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DGVN zum Iran-Konflikt: Fortsetzung des Dialogs gefordert

Auch nicht-militärische Sanktionen sind zulässig

Berlin, 6.10.2006. Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen hat ihre Sorge über die Verschleppung des Atomkonfliktes im Iran ausgedrückt. In einer Erklärung fordert die Gesellschaft die Fortsetzung des Dialogs unter starkem Einsatz der multilateralen Diplomatie und unterstreicht die Zulässigkeit nicht-militärischer Sanktionen.

Mehr als einen Monat nach Ablauf des vom UN-Sicherheitsrat gesetzten Ultimatums liegt eine Lösung des Konflikts um die iranische Atompolitik noch immer in weiter Ferne. Grundlage jeglicher Lösung muss das Regime des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation Treaty, NPT) sein. Dieser bestätigt das Recht des Irans wie auch aller anderen Staaten zur friedlichen Nutzung der Nukleartechnologie, untersagt ihm jedoch deren militärische Nutzung. Zugleich verpflichtet er den Iran zur Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Nach deren Feststellungen steht außer Zweifel, dass der Iran diese Kooperationspflicht in den vergangenen Jahren anhaltend verletzt hat. Daher fordert die IAEO vom Iran zu Recht vertrauensbildende Maßnahmen und war berechtigt, den Konflikt an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen.

Eine Lösung des Konflikts kann nur im Wege multilateraler Diplomatie gefunden werden. Die maßgeblichen Rollen kommen dabei dem UN-Sicherheitsrat, den mit seinem Einverständnis agierenden Foren (EU-3, 5+1) sowie der IAEO zu. Die DGVN fordert die Bundesregierung auf, wie bisher im Rahmen der 5+1- sowie EU-3-Verhandlungen auf eine friedliche Lösung hinzuwirken. Bei den Verhandlungen sind vier Prinzipien zu beachten:

1. Ausschluss unilateraler Gewaltanwendung
Das Völkerrecht untersagt es einzelnen Staaten oder Staatengruppen, ohne Mandat des Sicherheitsrats militärisch gegen den Iran vorzugehen oder mit der Anwendung militärischer Gewalt zu drohen. Eine militärische Option ohne Sicherheitsratsmandat besteht nicht.

2. Zulässigkeit nicht-militärischer Sanktionen
Demgegenüber kann die Staatengemeinschaft nicht-militärische Sanktionen (etwa Einreiseverbote, Ausschluss von Sportveranstaltungen, Embargos) gegen den Iran verhängen. Über deren Zweckmäßigkeit ist im Sicherheitsrat zu befinden. Ist dieser blockiert, sind allerdings auch einzelne Staaten bzw. Staatengruppen zur Verhängung nicht-militärischer Sanktionen befugt, um das Interesse der internationalen Gemeinschaft an einem effektiven Nichtverbreitungsregime durchzusetzen.

3. Notwendigkeit der Fortsetzung des Dialogs
Nur eine im Dialog erzielte Lösung wird den Konflikt dauerhaft entschärfen. Daher müssen die Verhandlungen mit dem Iran weitergeführt werden. Die DGVN fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Fortsetzung des Dialogs - insbesondere im Rahmen der 5+1-Gespräche - einzusetzen. Sie fordert die Bundesregierung auf, auch weiterhin auf eine gemeinsame Haltung der EU-3 gegenüber dem Iran hinzuwirken. Die DGVN begrüßt das erfolgreiche Bemühen der Bundesregierung, die Regierung der USA zur Mitwirkung zu bewegen und die Bereitschaft der USA, sich an Verhandlungen zu beteiligen.

4. Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen
Der aktuelle Konflikt zeigt erneut die Bedeutung des NPT-Regimes. Dieses muss gegenüber dem Iran entschieden durchgesetzt werden. Jedoch sind neben dem Iran auch 188 weitere Signatarstaaten an den NPT gebunden. Soll dessen Regime glaubwürdig bleiben, muss es von allen Staaten der Welt anerkannt werden. Dies setzt zweierlei voraus:

1) Atomwaffen-Staaten müssen ihren Verpflichtungen aus dem NPT wirksamer als bisher nachkommen. Sie dürfen kein waffenfähiges Material an andere, politisch verbündete Staaten liefern. Vor allem jedoch müssen sie ihre eigenen Atomwaffenbestände erkennbar reduzieren. Die Verweigerung wirksamer Abrüstung widerspricht dem NPT und erschwert seine Durchsetzung gegenüber Staaten wie dem Iran.

2) Die internationale Gemeinschaft muss darauf hinwirken, dass auch Staaten, die den Vertrag bisher weder gezeichnet noch ratifiziert haben, wie Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan, sich dem NPT-Regime unterwerfen. Sie darf die Atompolitik derartiger Staaten nicht dulden oder gar unterstützen. Als globales Regime bedarf der NPT einer globalen Mitwirkung.