UN-Aktuell Meinung Abrüstung

Die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags: Wendepunkt in Sicht?

Totale auf den gefüllten Konferenzsaal der UN in New York

Die 8. Überprüfungskonferenz des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen tagt in New York

von Jacob Romer

 

Seit dem 3. Mai tagt am UN-Amtssitz in New York die 8. Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Delegierte aus 189 Staaten haben sich versammelt, um über Reformen und Umsetzung des wohl wichtigsten Abrüstungsvertrags der Welt zu diskutieren. Es steht viel auf dem Spiel. Das Vertrauen vieler Vertragsparteien in die Wirksamkeit und Ausgewogenheit des NVV ist nach neun Jahren ergebnislos verlaufener Konferenzen der Vertragsstaaten in Pessimismus umgeschlagen.

In den Jahren 1995 und 2000 gelang es noch, substanzielle Fortschritte zu erzielen, etwa die Einigung auf einen Plan von 13 Schritten zur nuklearen Abrüstung und eine Resolution, die zur Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten aufrief. 2005 scheiterte jedoch die Überprüfungskonferenz am Streit der Vertragsparteien um die Gewichtung der drei zentralen "Säulen" des Nichtverbreitungsvertrags: Nichtverbreitung, Unterstützung bei der zivilen Nutzung von Kernenergie und nukleare Abrüstung der fünf anerkannten Atommächte. Die US-Delegation hatte im Vorfeld angekündigt, nur an der Stärkung und Verifizierung der Nichtverbreitungsverpflichtungen anderer Vertragsstaaten interessiert zu sein, blockierte jeden Versuch, ihre eigenen Verpflichtung zu nuklearer Abrüstung unter Artikel VI des Vertrags zu thematisieren und sperrte sich gegen eine Bekräftigung der Beschlüsse von 1995 und 2000. Die Konferenz endete nach vier Wochen ohne Ergebnis. Das NVV-Regime büßte das Vertrauen vieler Vertragsparteien ein, die 2000 noch Hoffnung hatten, Vertragsziele und Beschlüsse umzusetzen und Pakistan, Indien und Israel zum Vertragsbeitritt bewegen zu können.

Die darauffolgenden Konferenzen der Vertragsstaaten 2007 in Wien und 2008 in Genf litten unter dem schwelenden Streit über das iranische Atomprogramm, der in Wortgefechten zu nebensächlichen Verfahrensfragen mündete und das eigentliche Ziel – den Weg für die diesjährige Überprüfungskonferenz zu ebnen und Empfehlungen zu Arbeitsbereichen zu entwickeln – unerreichbar machte.

Mit dem deutlich kooperativeren Auftreten der Emissäre der neu ins Amt gekommenen Regierung Barack Obamas konnten bei der letzten Vorbereitungskonferenz im Mai 2009 vergleichbare Pattsituationen vermieden werden. Die weitestgehend konstruktive zweiwöchige Zusammenarbeit ließ viele Delegierte merklich aufatmen. Auch wenn am Ende der Entwurf von Arbeitsempfehlungen an die Überprüfungskonferenz wegen fehlender endgültiger Zustimmung einiger Atomwaffenstaaten nicht verabschiedet wurde, blickten viele mit hohen Erwartungen und vorsichtigem Enthusiasmus in Richtung 2010.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban-Ki Moon spricht im Konferenzsaal der UN in New York
Generalsekretär Ban-Ki Moon ermahnt zur effektiven Abrüstung

Die Überprüfungskonferenz 2010

Bevor sich die Vertragsparteien in drei Hauptausschüssen der inhaltlichen Arbeit widmen, findet in der ersten Woche traditionell eine allgemeine Aussprache statt, in der Staaten und Staatenbündnisse ihre Positionen zu Kernthemen des Vertragswerks und Schwerpunkte ihrer Delegation für die kommenden Wochen äußern.
Wo üblicherweise wohlbekannte Positionen bekräftigt werden, ließen sich in diesem Jahr durchaus hoffnungsvolle Neuerungen entdecken. Als Vorsitzender der über 110 Länder starken Bewegung blockfreier Staaten erklärte der Außenminister Indonesiens am ersten Tag die Unterstützung aller Bündnisstaaten für die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über eine Konvention zur Abschaffung aller Atomwaffen.
Auch Österreich und die Schweiz sprachen sich für Verhandlungen über einen "universellen und effektiv verifizierbaren nuklearen Abrüstungsvertrag" aus. Damit nahmen sie besonders auf den "Fünf-Punkte-Plan" von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Bezug, der in seiner Rede vor dem Konferenzplenum die Dringlichkeit "echter Fortschritte in Richtung institutioneller Stärkung und Universalisierung des Abrüstungsregimes" anmahnte. Als ersten Schritt empfahl er die Einrichtung eines ständigen Sekretariats für den NVV und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die seit 14 Jahren andauernde Handlungsunfähigkeit der Abrüstungskonferenz in Genf bald überwunden werden könne.
Eher unscheinbar fiel die Stellungnahme der Europäischen Union aus, einerseits wegen der damals noch bevorstehenden Wahlen in Großbritannien und der defensiven Haltung Frankreichs. Andererseits findet die Europäische Union im Rahmen des NVV traditionell schwer zu tragfähigen gemeinsamen Positionen, da intern abrüstungsorientierte Länder wie Schweden und Irland den beiden Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien gegenüberstehen.

Transparenz und Polemik

Nachdem Präsident Obama in seiner Rede in Prag im April 2009 das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt ausgerufen hatte, die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) bisher jedoch am gespaltenen US-Senat scheiterte und das neu verhandelte START-Nachfolgeabkommen hinter den Hoffnungen vieler zurückblieb, waren hohe Erwartungen an die Rede der Vertreterin der Vereinigten Staaten gerichtet. Außenministerin Hillary Clinton hob die erzielten Fortschritte seitens der USA hervor, insbesondere die im jüngst erschienen "Nuclear Posture Review" enthaltenen (jedoch nicht vorbehaltlosen) Nichtangriffsgarantien gegenüber NVV-Mitgliedstaaten, den Erfolg des Gipfeltreffens für nukleare Sicherheit in Washington und die verstärkte Kooperation mit Russland im Rahmen des neuen START-Abkommens. Als weitere Schritte kündigte sie die Bereitstellung von 50 Mio. Dollar zusätzlicher Finanzmittel für die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) an sowie die Ratifizierung und damit Anerkennung der Verträge über atomwaffenfreie Zonen in Afrika und im Südpazifik. Hillary Clinton bekräftigte außerdem die Beschlüsse aus dem Jahr 1995, die das Ziel einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten verfolgen.
Am bemerkenswertesten war wohl die Ankündigung, die Vereinigten Staaten würden sich zu größerer Transparenz verpflichten und erstmals die genaue Zahl ihrer aktiven Atomwaffen offenlegen. Kurz nach Ende ihres Redebeitrags veröffentlichte das Pentagon tatsächlich ein Memorandum, in dem der Umfang des amerikanischen Atomwaffenarsenals mit 5113 aktiven Atomwaffen beziffert wurde.
Altbekannt hingegen war der Schluss der amerikanischen Stellungnahme, der Nordkorea und dem Iran Vertragsbrüche unterstellte und betonte, die USA würden nicht tolerieren, dass einzelne Staaten durch Austritt aus dem NVV versuchen könnten, ihre Rechenschaftspflichten zu umgehen.

Während Nordkorea seit 2003 auf seinem Austritt aus dem NVV besteht und der Konferenz daher fernblieb, hielt Mahmud Ahmadinedschad als einziger anwesender Staatschef eine Rede vor dem Konferenzplenum, in der er die USA einer offensiven Atompolitik bezichtigte, die eine weltweite Abrüstung verhindere und "moralisch unvertretbar" sei. Viele Delegierte verließen während der Rede den Saal, konkrete Vorhaben für die Konferenz oder Initiativen zur Beilegung des Konflikts über das iranische Atomprogramm suchte man auch weiterhin vergebens.

Beginn der substanziellen Arbeit

Abseits des teils konfrontativen Tonfalls war das beste Zeichen für den gemeinsamen Willen der Vertragsparteien die erfreulich rasche Klärung fast aller prozeduralen Eckpunkte des weiteren Konferenzverlaufs.
Der philippinische Botschafter Libran Cabactulan wurde als Vorsitzender der Konferenz bestätigt und konnte bis zum Ende der ersten Konferenzwoche alle Staaten dafür gewinnen, drei Hauptausschüsse mit jeweils einem Unterausschuss einzurichten, die zu Beginn der zweiten Woche ihre Arbeit aufnahmen.
Ausschuss 1 befasst sich mit Abrüstungsfragen, in dessen Unterausschuss sollen im Besonderen konkrete Schritte wie umfassende Sicherheitsgarantien diskutiert werden.
Ausschuss 2 wird regionale Entwicklungen und nuklearwaffenfreie Zonen behandeln, mit einem zusätzlichen Unterausschuss zur Umsetzung der Resolution zur Entnuklearisierung des Nahen Ostens von 1995.
Im dritten Ausschuss werden die friedliche Nutzung von Kernenergie und die Zusammenarbeit der Vertragsparteien mit der IAEO thematisiert, der dortige Unterausschuss soll institutionelle Fragen und Austrittsbestimmungen des Vertrags diskutieren.

2010 – Meilenstein oder Grab des NVV?

Eines wird vor Ort in New York von Tag zu Tag deutlicher: Am Ende dieser Überprüfungskonferenz muss ein positives Signal von erneuter Kooperation und neu erstarktem gegenseitigen Vertrauen stehen; zu schwer würde ein ganzes Jahrzehnt ergebnisloser Vertragskonferenzen das Vertrauen der Mitgliedstaaten in das Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregime belasten.
Der insgesamt konstruktive Ton der Eröffnungsreden und die schnelle Einigung auf den institutionellen Rahmen der Überprüfungskonferenz geben Anlass zur Hoffnung, dass von New York in den folgenden Wochen die notwendigen weitreichenden Reformen und Initiativen ausgehen können, die eine gemeinsame Arbeit für eine Welt ohne Atomwaffen endlich wieder zu einem realistischen, erreichbaren Ziel werden lassen.

 

Der Autor Jacob Romer ist derzeit in New York, wo er als Beobachter an der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags teilnimmt. Er ist Mit-Initiator des Online-Projekts npt tv, das seit 2007 über internationale Abrüstungskonferenzen berichtet.

 

Links zum Thema:

Rede des Generalsekretärs Ban Ki-moon vor der Interparlamentarischen Union vom 6. Mai 2010: "Advancing Nuclear Disarmament: The Power of Parliaments" (Video)

Wortlaut der Rede des Generalsekretärs Ban Ki-moon vor der Interparlamentarischen Union vom 6. Mai 2010: "Advancing Nuclear Disarmament: The Power of Parliaments"

Online-Videoprojekt npt tv mit Interviews u.a. zur Überprüfungskonferenz

Interviews mit Jayantha Dhanapala, ehemaliger UN-Untergeneralsekretär für Abrüstung (1998-2003) und Präsident der Überprüfungskonferenz 1995, über die erfolgreiche Überprüfungskonferenz im Jahr 1995 (Video)
und zur Geschichte des Atomwaffensperrvertrags sowie der Rolle der Nicht-Nuklearstaaten (Video).

DGVN-Themenschwerpunkt Abrüstung

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