DR Kongo Veranstaltungsbericht

"Die Probleme in Kongo sind lösbar"

Das Bild zeigt ein Portrait von Christian R. Manahl im DGVN-Fachgespräch

Christian R. Manahl im DGVN-Fachgespräch

Christian R. Manahl* im DGVN-Fachgespräch: „Die Probleme in der DR Kongo sind lösbar – nicht gelöst, aber lösbar.“ Ein Erfolg der weltweit größten UN-Friedenssicherungsmission setze voraus, dass ihre Ziele klar definiert und sie nicht mit Aufgaben überfrachtet werde, für die sie nicht konzipiert und ausgerüstet sei.

Über jüngste Erfolge, Rückschläge und mögliche Zukunftsperspektiven sprach der Koordinator für Ost-Kongo und vormals amtierende Politische Direktor MONUC (Mission de l’Organisation des Nations Unies en République Démocratique du Congo) Christian R. Manahl im DGVN-Fachgespräch am 09.02.2010. 

1999 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat für MONUC . Die Mission,  die 1999 mit 90 autorisierten Blauhelmen begann, dauert nach zehn Jahren noch an und ist mit 22.000 Uniformierten und 5000 zivilem UN-Personal die derzeit größte Friedenssicherungsmission der Vereinten Nationen.

Manahl beschrieb eingangs die Entwicklung des MONUC-Mandats: Das ursprüngliche Mandat wurde auf die beiden Säulen Sicherheit und Konsolidierung der Demokratie ausgerichtet. Im Hinblick auf beide Ziele habe man große Fortschritte erreicht, wobei ein Höhepunkt die ersten demokratischen Wahlen seit 40 Jahren im Jahr 2006 waren. Mit der letzten Mandatsverlängerung im Dezember 2009 schränkte der Sicherheitsrat das Mandat ein und definierte in der Resolution 1906 (2009) drei Hauptziele für MONUC in der Reihenfolge ihrer Priorität: (1.) Schutz der Zivilbevölkerung, (2.) Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von Milizen und (3.) die Unterstützung der Reform der kongolesischen Sicherheitskräfte. Mit dieser Eingrenzung auf zentrale Ziele eines Friedenssicherungs-Mandats verabschiedete sich der Sicherheitsrat von dem vermutlich unrealistischen Ziel, in der DR Kongo mittels einer friedenserhaltenden Mission in die interne politische Dynamik einzugreifen, um die demokratischen Strukturen zu verfestigen. Mit dem neuen Mandat sei für MONUC eine prinzipiell lösbare Aufgabe gestellt – „nicht gelöst, aber lösbar“, so Manahl. Er habe zudem die Hoffnung, dass sich die im Osten begonnene Sicherheitssektorreform schrittweise auf das gesamte Land übertragen lasse.

Ein in der MONUC, aber auch anderen Friedenssicherungsmissionen der letzten Jahre zu erkennendes Problem ist das Missverhältnis zwischen den Aufgaben und den zur Verfügung stehenden Mitteln. Das MONUC-Mandat brauche klar definierte, im Umfang begrenzte und dadurch erreichbare Ziele, so Manahl. Er betonte, dass Blauhelm-Mandate eine unter vielen Optionen der UN seien und die politischen Bemühungen ergänzen, jedoch nicht ersetzen dürften. Würden Friedenssicherungsmissionen mit zu umfangreichem Mandat aber zu geringer Ausstattung entsandt, seien ihre Erfolgsaussichten gering.   

Eine dauerhafte friedliche Zukunft für die DR Kongo sei nur durch progressive Integration der kongolesischen Milizen in die staatliche Armee möglich. Nur dann und wenn ihnen dort eine wirkliche Zukunft geboten würde, sei der Aufbau eines starken staatlichen Regimes möglich. Die Bewertung dieser Maßnahme fällt unterschiedlich aus, Manahl sieht dies aber als zentralen Aspekt der MONUC-Strategie an. Die Anpassung und Umstrukturierung der staatlichen Armee sei ein wichtiger Schritt und der beste Weg, der Gefahr einzelner, autonomer und politisch nicht kontrollierbarer „Armeen“ zu begegnen. Dies zu erreichen sei schwierig, denn die staatliche Armee sei intransparent und die bisherigen Unternehmungen der Regierung, um ein funktionierendes Rechts- und Sicherheitssystem aufzubauen, seien noch unzureichend. Diesen Aufbau voranzutreiben und zu unterstützen, sei eine zentrale Aufgabe der MONUC.

Unter den Teilnehmern besteht Einigkeit, dass der Konflikt nicht ohne das Vertrauen der Zivilbevölkerung zu lösen ist. Das wachsende Vertrauen der Zivilbevölkerung wurde in jüngerer Zeit durch den aufkommenden Vorwurf der Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen durch MONUC erschüttert. Es sei in der Tat nicht schönzureden, so Manahl, dass einzelne Soldaten der staatlichen Armee selbst Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, während sie von UN-Truppen unterstützt wurden. In Einzelfällen seien auch durch Blauhelme sexuelle Missbräuche begangen worden. Für die UN sei eine effektive strafrechtliche Verfolgung Letzterer jedoch unmöglich, da diese als hoheitliche Aufgabe einzig den Entsendestaaten zustünde. Was die UN tun könne, werde getan.

Sich von der staatlichen Armee zu distanzieren sei der MONUC jedoch  nur in sehr begrenztem Umfang möglich, denn die Regierung sichere die Verfolgung von Kriegsverbrechern zu, verlange im Gegenzug aber die Kooperation von Blauhelmen mit der staatlichen Armee. Zu bedenken sei ferner, dass heute 70 bis 80 Prozent der Menschenrechtsverletzungen in einem sehr kleinen Gebiet stattfänden. Aufgrund unzureichender MONUC-Kapazitäten und einer noch nicht abgeschlossenen Umstrukturierung und Stabiliserung der staatlichen Armee, sei es der Regierung noch nicht möglich, in allen Teilen der DR Kongo Sicherheit zu gewährleisten. MONUC fordere Aufklärung der Taten und distanziere sich deutlich von den entsprechenden Bataillonen, nicht aber der staatlichen Armee im Ganzen, denn: „Wir müssen mit der Armee zusammenarbeiten. Wenn diese Koalition zusammenbricht, flammt der Konflikt wieder auf.“

Auf die Frage nach den derzeit größten Problemen führt Manahl den Umgang mit der FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda), die Integration von Milizen in die staatliche Armee FARDC (Forces Armées de la République Démocratique du Congo) und die Rückführung und interne Wiederansiedelung von Vertriebenen an.

Eine weitere Gefahr bestünde in den für 2011 anstehenden Wahlen: Der DR Kongo fehlten weiterhin die Ressourcen, die Wahlen eigenständig durchzuführen – die UN mit ihren logistischen und personellen Möglichkeiten könne hier einerseits nicht passiv zusehen, gleichzeitig könne sie die Wahlen nicht selbst durchführen. Man befände sich in einer Zwickmühle: Sollten ordnungsgemäße,  demokratische Wahlen scheitern, bestünde die Gefahr, dass ein solcher Misserfolg in der Öffentlichkeit auch der MONUC angelastet würde, wie man es ähnlich bereits im Herbst 2009 in Afghanistan erlebt habe.

Die Verhaftung der mutmaßlichen FDLR-Führer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni  in Deutschland im November 2009 wegen jüngster Menschenrechtsverletzungen in der DR Kongo ist in den Augen von Manahl ein großer Erfolg und eine wichtige Unterstützung für die Ziele von MONUC. Kern der internationalen Unterstützung für MONUC müsse darüber hinaus eine  klare Ausrichtung sein, was die internationale Gemeinschaft in Kongo erreichen wolle und eine entsprechende Ausstattung der Mission.

Dessen ungeachtet ist Manahl, was die Zukunft der DR Kongo angeht, eher optimistisch. Die Entwaffnung und Demobilisierung der FDLR Milizen mache große Fortschritte: allein im letzten Jahr hätten so viele Milizen ihre Waffen abgelegt und seien nach Ruanda zurückgeführt worden, wie in den drei vorhergehenden Jahren zusammen. Die Entwaffnung und Wiedereingliederung der kongolesischen Milizen sei ebenfalls ein wesentlicher Baustein für den Rückgang der Gewalt und die Stärkung staatlicher Strukturen. Erst wenn die Menschen außerhalb der Rebellengruppen eine Zukunft und berufliche Perspektive sehen, lasse sich eine friedliche Perspektive für das Land entwickeln. Die Festnahme und der darauffolgende Hausarrest von Rebellengeneral Laurent Nkunda in Ruanda und die Flucht mehrerer FDLR-Milizenführer ins Ausland, seien klare Zeichen für einen Zerfall der Rebellengruppen.

Die DR Kongo habe große Chancen sich friedlich fortzuentwickeln: Neben immensen Bodenschätzen, herrsche ein gutes Klima für die Landwirtschaft. Viele Kleinunternehmer trügen zur wirtschaftlichen Entwicklung bei; die Wirtschaft ließe sich mit weiteren Mikrokrediten leicht ankurbeln. Außerdem habe das Land große ungenutzte Flächen; ein Potenzial welches nur noch infrastrukturell erschlossen werden müsse.

Was die Perspektive der UN-Mission angeht, sieht Manahl einen nicht einfachen, aber klaren Weg: „MONUC sollte sich auf die Beendigung ihrer Arbeit konzentrieren und dann abziehen.“ Eine Ausdehnung des Mandats auf weitere Ziele könne es höchstens geben, wenn der Sicherheitsrat hierfür ein klares Konzept entwickele. An einem solchen fehle es jedoch nach wie vor. In der MONUC selbst bestehe der Wille die Mission erfolgreich zu beenden – man wolle nicht länger bleiben als notwendig.

Mit Blick auf den Auslauf des Mandats zum 31. Mai 2010 und die anstehende Verlängerung beendete Manahl das Gespräch mit den Worten: „Man muss sich im Klaren sein, was eine Friedensmission leisten kann – und was nicht“.

 

* Zur Person:

Der Österreicher Christian R. Manahl, der seine Karriere als Diplomat seines Heimatlandes begann, arbeitete für das UN-Entwicklungsprogramm in Ruanda und Mosambik, bevor er 1995 als Diplomat für die Europäische Kommission tätig wurde. Hier beriet er in verschiedenen Positionen zu Konflikten in Afrika, bevor er 2007 zu seiner Aufgabe bei MONUC als Politischer Direktor wechselte.  Seit September 2009 ist er Koordinator für Ost-Kongo.

 

Text: Tim-Frederik Schulz

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