DR Kongo UN-Aktuell Meinung

"Die Bundesregierung muss sich für Frieden und den Schutz der Zivilbevölkerung im Ost-Kongo einsetzen"

Das Bild zeigt ein Portrait von Dr. Jochen Motte

Dr. Jochen Motte

Ein Kommentar von Dr. Jochen Motte:

Angesichts der neu ausgebrochenenen Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo, in deren Folge hunderttausende Menschen auf der Flucht sind, muss sich die Bundesrepublik Deutschland, und damit Bundesaußenminister Steinmeier, gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine sofortige Aufstockung der UN - Friedenstruppen einsetzen. Dabei sollte das Mandat der Monuc (United Nations Mission in the Democratic Republic of Congo) in vollem Umfang ausgeschöpft und die Truppe gestärkt werden, um die Zivilbevölkerung wirkungsvoll zu schützen. Diese Forderung teilt im Übrigen auch der Leiter der UN-Abteilung für Friedensmissionen, Alain Le Roy.

Die Bundesregierung muss ihren Einfluß gegenüber den Regierungen der demokratischen Republik Kongo und Ruandas geltend machen, damit beide Seiten sich für für die Fortsetzung des Friedensabkommens einsetzen, das im Januar 2008 zwischen unterschiedlichen Rebellengruppen ausgehandelt wurde. Dabei muss insbesondere die ruandische Regierung gedrängt werden, in diesem Sinn auf General Nkunda einzuwirken, seine Offensive zu stoppen. Deutschland pflegt gute Beziehungen zu beiden Staaten und kann diese nutzen, um auf ein Ende der Tragödie im Ost-Kongo, ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und den Schutz der Bevölkerung hinzuwirken.

Ich selbst habe vor zwei Wochen Ruanda und den Kongo besucht und mich in der Stadt Goma aufgehalten. Die Stadt ist geprägt von der Frustration der Zivilbevölkerung über die scheinbare Tatenlosigkeit der UN-Friedenstruppen und die Angst vor erneuter Vertreibung und Gewalt. Von der unbeschreiblichen Brutalität der Milizen und des Militärs gegenüber Frauen und Kindern konnte ich bei Gesprächen mit vergewaltigten Frauen, die in Goma medizinisch behandelt werden, einen traurigen Eindruck gewinnen. Die Vereinte Evangelische Mission arbeitet in der ost-kongolesischen Region Kivu mit Partnern eng zusammen und unterstützt durch ihre Mitgliedskirche CBCA die Flüchtlingshilfe, die Versorgung vergewaltigter Frauen, die medizinische Arbeit sowie Bildungsprogramme und Entwicklungsprojekte.

Es ist zwingend notwendig, dass Deutschland seinen Einfluss in der Region geltend macht, um den drohenden Völkermord und weitere Gräueltaten zu verhindern.


Zum Autor:

Dr. Jochen Motte ist Vorstandsmitglied und Menschenrechtsexperte der Vereinten Evangelischen Mission (VEM)

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von Winfried Nachtwei, vom 28. 05. 2008, Mitglied des Deutschen Bundestags, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen und sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion: "Kongo im 2. Jahr nach der Wahl: Wenige Fortschritte, viel Stagnation, Höllen auf Erden".

 

Ausführliche Informationen zur UN Mission in DR Congo finden Sie hier.

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