Meinung

Die Mehrheit hat entschieden - Für einen weltweiten Hinrichtungsstopp



Ein Kommentar von Dr. Silke Voß

Mit großer Mehrheit hat sich die UN-Generalversammlung am 18. Dezember erstmals für einen weltweiten Hinrichtungsstopp ausgesprochen. 104 Staaten stimmten für die Resolution, das waren noch einmal fünf Stimmen mehr als in der Vorentscheidung des Dritten Ausschusses einen Monat zuvor. Nur noch 54 Staaten stimmten gegen den Text, 29 enthielten sich.

Als die italienische Regierung zu Beginn diesen Jahres in der EU zu drängen begann, eine Resolution für ein globales Hinrichtungsmoratorium in die UN-Generalversammlung einzubringen, waren EU-Partner und Menschenrechtsorganisationen gleichermaßen skeptisch. Schon zweimal, 1994 und 1999, war die EU mit einer solchen Initiative in New York am massiven Widerstand der Todesstrafen-Befürworter gescheitert.  Würde sich für die Resolution erneut keine Mehrheit finden, wären die politischen Bemühungen um eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe um Jahre zurückgeworfen. Ebenso groß schien das Risiko, dass der beabsichtigte Inhalt der Resolution durch kritische Änderungsanträge, sogenannte „Killer-Amendments“, ins Gegenteil verkehrt würde.

Trotz dieser Skepsis entschied die EU unter deutscher Präsidentschaft, die Herausforderung anzunehmen. Ein strategischer Aktionsplan wurde beschlossen und mit einer weltweiten Demarchenaktion die mögliche Bereitschaft zur Unterstützung einer UN-Resolution in Erfahrung gebracht. Ein entscheidender Schritt zum Erfolg war jedoch die Erkenntnis, dass nur eine überregionale Initiative eine realistische Chance haben würde, tatsächlich mit Mehrheit angenommen zu werden. Dass mit Albanien, Angola, Brasilien, Kroatien, Gabun, Mexiko, Neuseeland, den Philippinen, Osttimor und Portugal zehn Staaten aus allen Regionalgruppen zu den Autoren des endgültigen Resolutionstextes gehörten, war ein sehr deutliches Signal an die Hardliner, dass es hier nicht um eine rein „westliche“ Menschenrechtsfantasie ging. Darüber hinaus unterstützen u.a. Algerien und Südafrika die Resolution, was für das Abstimmungsverhalten vieler afrikanischer Staaten von erheblicher Bedeutung war. Selbst die USA hielten sich erstaunlich zurück und schienen sich deutlich unwohl zu fühlen in Gesellschaft von China, Iran, Nordkorea. Amnesty international hatte gemeinsam mit der »World Coalition against the Death Penalty« in einer internationalen Aktion Unterschriften für einen Hinrichtungsstopp gesammelt ­ weltweit haben sich in kurzer Zeit fünf Millionen Menschen gegen die Todesstrafe ausgesprochen.

Das Abstimmungsergebnis schließlich bestätigt den Trend zur Abschaffung der Todesstrafe. 88 UN-Mitglieder haben sie bereits ganz aus ihren Gesetzen gestrichen, 42 UN-Staaten wenden sie derzeit nicht an. Nur 62 UN-Mitgliedsstaaten halten an der Todesstrafe fest. Doch trotz dieser positiven Entwicklung lebt ein Großteil der Weltbevölkerung in Ländern, in denen als höchste Strafe das Todesurteil verhängt und vollstreckt werden kann. Weltweit sitzen derzeit mehr als 20.000 Menschen in den Todeszellen. 2006 wurden mindestens 1.591 Menschen hingerichtet und 3.861 zum Tode verurteilt.

Rechtlich bindend ist die Resolution der Generalversammlung nicht. Aber sie hat großes moralisches und politisches Gewicht und wird den Druck auf jene Staaten erhöhen, die die Todesstrafe noch anwenden. Für Nichtregierungsorganisationen ist sie ein wichtiges Instrument in ihrer Arbeit zur Abschaffung der Todesstrafe.

Die Autoren und Unterstützer nimmt die Resolution darüber hinaus in die Pflicht, sich jetzt nicht auf dem Erfolg auszuruhen, sondern den Druck kontinuierlich aufrecht zu erhalten und darauf zu drängen, dass möglichst viele Staaten so schnell wie möglich keine Hinrichtungen mehr vollstrecken.

Die EU-Staaten schließlich sollten für ihre Menschenrechtspolitik in internationalen Organisationen – und ganz besonders gilt das für den UN-Menschenrechtsrat – eine entscheidende Lektion gelernt haben: Sie müssen frühzeitig auf andere, auch unbequeme Regierungen zugehen, eigene Eitelkeiten zurückstellen und mit Hartnäckigkeit und Geduld gleichermaßen Überzeugungsarbeit leisten – dann haben Menschenrechte eine echte Chance.

Zum Autorin: Dr. Silke Voß ist Lobbyreferentin im Generalsekretariat der deutschen Sektion von amnesty international