Menschenrechte aktuell

UPR-Verfahren in Genf

Markus Loening, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung

Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung /Foto: Löning

Die Bundesrepublik Deutschland durchlief am 25. April 2013 zum zweiten Mal das Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren (englisch: Universal Peridodic Review, UPR) des UN-Menschenrechtsrats, in dem alle UN-Mitgliedsstaaten regelmäßig auf ihre Menschenrechtssituation  hin überprüft werden. Vertreten wurde die Bundesrepublik in der Sitzung zur Überprüfung der Menschenrechtslage von einer 17-köpfigen Delegation, die vom Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, geleitet wurde. Insgesamt brachten sich während der dreieinhalbstündigen Sitzung 96 Staaten - 36 Mitglieder des Menschenrechtsrats sowie 60 Beobachterstaaten - mit Kommentaren, Fragen und Empfehlungen an die Bundesregierung in die Überprüfung ein. In dem am 30. April 2013 verabschiedeten Bericht über die Anhörung sind 200 Empfehlungen an Deutschland enthalten.

Inhalte und Themen der Überprüfung

Markus Löning bekräftigte in seinem Eingangsstatement, dass sich die Bundesrepublik als wiedergewähltes Mitglied des Menschenrechtsrats besonders verpflichtet fühle, Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Hierfür verwies er auch auf die im Vorfeld der Überprüfung geführten intensiven Konsultationen mit der deutschen Zivilgesellschaft. Ferner hat Deutschland durch die Ratifizierung einiger wichtiger Menschenrechtsstandards wie dem Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, dem Zusatzprotokoll der Kinderrechtskonvention und dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen positive Schritte unternommen. Die Fortschritte des gesetzgeberischen und institutionellen Gerüsts, die seit der letzten Überprüfung im Jahr 2009 gemacht wurden, wurden auch von den Staaten positiv angemerkt.
Dennoch gibt es auch in Deutschland weiter Handlungsbedarf, was sich auch in den Empfehlungen der Staaten widerspiegelt: So wurden bezüglich internationaler Menschenrechtsstandards die Empfehlungen formuliert, die UN Wanderarbeiterkonvention, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt, die Konvention des Europarats zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren.
Kritik erhielt Deutschland zudem – wie bereits 2009 – für die Themen Rassismus, Diskriminierung sowie die Lage von Menschen mit Migrationshintergrund. Konkret bezogen sich Fragen häufig auf die Mängel bei der Aufklärung der NSU-Morde, Maßnahmen zur Unterstützung der Familien, die Opfer von rassistisch motivierten Angriffen wurden sowie auf Politikansätze und Programme zur entschiedeneren Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit.
Weitere Empfehlungen beziehen sich auf Gewährleistung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen, wobei insbesondere Maßnahmen zur Herstellung von gleichen Lohnverhältnissen sowie die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt angesprochen wurden. Auch die Ausweitung des gesetzgeberischen Instrumentariums für den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen wurde empfohlen. Ferner wurden Empfehlungen für verstärkte Anstrengungen gegen Menschenhandel sowie Schutzmaßnahmen für Opfer und die vollständige Gewährleistung der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden ausgesprochen.
Im Anschluss an die Überprüfung hat das Forum Menschenrechte, eine Dachorganisation von über 50 Nichtregierungsorganisationen, die in Deutschland zu Menschenrechten arbeiten, zu einem Side Event geladen, um eine kritische Auswertung der Anhörung vorzunehmen. Der dort stattgefundene Austausch zwischen Vertretern der Deutschen Delegation - darunter auch Herr Löning -, dem Deutschen Institut für Menschenrechte sowie weiteren Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft ist begrüßenswert. Wünschenswert bleibt, dass die Bundesregierung auch während der Überprüfung der Empfehlungen und der Entwicklung von freiwilligen Verpflichtungen die Konsultation mit der Zivilgesellschaft fortführt. Dafür hat die Bundesregierung nun bis zur 24. Sitzung des Menschenrechtsrats im September 2013 Zeit.
Nach der Prüfung der an sie gerichteten 200 Empfehlungen kann die Bundesregierung diese annehmen oder ablehnen. Mit der Annahme der Empfehlungen verpflichtet sie sich dazu, diese bis zur nächsten periodischen Überprüfung umzusetzen. Dann wird sich erneut zeigen, wie konsequent die Bundesregierung ihre Ankündigung, als wiedergewähltes Mitglied im Menschenrechtsrat eine Vorbildfunktion in der Förderung und Durchsetzung von Menschenrechten einzunehmen, verfolgt.

Alexia Knappmann

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