Migration

Europa braucht eine „Willkommenskultur“!

Taoufik Ben Amara, langjähriger Koordinator beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und Eröffnungsredner der Veranstaltung

Staatssekretärin im BMZ Gudrun Kopp; Moderator Dr. Alfred Merkle; Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann; Direktor des Center for Migration and Refugee Studies (CMRS) Dr. Ibrahim Awad an der American University

Ein Konferenzteilnehmer stellt seine Sicht der Entwicklungen und Chancen des arabischen Aufbruchs dar. Fotos: Keller/DGVN

Die arabische Welt ist im Aufbruch: Gut gebildete, junge Menschen streben nach Demokratie und der Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. Eine kluge Migrationspolitik böte große Chancen für Europa, die Zusammenarbeit mit arabischen Ländern zu erneuern - vor allem vor dem Hintergrund der rapiden Alterung unserer Gesellschaften. Aber auch die arabischen Staaten können von Deutschland und Europa profitieren, wenn wir bereit wären, unsere zögerliche, auf Abschottung zielende Haltung aufzugeben und den bereichernden Austausch zuzulassen. Doch es fehlt oft an einer positiven Einstellung der Öffentlichkeit und Verwaltungen gegenüber Migranten, wie Experten aus Politik, Wissenschaft und Medien im Rahmen einer von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. und der DAFG - Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft e.V. veranstalteten internationalen Konferenz  feststellten. Bei der Tagung zum Thema „Aufbruch in Nordafrika – Durchbruch für eine neue Migrationspolitik?“ kamen auch Vertreter aus der arabischen Welt - im Publikum wie im Podium - zu Wort, um ihre Sicht und ihre Wünsche für die zukünftige Kooperation zwischen Europa und den arabischen Ländern auszudrücken.

Nahost-Fachmann Udo Steinbach betonte die Notwendigkeit, dass die demokratischen Revolutionen zu einer Interdependenz zwischen den beiden Regionen und hin zu einem Dialog gleichberechtigter Partner führen müsse, denn „wir können einander wieder in die Augen schauen und wir haben einander etwas zu sagen.“

Taoufik Ben Amara, langjähriger Koordinator beim Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), kritisierte in seiner Keynote, dass die über Jahrzehnte währenden Willkürherrschaften aufgrund geostrategischer Interessen durch den Westen akzeptiert worden seien. Die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon machte deutlich: Faktoren, wie beispielsweise Ressourcen- und Energiesicherheit, dürfen für Europa keine alleinigen Kriterien sein in der Bewertung der Beziehungen zu den Ländern südlich und südöstlich des Mittelmeers.

Von Seiten der Bundesregierung stellte Gudrun Kopp, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die Sofortmaßnahmen ihres Hauses dar. Drei Fonds mit einem Gesamtvolumen von mindestens 43 Millionen Euro hat das Ministerium aufgestellt, die Demokratisierungs-, Qualifizierungs- und Wirtschaftsmaßnahmen finanzieren sollen. Die Länder des Nordens können den arabischen Ländern helfen - in diesem Punkt kommt die deutsche Politik der Empfehlung von Migrationsexperte  Ibrahim Awad von der American University in Cairo (AUC), sehr nahe. Für Awad ist sinnvolle, finanzielle Unterstützung kurzfristig der richtige Ansatz, um den schwierigen wirtschaftlichen Situationen in den noch angeschlagenen arabischen Staaten zu begegnen. Dennoch betonte er, dass langfristig eine berechenbare Migrationspolitik in den westlichen Ländern unerlässlich sei.

Migration findet bisher ungesteuert statt

Tatsächlich findet Migration nach Europa weitgehend ungesteuert statt, so die Einschätzung von Klaus Zimmermann, dem Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). Deshalb drängt er auf ein qualifiziertes Zuwanderungssystem, welches unter anderem eine zirkuläre Migrationspolitik beinhalten müsse. Letztere sieht vor, dass Migranten, die eine Zeit lang in einem anderen Land tätig waren, nach einer gewissen Zeit entweder in ein Drittland weiterreisen oder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Dazu bräuchten sie aber die Gewissheit, dass ihnen der erneute Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird, sollten sich neue Beschäftigungsmöglichkeiten auftun.

Es steht außer Frage, dass es einen prinzipiellen Bedarf an Fachkräften in Deutschland und Europa gibt. Prof. Zimmermann zufolge wird das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland bis 2025 um 6,5 Mio. Personen sinken. Ab 2013 würde Deutschland demnach alle drei Jahre eine Million Personen im erwerbsfähigen Alter verlieren und der Fachkräftemangel drohe von diesem Jahr an das Wirtschaftswachstum zu verlangsamen. Insofern sei es ein Gebot der Stunde, endlich die Grenzen im Rahmen einer kontrollierten Migrationspolitik zu öffnen.

Weniger klar hingegen ist es laut Dr. Burghard Claus, dem ehemaligen Leiter des GTZ-Büros (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) in Kairo, wie die geeigneten Migranten, die zu den gesuchten Fähigkeitenprofilen passsen, augemacht werden könnten. Man müsse die Qualifikationsniveaus in der arabischen Welt und die tatsächlichen Anforderungen in Deutschland evaluieren. Prof. Zimmermann schlug vor diesem Hintergrund vor, man solle europäische Firmen in Nordafrika gezielt Informationsbüros eröffnen lassen. Es wurde aber auch deutlich, dass qualifizierte Fachkräfte aus den arabischen Ländern solange keinen Beitrag für unsere Gesellschaften leisten können, wie die Hürden, die einer sinnvollen Migration nach Deutschland und Europa entgegenstehen, nicht überwunden sind. Und diese sind hierzulande, wie immer wieder betont wurde, neben der sprachlichen Komponente vor allem bürokratischer und damit politischer Natur.

Nicht zuletzt deshalb forderte Prof. Zimmermann das klare Bekenntnis seitens der Politik, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Zweifelsohne ist dies die Vorraussetzung dafür, dass sich eine „inklusive Wahrnehmung“, wie es Prof. Steinbach ausdrückte, in unserer Gesellschaft in der Breite entwickeln kann. Für Prof. Steinbach ist dieser umfassende Einstellungswandel nötig hinsichtlich eines 21. Jahrhunderts, in dem die Zukunft Europas immer stärker außerhalb seiner Grenzen bestimmt sein werde. Deshalb sei es das Gebot der Stunde, zu begreifen, dass es sich bei den Ländern nördlich und südlich des Mittelmeers trotz der unterschiedlichen Ausformung ihrer politischen Systeme um eine Schicksalsgemeinschaft handle und nur eine gemeinsame, „inklusive“ Identität die Grundlage einer erfolgreichen Zukunft für die Regionen darstellen könne.

Der Journalist Aktham Suliman hob die Rolle der Medien in den Empfängerländern hervor, die im Zusammenhang mit Migration oftmals negativ berichten würden. Auf diese Weise würden Befürchtungen geschürt, die letztlich unbegründet seien, wie Stephan Grabherr aus dem Auswärtigen Amt verdeutlichte. Dieser verwies auf das positive Beispiel der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Polen. Nachdem hier die Schranken gefallen waren, kam nicht der vielfach prophezeite Ansturm. Im Gegenteil – es sei sogar die Meinung aufgekommen, dass die Grenzen zu spät geöffnet wurden.

Sowohl die Abgeordnete Viola von Cramon als auch Staatssekretärin Kopp forderten dringend eine „Willkommenskultur“. Dies bedeutet natürlich, dass die Chancen zur Verwirklichung einer neuen Migrationspolitik, die sich aus den Veränderungen in der arabischen Welt ergeben, zunächst einmal davon abhängen, ob wir bereit sind, die eigenen Weltbilder ehrlich zu überprüfen. Die Staatssekretärin meinte: „Wir wollen und sollten ein weltoffenes Land sein. Aber sind wir wirklich immer einladend?“

Can Özbey

Wie die Kooperation zwischen Deutschland und Ländern aus der arabischen Welt in der Praxis aussehen kann, zeigen die Beispiele der German-Jordanian University (GJU) (Christof Mühlberg) und der Kooperationpartnerschaft der Hochschule Ostwestfalen-Lippe im Fachbereich Bauingeneurwesen. (Prof. Dr. Ute Austermann-Haun).