DGVN-Nachrichten Veranstaltungsbericht Ziele für nachhaltige Entwicklung/Agenda 2030

Die Rolle des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen im Post-2015-Prozess – ein Fachgespräch mit Helen Clark

V.l.n.r.: Margit Michaelis, Jürgen Klimke, Helen Clark, Gabriele Köhler ©DGVN

Die DGVN konnte am Dienstag, den 24. März 2015, ranghohen UN-Besuch in der Landesvertretung Bremen empfangen. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) diskutierte Helen Clark, Exekutivdirektorin des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), über die Rolle von UNDP im Post-2015-Prozess.

Neuorientierung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Der Post-2015-Prozess wird einen Paradigmenwechsel in der internationalen Entwicklungspolitik einleiten. Darüber waren sich alle Anwesenden einig. Denn die neue Agenda stellt die klassische Nord-Süd-Hierarchie von Geber- und Empfängerländern in Frage und macht nachhaltige Entwicklung weltweit zu einer politischen Priorität. Im Gegensatz zum "Vorgängermodell", den Milleniumsentwicklungszielen (MDGs), formulieren die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) auch klare Erwartungen an Länder des globalen Nordens, gerade in Bezug auf Produktions- und Konsumgewohnheiten.

Das liebe Geld

Dass sich die globalen Machtverhältnisse neu formieren, beweisen insbesondere die sogenannten Schwellenländer. Als Gegengewicht zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds gründeten die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südfrika (BRICS-Staaten) 2014 die "New Development Bank". Die Post-2015-Agenda stellt zwar nicht wirtschaftliches Wachstum, sondern die menschliche Entwicklung selbst in den Mittelpunkt. Aber die Frage, wie die hierfür nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden können, stellt sich trotzdem. Dies wird Thema der dritten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung vom 13.-16. Juli 2015 in Addis Abeba, Äthiopien, sein. Deren Ziel muss auch sein, Wege zu finden, um lokale bzw. nationale Ressourcen für nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren.

Gespraech mit Clark, Landesvertretung Bremen ©DGVN
Gespraech mit Clark, Landesvertretung Bremen ©DGVN

Mess- und Kontrollinstrumente

Während die Inhalte der SDGs bei den NGO-Vertreterinnen und Vertretern große Zustimmung fanden, wurde deren Umsetzbarkeit mit Skepsis gesehen. Ein NGO-Vertreter merkte in diesem Zusammenhang an, dass die Gefahr bestünde, dass nur diejenigen SDGs auf die nationalen politischen Agenden gesetzt würden, die ohne größeren Aufwand umgesetzt werden könnten, während wahrscheinlich Ziele vernachlässigt würden, die größerer Anstrengung bedürften. Daher ist es sinnvoll, ein von UNDP gesteuertes Monitoring-System zu etablieren. Eine Möglichkeit wäre, dass Staaten innerhalb einer Region gemeinsam einen regionalen Bericht verfassen, wodurch ein gegenseitiger Kontrollprozess entstehen würde. Denkbar wäre auch, dass nationale Berichte angefertigt werden und die Kontrolle auf bilateraler Ebene stattfindet. Anlässlich Rio +20 entstand bereits ein vergleichbarer Bericht zur Bestandsaufnahme von nachhaltiger Entwicklung in Deutschland ("Nationale Nachhaltigkeitsstrategie-Fortschrittsbericht 2012"). Kritiker bemängeln hierbei das Fehlen einer sozialen Dimension. Allerdings bleibt zu klären, wie ein solcher Prozess in Ländern ablaufen kann, die über keine etablierten Bürokratien verfügen und somit die Datenerhebung erschwert ist. Denn die Ergebnisse des Monitorings müssen in jedem Falle in die praktische Umsetzung zurückfließen, um einer globalen nachhaltigen Entwicklung näherzukommen.

Alexandra Dick

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