Friedenssicherung Neuerscheinungen Veranstaltungsbericht

Die Vereinten Nationen - eine lernfähige Organisation?

V.l.n.r. Phillip Rotmann, Stephan Mergenthaler, Dr. Beate Wagner, Botschafter Peter Wittig, Prof. Dr. Michael Brzoska (Foto: U. Keller, DGVN)

Peter Wittig während der Diskussion (Foto: U. Keller, DGVN)

V.l.n.r. Phillip Rotmann, Stephan Mergenthaler, Dr. Beate Wagner, Botschafter Peter Wittig, Prof. Dr. Michael Brzoska (Foto: U. Keller, DGVN)

Peter Wittig während der Diskussion (Foto: U. Keller, DGVN)

Haben die Vereinten Nationen aus ihren Erfahrungen im Peacekeeping gelernt? Unter dieser Fragestellung diskutierten der Ständige Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Botschafter Dr. Peter Wittig, der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF), Prof. Dr. Michael Brzoska, sowie die Buchautoren Philipp Rotmann und Stephan Mergenthaler vom Berliner Global Public Policy Institute (GPPi) anlässlich der Vorstellung ihres neuen, zusammen mit Thorsten Brenner verfassten Buchs „The New World of UN Peace Operations: Learning to Build Peace?“ am 25. Oktober 2011.  Moderiert wurde die Veranstaltung von der Generalsekretärin der DGVN, Dr. Beate Wagner.

Immer ambitioniertere Mandate der Missionen trotz mangelnder Ausstattung

Wie Professor Brzoska eingangs feststellte, sind Lernprozesse in den Vereinten Nationen im Bereich des Peacekeeping heute besonders wichtig, nachdem in den letzten beiden Jahrzehnten die Zahl der UN-Missionen weltweit stark zugenommen hat und die Mandate der einzelnen Missionen um eine Vielzahl von Aufgaben erweitert wurden. Botschafter Wittig unterstrich die Problematik dieser „neuen Interventionsfreudigkeit“ des Sicherheitsrats, die zu einem Overstretch des Peacekeeping in der Welt geführt habe. Aufgrund von Mängeln in der Ausstattung und Rekrutierung von UN-Missionen ginge die Schere zwischen den ambitionierten Mandaten der Missionen und ihrer tatsächlichen Erfüllung immer weiter auseinander. An diesem Beispiel wurde die Komplexität des organisatorischen Lernprozesses in den Vereinten Nationen deutlich: Während die neuen komplexen Mandate das Ergebnis von Lernprozessen im Sicherheitsrat sind fehlen diese noch in der Zusammenstellung der einzelnen Missionen, die weiterhin meist in einem Zwei-Klassen-System von Entwicklungsländern mit Truppen versorgt und von der westlichen Welt finanziert werden. Wittig machte in diesem Zusammenhang auf die UN-Mission UNIFIL im Libanon aufmerksam, die möglicherweise Bedenken europäischer Länder gegenüber der Truppenstellung für UN-Missionen mildern könnte. Auch würden Truppensteller-Staaten heute zumindest mehr an entsprechenden Entscheidungen des Sicherheitsrats beteiligt.

Gemischte Bilanz aus den letzten zehn Jahren

Die Bilanz der Lernprozesse im Bereich UN-Peacekeeping fiel daher gemischt aus. Philipp Rotmann fasste als Kernaussage des Buches zusammen, dass sich die Investitionen der letzten zehn Jahre in eine Verbesserung der Peacekeeping-Missionen gelohnt hätten, dass aber nicht in alle Bereiche investiert worden wäre und so immer noch bedeutende Defizite vorliegen. Als positive Beispiele wurden unter anderem das Wissensmanagement und die Konzeptentwicklung genannt, die sich, von einem sehr niedrigen Niveau ausgehend, verbessert hätten. Stephan Mergenthaler fügte hinzu, dass sich der Umgang des Sicherheitsrats mit sexualisierter Gewalt stark verbessert hätte, unter anderem bei der Reintegration ehemaliger Kombattanten. Die Lernprozesse innerhalb der Organisationen würden sowohl vom Sekretariat selbst durch interne Initiativen als auch von einzelnen Führungspersonen und letztlich auch von den Mitgliedsstaaten selber angestoßen. Dass diese Lernprozesse allerdings nicht immer stattfinden zeigen die Mängel in der Ausbildung vor allem des zivilen Personals von UN-Missionen, im strategischen Personalmanagement und in der systematischen Evaluation von Peacekeeping-Einsätzen. Botschafter Wittig führte außerdem das „begrenzte institutionelle Gedächtnis“ des Sicherheitsrats an, dessen zehn nichtständige Mitglieder den Rat nach zwei Jahren wieder verlassen sowie den mangelnden militärischen Sachverstand im Rat.

Die Schutzverantwortung als aufstrebende Norm im Sicherheitsrat

Ausführlich diskutiert wurde auch das als „aufstrebende Norm“ bezeichnete Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect – kurz RtoP). Wittig stellte einen Paradigmenwechsel hin zur RtoP im Sicherheitsrat fest, der sich nun aktiver für den Schutz der Zivilbevölkerung einsetze. Er erwähnte die Resolutionen des Sicherheitsrats zu den Konflikten in Libyen und der Elfenbeinküste, den kürzlich gescheiterten Resolutionsentwurf der westlichen Staaten zur Situation in Syrien sowie die in der letzten Woche verabschiedeten Resolution zur Situation im Jemen, die alle explizit Bezug auf die Schutzverantwortung nehmen. Zwar würde sich die momentane Konfrontation der westlichen Staaten mit den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) im Sicherheitsrat auch in der Debatte über die Schutzverantwortung niederschlagen, die jüngste Jemen-Resolution sei jedoch einstimmig verabschiedet worden und das Konzept der Schutzverantwortung damit auch von den BRICS-Staaten mitgetragen worden. In diesem Sinne habe sich die Einstellung des Sicherheitsrats zum arabischen Frühling seit Anfang des Jahres stark verändert. Die Untätigkeit des Rats aufgrund seiner anfänglichen Einschätzung der Ereignisse als interne Angelegenheiten endete mit Resolution 1970 zur Situation in Libyen und mit Resolution 2014 über die Situation im Jemen, die sich beide auf die Schutzverantwortung beriefen.

Probleme in der Anwendung der Schutzverantwortung

Momentan würden laut Botschafter Wittig die Probleme der Überschreitung von Mandaten im Zusammenhang mit der Schutzverantwortung im Sicherheitsrat weiter kontrovers diskutiert. Eine Ausweitung der Handlungsmöglichkeiten unter der Responsibility to React wurde außerdem von Philipp Rotmann als derzeit nicht umsetzbar eingeschätzt, vor allem aufgrund des anhaltenden Widerstands der BRICS-Staaten. Zur Frage nach den immer noch fehlenden Kriterien für militärische Interventionen im Rahmen der Schutzverantwortung fügte Professor Brzoska hinzu, dass die Anwendung der Schutzverantwortung in Situationen, in denen der Schutz der Zivilbevölkerung eng mit einem Regimewechsel zusammenhängt, dringender Klärung bedarf. Da sich die Schutzverantwortung trotz ihrer Probleme als Kernaufgabe des modernen Peacekeepings etabliert wird sich zeigen, ob und wie die Vereinten Nationen aus ihrer Anwendung in Libyen lernen werden.

 

Das Buch:

"The New World of UN Peacekeeping: Learning to Build Peace"

Autoren: Thorsten Brenner, Stephan Mergenthaler, Phillip Rotmann

Verlag: Oxford University Press (9. Juni 2011)

Gebundene Ausgabe: 272 Seiten

ISBN-10: 0199594880

ISBN-13: 978-0199594887


Jens Busch

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