Veranstaltungsbericht

Die deutsche Politik bei den Vereinten Nationen – eine Standortbestimmung

Das Foto zeigt Botschafter Dr. Peter Wittig und Detlef Dzembritzki.

Botschafter Dr. Peter Wittig (rechts) und Detlef Dzembritzki. Foto: DGVN/Monique Lehmann

In den Jahren 2011 und 2012 war Deutschland ein nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Von seinen Erfahrungen während dieser Zeit, die nicht zuletzt von den Umwälzungen in der Arabischen Welt geprägt war, berichtete Botschafter Dr. Peter Wittig im Mittagsgespräch „Globale Politik“ der DGVN am 4. Juni. Das Gespräch wurde vom DGVN-Vorsitzenden, Detlef Dzembritzki, moderiert. 


Die UN bestehen bekanntermaßen aus souveränen Nationalstaaten. Welche Zwänge sich daraus ergeben und welche Kräfte auf die UN einwirken, sieht man im Sicherheitsrat. Besonders deutlich, wurde das bei den Umwälzungen in der Arabischen Welt, so Peter Wittig.

Deutschland, das zu Anfang des Jahres 2011 den Platz im Sicherheitsrat einnahm, gestaltete die Reaktionen der UN auf den Arabischen Frühling mit. Der Sicherheitsrat hatte vor 2011 aufgrund der bekannten Blockade im Israel-Palästina-Konflikt keinen aktiven Fokus auf der Region des Nahen Ostens gelegt und stand daher vor neuen Herausforderungen. Noch dazu waren im Jahr 2011 alle BRICS-Staaten (neben den ständigen Mitgliedern Russland und China auch Brasilien, Indien und Südafrika), die traditionell das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten hochhalten, im Sicherheitsrat vertreten.

Schwerpunkte der deutschen Politik im Sicherheitsrat

Die deutsche Politik, so Wittig, hatte sich im Kontext der Umwälzungen in der Arabischen Welt vor allem um eine stärkere Zusammenarbeit des Sicherheitsrats mit der Arabischen Liga bemüht. Vorbild sei dabei die Zusammenarbeit der UN mit der Afrikanischen Union gewesen. Wenngleich der Sicherheitsrat in Syrien keinen Einfluss entfalten konnte und blockiert war, war es beispielsweise im Jemen weitgehend gelungen, den Prozess zu begleiten und die Proteste in friedliche Bahnen zu lenken. Die Bilanz des Sicherheitsrats sei also gemischt.

Der zweite Schwerpunkt der deutschen Politik lag auf zwei menschenrechtlichen Themen: Dem Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten sowie der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit bei der Terrorabwehr. Zu ersterem wurden trotz des Widerstands einiger Staaten zwei Resolutionen verabschiedet; letzteres bezog sich auf die Sanktionspolitik des Sicherheitsrats. „Kann es über dem Sicherheitsrat noch eine rechtsstaatliche Instanz geben?“ Dies sei, so Wittig, die Frage, die sich im Kontext der Individualsanktionen stellt. Um das rechtliche Gehör der Betroffenen sicherzustellen, habe sich Deutschland erfolgreich dafür eingesetzt, die Position der Ombudsperson für den al-Quaida-Sanktionsausschuss zu stärken.

„The long shot: Sicherheitsimplikationen des Klimawandels“ - So lautete der dritte Schwerpunkt der deutschen Politik. Im Rahmen der Bemühungen um Krisenprävention wurden mögliche sicherheitspolitische Auswirkungen des Klimawandels thematisiert, so etwa angesichts der existentiellen Bedrohung für Inselstaaten, der langfristig zu erwartenden Auswirkungen auf Migrationsbewegungen sowie der Verknappung von Nahrungsmitteln. Wenngleich Staaten wie China, Russland und Indien Bedenken bezüglich der thematischen Zuständigkeit des Sicherheitsrates anmeldeten, wurde mit einer Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrates ein Referenzdokument verabschiedet, in dem der Klimawandel als potentielle Bedrohung für internationale Sicherheit und Frieden bezeichnet wurde.

Deutschland in den Vereinten Nationen

Neben diesen thematischen Schwerpunkten sei die deutsche Rolle auch durch drei generelle Ziele gekennzeichnet: die ausgeprägte Präferenz einer politischen Lösung von Konflikten, eine enge transatlantische Zusammenarbeit sowie aber auch intensive Zusammenarbeit mit den entsprechenden Regionen und schließlich die Bemühungen, zwischen unterschiedlichen Standpunkten von Staaten zu vermitteln. Für die Rolle als „Brückenbauer“ sei Deutschland in besonderem Maße geeignet: Man habe den Ruf, zuverlässig und leistungsstark zu sein sowie die eigenen Machtinteressen nicht mit gleicher Intensität voranzutreiben wie vergleichbare Staaten. Dazu sei Deutschland von „postkolonialem Gepäck“ unbelastet, lege weniger Wert auf Einflusssphären und strebe als Exportnation ohnehin eine freie, prosperierende Welt an, was sich mit den Zielen der UN decke.

Diese politisch sehr positiven Eigenschaften brächten jedoch insbesondere beim Peacekeeping auch Verpflichtungen mit sich. So werde die Bundeswehr häufig angefragt, da sie über seltene „enabling capacities“ verfüge und in vielen Konflikten als neutral gelte. Die Anforderungen an Deutschland im Rahmen des Peacekeeping würden daher in Zukunft steigen.

Das Foto zeigt  Gunter Pleuger, Thomas Matussek, Peter Wittig und Detlef Dzembritzki.
Von links nach rechts: Gunter Pleuger, Thomas Matussek, Peter Wittig und Detlef Dzembritzki. Foto: DGVN/Monique Lehmann

Eine Reform des Sicherheitsrats und damit die Aussicht auf einen ständigen Sitz seien aber in weite Ferne gerückt; das Gelegenheitsfenster der Jahre 2004 und 2005 habe sich geschlossen. Angesichts der starken Stellung der P5 und des Mangels einer breiten Unterstützung der Schwellenländer befinde man sich in einer Phase der Stagnation.

„Wir sind ja alle Individuen“ - Das gelte auch bei den Vertretern der EU-Staaten. Der neue Europäische Auswärtige Dienst leiste gute Arbeit bei der Koordinierung der EU-Mitgliedsstaaten, die meistens zu einer gemeinsamen Haltung fänden. Auf UN-Ebene jedoch rufe die EU Abwehrreflexe hervor, da viele Staaten unsicher seien, wie eine Regionalorganisation in das System der UN passe und welcher Einfluss damit einherginge. Der Versuch, den Beobachterstatus der EU aufzuwerten und an den Status anderer Beobachter anzupassen, sei daher zunächst an starkem Widerstand in der Generalversammlung gescheitert, gelang jedoch im zweiten Anlauf.

Die an den Vortrag anschließende Diskussion entwickelte sich teils zum „Klassentreffen“, da auch die beiden Amtsvorgänger Peter Wittigs, Thomas Matussek und Gunter Pleuger, anwesend waren und ihre Erfahrungen einbrachten. Angesichts dieser Konzentration deutscher UN-Kompetenz lag das Thema der personellen Vertretung Deutschlands in den UN nahe. Die Einstellung und Aufstiegschancen von Deutschen innerhalb der UN zu fördern und nach Kräften zu unterstützen sei Chefsache, so Wittig. Dadurch sei Deutschland mittlerweile auf Leitungsebene sehr gut vertreten.


Mehr zu dem Thema finden Sie auch in zwei Artikeln der Zeitschrift Vereinte Nationen:

Ein Beitrag von Peter Wittig selbst zu Beginn der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat

Eine Einschätzung der Rolle Deutschlands im Sicherheitsrat von Richard Gowan


Lena Jöst