Veranstaltungsbericht

„Die UNO – die einzige Alternative zum Krieg“

Auf dem Podium zum Festakt sitzen Heidrun Fritze neben, Hans-Dietrich Genscher, DGVN-Vorstandsvorsitzender Detlef Dzembritzki, Egon Bahr und Klaus Töpfer

Auf dem Podium des Festaktes: Heidrun Fritze, Jugenddelegierte 2011, Hans-Dietrich Genscher, DGVN-Vorsitzender Detlef Dzembritzki, Egon Bahr und Klaus Töpfer (v.l.).

Am 18. September 1973, 28 Jahre nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands wurden die beiden deutschen Staaten als 133. und 134. Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen. Zur Feier des Tages hatte das Auswärtige Amt (AA) zum Festakt in seinen Weltsaal eingeladen, drei Tage vor dem Internationalen Friedenstag (Motto 2013 „Education for Peace“) und vier Tage vor den Bundestagswahlen. Anschließend folgte im Europasaal des AA die Fachtagung „Vom Feindstaat zum Musterknaben? Deutschland und die Vereinten Nationen“ von Deutscher Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) und Auswärtigem Amt.

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Zum Festakt und zur Fachtagung (18./19.09 2013) kamen mehrere hundert Gäste zusammen – eine bunte Mischung von Veteranen der UN-Politik, Wissenschaftlern und auffällig vielen jüngeren UN-Engagierten. Mit dabei ist auch ein Bundespolizist auf seinem ersten Heimaturlaub aus Darfur, seinem inzwischen vierten Auslandseinsatz nach dem Balkan und Afghanistan. Obwohl um die 150 Referate in der Bundesregierung mit den UN und ihren Sonderorganisationen zu tun haben, waren bekannte Gesichter anderer Ressorts nicht erkennbar, auch nicht vom Bundestag. Dagmar Dehmer berichtete am 20.9. im Tagesspiegel spannend vom Festakt und vor allem von der Fachtagung.

Vor 40 Jahren – Der Blick zurück

Der historische Schritt in die Staatengemeinschaft wurde ermöglicht durch die Entspannungspolitik der sozialliberalen Bundesregierung Brandt/Scheel. Die UN-Aufnahme war ein großer Vertrauensvorschuss. Die Reden von Außenminister Walter Scheel und Bundeskanzler Willy Brandt vor der UN-Generalversammlung zeugen vom hohen friedenspolitischen Anspruch des Neumitglieds Bundesrepublik Deutschland.

(Die Reden zusammen mit der von DDR-Außenminister Otto Winzer in der Zeitschrift Vereinte Nationen (VN), Heft 5/1973)

Am 19. September 1973 hielt Außenminister Scheel vor der Generalversammlung seine Dank- und Begrüßungsansprache: Er erinnerte daran, dass Deutschland fast auf den Tag genau vor 47 Jahren dem Völkerbund beigetreten war, acht Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs. Jetzt seien 28 Jahre seit Kriegsende verstrichen.

Völkerbund und Vereinte Nationen sind beide geboren aus dem Leid zweier Weltkatastrophen mit Millionen unschuldiger Opfer. „Nie wieder Krieg!“ war der Aufschrei nach dem Ersten Weltkrieg. (…) Krieg als Mittel der Politik – darauf verzichteten mehr als 50 Staaten im Briand-Kellog-Pakt von 1928. Und dennoch kam es 11 Jahre später zum Zweiten Weltkrieg. Waren deshalb alle Bemühungen zur Ausrottung des Krieges überflüssig?

Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen setzt uns als Ziel, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten. (…) Wir müssen die Saat der Gewalt im Keim ersticken. Mit der Charta haben wir gemeinsam der Gewalt abgeschworen, bei aller Anerkennung des Rechts auf Selbstverteidigung. Wir müssen diesen Schwur ernst nehmen. Wir müssen klar sagen, was mit Gewaltverzicht gemeint ist. Und wir sollten den Mut und die Kraft haben, alle unsere Probleme ohne Gewalt zu lösen.

(…) Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht nur im eigenen Interesse, sondern aus internationaler Verantwortung auf Gewalt verzichtet, gerade auch zur Lösung ihrer nationalen Frage. Kein politisches Ziel rechtfertigt die Gewalt: kein Nationalismus, kein Klassenkampf, keine koloniale oder Rassenauseinandersetzung, weder Utopien noch Ideologien. (…)

Der Friede kommt an erster Stelle. Die Zeit ist vorbei, in der die Völkergemeinschaft sich damit abfand, wenn ein Staat, eine politische Gruppe durch Gewaltanwendung das Zusammenleben aller störte. Unsere Zeit gibt keinen Raum mehr für das Faustrecht mit der Waffe in der Hand. (…)

Nur die Vereinten Nationen können der Ort sein, wo der jetzt gesteigert um sich greifenden Gewalt Einhalt geboten wird. (…) Ich kann nur wiederholen, was Präsident Kennedy vor 12 Jahren an dieser Stelle sagte: ‚In der Entwicklung dieser Organisation liegt die einzige Alternative zum Krieg.‘ (…)

Sie werden uns immer dort finden, wo es um die internationale Zusammenarbeit geht, um die Bewahrung des Friedens und um die Rechte der Menschen.“

Text: Vereinte Nationen, 5/1973, S. 145ff.

Bundeskanzler Willy Brandt hielt seine programmatische erste Rede vor der UN-Generalversammlung am 26. September:

(…) Wir sind nicht hierhergekommen, um die Vereinten Nationen als Klagemauer für die deutschen Probleme zu betrachten oder um Forderungen zu stellen, die hier ohnehin sowieso nicht erfüllt werden können. Wir sind vielmehr gekommen, um – auf der Grundlage unserer Überzeugungen und im Rahmen unserer Möglichkeiten – weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen. (…)

In einer Welt, in der zunehmend jeder auf jeden angewiesen ist und jeder von jedem abhängt, darf Friedenspolitik nicht vor der eigenen Haustür haltmachen. (…)

Vermittlung und Ausgleich in Streitfällen messen wir besondere Bedeutung zu. (…)

Das Stichwort von der ‚vorbeugenden Konfliktforschung‘- die Voraussetzung der ‚präventiven Diplomatie‘ ist von der Einsicht geprägt, dass es nicht mehr genügt, die sogenannten klassischen Motivierungen von Streitigkeiten zu untersuchen: (…) Hier gibt es neue und tiefere Aufgaben der Konfliktforschung. Lassen Sie es mich in der gebotenen Klarheit sagen: Not ist Konflikt. Wo Hunger herrscht, ist auf Dauer kein Friede. Wo bittere Armut herrscht, ist kein Recht. Wo die Existenz in ihren einfachsten Bedürfnissen täglich bedroht bleibt, ist es nicht erlaubt, von Sicherheit zu reden. Gegenüber der Not darf es keine Resignation geben.

Der Erwecker einer großen Mitgliedsnation dieser Versammlung verdanken wir das Wort vom ‚gewaltlosen Widerstand‘, es hat seine Kraft nicht verloren. Aber die Wirklichkeit fordert die Ergänzung durch ein Gegenwort, nämlich die Feststellung: Es gibt Gewalttätigkeit durch Duldung, Einschüchterung durch Indolenz, Bedrohung durch Passivität – Totschlag durch Bewegungslosigkeit. (…)

Der Kampf um den Frieden, der Kampf gegen die Not fordern das Bewusstsein, dass wir in der ‚einen Welt‘ zuletzt einem gemeinsamen Schicksal unterliegen.

Die Fähigkeit der Menschen zur Vernunft hat die Vereinten Nationen möglich gemacht. Der Hang der Menschen zur Unvernunft macht sie notwendig. (…)

Ein Foto der ersten Reihen des Festaktes, mitunter mit Guido Wetserwelle und Mary Robinson sowie Egon Bahr, Hans-Dietrich Genscher, Egon Bahr und Klaus Töpfer
Hochrangige Gäste des Festaktes: Darunter Martin Kobler, Leiter der UN-Mission im Kongo (MONUSCO), Mary Robinson, ehemalige UN-Hochkommissarin für die Menschenrechte sowie Guido Westerwelle (erste Reihe .v.l.).

Den Festakt „40 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen“

am 18. September 2013 krönten nach der Rede des Außenministers Guido Westerwelle die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für die Region der Großen Seen und frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, die ehemaligen Minister Hans-Dietrich Genscher, Egon Bahr, Klaus Töpfer sowie Heidrun Fritze, Jugenddelegierte zur Generalversammlung der Vereinten Nationen 2011, moderiert vom DGVN-Vorsitzenden Detlef Dzembritzki. Das Ensemble der Musikhochschule Heidelberg sang die von dem berühmten katalanischen Cellisten Pablo Casals komponierte „Hymne an den Frieden“ (Hymne der Vereinten Nationen).

Mary Robinson forderte Deutschland auf, seine „vorausschauende multilaterale Führung“ und sein Engagement in den UN zu intensivieren und zu verstärken. Hans-Dietrich Genscher betonte, der UN-Beitritt habe der deutschen Außenpolitik ein großes Tor geöffnet. Egon Bahr und Klaus Töpfer riefen dazu auf, statt einer Fixierung auf den Sicherheitsrat die Repräsentativität und Zeitgemäßheit der UN auf anderen Ebenen zu befördern.

Heidrun Fritze sprach als einzige die unzureichende Verankerung der UN in Deutschland an: die erheblichen Bildungslücken zum Thema Vereinte Nationen – aber auch die Möglichkeit, Begeisterung für die Weltorganisation zu wecken, ihre mangelnde Präsenz in den Medien, die relative Unbekanntheit des UN-Standorts Bonn.

(Siehe auch den Bericht von Hannah Birkenkötter und Gerrit Kurtz, über den DGVN-Themenschwerpunkt 40 Jahre; AA-Bericht mit Redeauszügen:

Die anschließende Fachtagung „Vom Feindstaat zum Musterknaben? Deutschland und die Vereinten Nationen“ zog rund 250 Gäste an. Spannende Rückblicke auf die Mitgliedschaften und BRD und DDR bis 1990 boten Prof. Manfred Knapp, Prof. Hans-Joachim Vergau, ehem. stv. UN-Botschafter New York, Manfred Nötzel, langjähriger UN-Bediensteter aus der DDR, Ulrich Eisele, Bernhard Neugebauer, ehem. stv. UN-Botschafter New York und DDR-Vizeaußenminister, moderiert von Dr. Norman Weiß, Koordinator des DGVN-Forschungsrats. Zur gesamtdeutschen Mitgliedschaft 1990 bis heute nahmen Kerstin Leitner, langjährige UN-Bedienstete beim UN-Entwicklungsprogramm und der Weltgesundheitsorganisation, Prof. Johannes Varwick, Miguel Berger, bis Juli 2013 stv. UN-Botschafter New York, moderiert von Dr. Andrea Liese. Prof. Georg Nolte hielt die Keynote über Deutschlands Rolle bei der Weiterentwicklung des Völkerrechts.

Der Blick nach vorn auf die künftigen Herausforderungen fokussierte sich auf Panels zu Umwelt, Entwicklung und Nachhaltigkeit (mit Dr. Silke Weinlich, Dr. Steffen Bauer, Jürgen Maier, Dr. Uschi Eid, Dagmar Dehmer), zu Menschenrechten (Prof. Heiner Bielefeldt, Prof. Jochen von Bernstorff, Dr. Dominik Steiger, Andreas Zumach) und zu Friedenssicherung Thorsten Benner, Tobias Pietz, Oberstleutnant Manfred Ertl/AA, Friederike Bauer).

Zum Abschluss diskutierten Generalmajor a.D. Manfred Eisele, Prof. Klaus Hüfner, Prof. Rita Süssmuth und Prof. Manuel Fröhlich.

Im Folgenden seien einige Ausschnitte aus den Diskussionen zum Thema Friedenssicherung zusammengefasst:

Manfred Knapp erinnerte daran, dass die Bundesrepublik schon seit 1952 eine Beobachtermission in New York unterhielt. 1977/78 und 1987/88 wurde die Bundesrepublik, 1980/81 die DDR als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt.

Hans-Joachim Vergau war ab 1977 maßgeblich am Namibia-Verhandlungsprozess zwischen SWAPO, Deutsch-Südwestlern, Südafrika, Anrainern und UN beteiligt. Die Unabhängigkeit Namibias 1990 sei einer der größten Erfolge gewesen – mit Ausstrahlung auf die Überwindung der Apartheid in Südafrika.

Johannes Varwick konstatierte einen erheblichen Widerspruch zwischen UN-freundlicher und konsensualer Rhetorik der Bundesregierungen und den umfangreichen Beitragszahlungen einerseits und einer zunehmenden Nutzenorientierung auf nationale Interessen andererseits. Die Paradigmen „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ (Guido Westerwelle) und „Internationale Verantwortung“ (Thomas de Maizière) seien nicht richtig justiert. Deutschland könne durchaus mehr, etwa eine substanzielle deutsche Beteiligung an UN-geführten Missionen sicherzustellen.

Miguel Berger wies darauf hin, dass die drei gesamtdeutschen Mitgliedschaften im Sicherheitsrat jeweils von großen Krisen geprägt gewesen seien: 1995/96 Balkan, 2003/04 Irak, 2011/12 Arabischer Frühling. Deutschland habe Verantwortung übernommen mit dem Vorsitz von Sanktionsausschüssen und anderen Ausschüssen. Man habe sich für eine präventive Rolle des Sicherheitsrats eingesetzt, z.B. durch die Einrichtung etlicher Regionalbüros und UN-Sonderbeauftragter, durch die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs (z.B. Klima und Sicherheit). Dass Mitgliedsländer des Südens 90 Prozent der UN-Friedenssicherungskräfte stellen, werde äußerst kritisch gesehen. Die Erwartungen seien klar: Deutschland müsse sich stärker an UN-geführten Missionen beteiligen.

Manfred Ertl spricht und neben ihm sitzend hören Tobias Pietz und Thorsten Benner interessiert zu.
Manfred Ertl, Oberstleutnant der Bundeswehr, Tobias Pietz vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und Thorsten Benner, der Direktor des Global Public Policy Institute auf dem Podium (v.l.).

Thorsten Benner betonte, die Vereinten Nationen hätten in den letzten 15 Jahren zahlreiche Lehren aus ihren Missionen gezogen. Defizite gebe es heute vor allem bei Transportfähigkeiten, Aufklärungskapazitäten, im Personalwesen, bezüglich der politischen Aufmerksamkeit – und im Hinblick auf die Schieflage bei den Truppenstellern.

Tobias Pietz ergänzte einige wichtige Zahlen: Deutschland stelle bei UN-geführten Missionen 0,1 Prozent der Polizisten, 0,3 Prozent der Soldaten und 0,7 Prozent der Zivilexperten. USA, Kanada, EU und Japan bestreiten 80 Prozent des Friedenssicherungshaushalts, stellen aber weniger als 8 Prozent des Personals. Damit würden den UN wichtige Fähigkeiten entzogen. Dem stehe gegenüber, dass die Mandate zunehmend die Aufgabe der Sicherheitssektorreform betonen. Der große Vorteil der Vereinten Nationen sei, dass hier alle an einem Tisch säßen, dass es kein westlicher Club sei. Auch hier fände ein Wandel durch Annäherung statt.

Manfred Ertl berichtigte, dass es im Hinblick auf UN-Missionen nicht nur auf Zahlen ankomme (Infanteriebataillone seien weltweit leicht zu bekommen), sondern auch auf Qualität. Oft fehle es an hochspezialisierten Fähigkeiten, z.B. Experten für Container-Umschlagplätze und für den Flugplatzbetrieb.

Manfred Eisele erinnerte an den „Fall“ Ost-Timor: Ein Tag nach dem Thema Kosovo sei Ost-Timor bei den UN diskutiert worden. Spontan habe der deutsche Außenminister Joschka Fischer 50 Sanitätssoldaten zugesagt – ohne Rücksprache, sein Verteidigungsminister-Kollege schäumte. In Südostasien hatte die deutsche Zusage aber eine erhebliche Signalwirkung auf andere Truppensteller. Heute sei Deutschland eine post-post-heroische Gesellschaft. Kein Land in Europa reagiere so auf militärische Anfragen wie Deutschland. Es gelte inzwischen als unsicherer Kantonist.

Winfried Nachtwei, MdB a.D. (Vorstandsmitglied der DGVN)

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