthiopien, Dschibuti, Kenia, Somalia, Sudan und Südsudan, sowie Uganda.

Erklärtes Ziel der bereits seit den 1980er Jahren bestehenden Kooperation, die auch von den Vereinten Nationen anerkannt wird, ist es, die Mitgliedsstaaten bei deren Entwicklung und insbesondere bei der Bewältigung von Dürreperioden zu unterstützen. Aktuell tritt diese Unterstützung jedoch auf ganz andere Weise zu Tage. So patrouillieren seit Ausbruch der Gewalt im vergangenen Jahr, ugandische Soldaten in der Hauptstadt Juba, um die Regierungstruppen zu unterstützen. Nach  Erlangen der Unabhängigkeit im Jahr 2011, setzte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen UNMISS (United Nations Mission in South Sudan), die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan ein, da der Rat  die Lage des Landes als mögliche Bedrohung der Sicherheit  in der Region einstufte. Aufgabe der Mission war zu diesem Zeitpunkt primär, den Frieden zu festigen und somit Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu schaffen. Als Reaktion auf die seit Dezember vorherrschende Gewalt stärkten die UN das Mandat der Mission. Seit Mai 2014 liegt die Priorität nun auf dem Schutz der Zivilbevölkerung, sowie der aktiven Wahrung der Menschenrechte (hier finden Sie das aktuelle Mandat auf Englisch).

Mit Ausbruch der Kämpfe im Dezember begann auch die Flucht großer Teile der Bevölkerung vor der Gewalt, besonders Angehörige der Nuer sehen sich bedroht. Insgesamt wird die Zahl der Binnenflüchtlinge mittlerweile auf über 1,7 Millionen geschätzt. Diese dramatische Situation hatte zur Folge, dass die UN-Stützpunkte erstmals in der Geschichte der UN-Friedensmissionen ihre Tore für die Flüchtlinge öffneten. Trotz mangelnder Hilfsmittel und Unterbringungsmöglichkeiten wurden Stützpunkte unter anderem in Juba, Bentiu und Malakal zu Anlaufstellen für Flüchtlinge umgewandelt. Seither sollen mehr als 85.000 Zivilpersonen in den insgesamt acht UNMISS-Stützpunkten Zuflucht gesucht haben. Allein in Bentiu beträgt die Zahl der Flüchtlinge aktuell über 47.000. Da die Stützpunkte von Blauhelmen bewacht werden, finden die Flüchtlinge dort Schutz vor Verfolgung. Starke Regenfälle und Überflutungen erschweren allerdings die Notversorgung der Flüchtlinge und der humanitären Helfer vor Ort. Die Lager stehen bisweilen komplett unter Wasser, viele Transportwege sind zwischenzeitlich unpassierbar und somit werden auch die Nahrungsmittel knapp. Trinkwasser ist ebenfalls Mangelware. Es stehen pro Person pro Tag lediglich drei Liter Wasser zur Verfügung. Die Folgen dieser Unterversorgung sind oftmals Atemwegs- und Hauterkrankungen.

Im Juli 2014 berief Generalsekretär Ban Ki-moon die Dänin Ellen Margrethe Løj zur Sonderbeauftragten für den Südsudan. Gleichzeitig wurde ihr auch die Leitung von UNMISS übertragen. Damit löst sie die Norwegerin Hilde Johnson ab, die ihr Amt am 7. Juli 2014 niederlegte. Zuvor war Løj bereits Sonderbeauftragte für die Mission der Vereinten Nationen in Liberia von 2008 bis 2012.

Die häufigste Erkrankung ist Durchfall. Gleichzeitig müssen sich bis zu 70 Personen eine Latrine teilen. In Folge dieser dramatischen Lage in den Camps stirbt dort trotz des Engagements von Nichtregierungsorganisationen, wie Ärzte ohne Grenzen,  jeden Tag ein Kind.

Die Gespräche mit der Regierung verlaufen derweil schleppend. Dies wird aus der deutschen Botschaft in Juba berichtet. Während man zwar mit konkreten Anliegen, wie etwa Hilfskonvois, langsam weiterkomme, zeige sich die Regierung im Großen und Ganzen wenig friedenswillig. Erst kürzlich, im August 2014, sendete der Sicherheitsrat eine Delegation bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern Großbritanniens, Rwandas und der USA in den Südsudan. Die Delegation um den britischen Botschafter Mark Lyall Grant drohte zwar Konsequenzen gegen Parteien an, welche die Friedensgespräche in Addis Abeba, Äthiopien, behindern. Allerdings kam es bislang zu keinen Sanktionen. Stattdessen betonten die UN-Vertreter erneut die Wichtigkeit weiterer Verhandlungen und insbesondere die Rolle der IGAD.

Die Frage, ob das südsudanesische Öl-Regime unter internationale Aufsicht gestellt werden sollte, um so zu verhindern, dass Großteile des erwirtschafteten Geldes weiterhin in die Finanzierung bewaffneter Konflikte fließen, muss nachdrücklich gestellt werden. Täglich werden vorläufig weiterhin ca. 25 Millionen Liter Öl gefördert. Während UNMISS für sich in Anspruch nehmen kann, einen Genozid verhindert zu haben, muss der Fokus nun auf einer friedlichen Lösung des Konflikts und einer Rückkehr der Flüchtlinge liegen. Es bleibt viel zu tun im Südsudan, auch finanzielle Unterstützung wird weiterhin dringend benötigt.

 

Redaktion Alexandra Korn

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