Meinung UN-Aktuell

Die totgeschwiegene Finanzkrise der UNESCO

Irina Bokova spricht für die UNESCO an einem Rednerpult

Irina Bokova, Generaldirektorin der UNESCO. Foto: UN Photo/UNESCO/Danica Bijeljac

Am 31. Oktober 2011 wurde Palästina durch die 36. Generalkonferenz der UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization) mit Stimmenmehrheit in die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur aufgenommen: 107 Staaten stimmten dafür, 14 äußerten sich dagegen, und 53 enthielten sich ihrer Stimmen.

Dies hat die Organisation in eine schwere finanzielle Krise gestürzt. Der Grund dafür ist, dass die USA – einer der 195 UNESCO-Mitgliedstaaten – seitdem ihren Pflichtbeitrag für 2011 und den laufenden Zwei-Jahres-Haushalt der Organisation nicht mehr zahlen, um nicht auf diese Weise „gewaltbereite Feinde“ von Israel finanziell zu unterstützen. Bereits vor der Abstimmung warnte US-Außenministerin Hillary Clinton: „Es ist uns gesetzlich nicht erlaubt, Organisationen zu finanzieren, die Palästinenser als Mitglied akzeptieren“.

Die USA zählen zu den größten Beitragszahlern in der Organisation: allein im Jahr 2011 hätten sie den Pflichtbeitrag in Höhe von 71,83 Mio. US-Dollar zahlen müssen, was 22% des regulären Haushalts der UNESCO ausmacht. Der Ausfall der Zahlungen von Seiten der USA führte zu strengen Sparmaßnahmen und Kosteneinsparungen für die Organisation: neben der geplanten Streichung von Arbeitsplätzen wurde der reguläre Haushalt fast um 30% gekürzt, was negative Folgen für die Verwirklichung des verabschiedeten Programms für 2012-2013 nach sich zieht. Die Organisation befindet sich in einer schweren Krise.

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen vertritt die Meinung, dass die Probleme, mit denen die Organisation zurzeit konfrontiert ist, nicht totgeschwiegen, sondern öffentlich aufgezeigt und diskutiert werden müssen. Nach einer Flut von Berichten unmittelbar nach der Abstimmung wird der UNESCO-Finanzkrise und ihren Folgen in den Medien seitdem fast keine Beachtung mehr geschenkt. Weder die für die UNESCO in Deutschland zuständigen Stellen noch die deutschen Wissenschafts- und Kulturorganisationen weisen auf die kritische Finanzsituation der Organisation und auf die Folgen der von ihr ergriffenen Sparmaßnahmen hin.

Frühere Kommentare

Frühere Kommentare von Prof. Klaus Hüfner zum Thema:

Mit dem Ziel, eine Diskussion über die Finanzkrise der einzigen globalen Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur anzuregen, veröffentlicht die DGVN in deutscher Übersetzung einen offenen Brief des Präsidiumsmitglieds der DGVN und Ehrenmitglieds der Deutschen UNESCO-Kommission Prof. Dr. Klaus Hüfner, in dem er Lösungsvorschläge zur Diskussion stellt, sowie die Resolution der 40. Hauptversammlung der Weltföderation der UN-Gesellschaften zur Finanzierung der UNESCO, die im November 2012 auf Antrag der DGVN in Rio de Janeiro beschlossen wurde.

Der Vorsitzende der DGVN, Detlef Dzembritzki, hat sich in einem Schreiben an den Deutschen Bundestag gewandt und das Parlament gebeten, sich diesen Fragen zeitnah zuzuwenden.

Die UNESCO ist in Gefahr - Gründe, Konsequenzen und Lösungen
Ein offener Brief von Prof. Dr. Klaus Hüfner

Resolution: Finanzierung der UNESCO, 10. November 2012

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