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DGVN-Mitgliederversammlung wählt Bundesvorstand für 2016/2017 und beschließt Flüchtlingsaufruf

DGVN-Vorsitzender Detlef Dzembritzki und weitere Vorstandsmitglieder während der Rechenschaftlegung. Foto: Winfried Nachtwei

DGVN-Vorsitzender Detlef Dzembritzki und weitere Vorstandsmitglieder während der Rechenschaftlegung. Foto: Winfried Nachtwei

Am 5. Dezember 2015 fand die 33. Ordentliche Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) in Berlin statt.

Erneut in den Vorstand gewählt wurden dabei neben dem Vorsitzenden Detlef Dzembritzki,  Hannah Birkenkötter, Matthias Böhning, Ana Dujic, Dr. Ekkehard Griep, Jürgen Klimke, MdB, Gabriele Köhler, Winfried Nachtwei, Prof. Dr. Sven Simon und Katharina Leschke. Neu in den Vorstand gewählt wurde außerdem der Geschäftsführer der Bundestiftung Friedensforschung, Dr. Thomas Held, Ann-Christine Niepelt, Studentin aus Leipzig, und der ehemalige UN-Jugenddelegierte Patrick Rohde.

Auf der Tagesordnung standen zudem Berichte des Vorsitzenden, des Generalsekretariats, des Forschungsrats und der Schatzmeisterin sowie Diskussionen zum neuen DGVN-Themenschwerpunkt „UN im Klassenzimmer“.

Darüber hinaus beschloss die Mitgliederversammlung den nachfolgenden Aufruf:

Fluchtursachen wirksam bekämpfen, multilaterale Zusammenarbeit ausbauen, UNHCR stärken

Die XXXIII. Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) ruft Parlament, Regierung und Öffentlichkeit in Deutschland auf:

60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Ihre Zahl hat sich gegenüber 2010 vervierfacht. Die Hälfte stammt aus Syrien, Afghanistan, Somalia und Sudan. Afrika ist am stärksten betroffen. Die Ursachen liegen auf der Hand: Kriege, Perspektivlosigkeit, Armut und Vorboten des Klimawandels machen ein Leben in Menschenwürde in vielen Ländern unmöglich und treiben Familien und junge Menschen in die Flucht.

Ein bis heute andauernder Skandal ist die trotz vieler Hilferufe der UN jahrelange Unterfinanzierung der Hilfsprogramme für syrische Flüchtlinge.

900.000 Frauen, Männer und Kinder flohen in diesem Jahr bisher über das Mittelmeer nach Europa, über 3.500 Menschen verloren dabei ihr Leben. Die humanitäre Katastrophe der Flüchtlinge hat seit dem Sommer auch immer mehr die Binnenstaaten der EU erreicht.

In beispielloser Weise engagieren sich in Deutschland tausende Haupt- und Ehrenamtliche für die Neuankömmlinge. Beispiellos ist aber auch die Welle von Gewalt gegenüber den Hilfsbedürftigen und ihren Unterkünften. 

Die Meinungen darüber, was auf Dauer zu schaffen ist, gehen in Gesellschaft und Politik auseinander.

Zur „Bewältigung“ der Flüchtlingskrise ist es unverzichtbar, über die nationalstaatliche und EU-Perspektive hinaus auch die globale Dimension der Flüchtlingskrise in den Blick zu nehmen.  Die Flüchtlingswanderung ist ein Weltproblem, das nachhaltig nur im Rahmen einer gestärkten UN bewältigt werden kann. Drei Prinzipien müssen dabei handlungsleitend sein:  

Die Menschenrechte als Leitprinzip

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ – ist Kerngehalt des Grundgesetzes und internationaler Menschenrechtsinstrumente, angefangen bei der Allgemeinen Erklärung der Menschen-rechte. Diese verbürgt das Recht, „in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“ (Art. 14). Auch die Genfer Flüchtlingskonvention begründet ein Recht auf Schutz.

Die im September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Ziele für nachhaltige Entwicklung betonen ebenfalls Menschenrechte und Menschenwürde  von geflüchteten Personen (Abs. 23 und 29). Diese Rechte gelten mit besonderer Dringlichkeit für Kinder. Die DGVN unterstützt deshalb auch den Appell von UNICEF Deutschland an Bund und Kommunen, sofort und unkompliziert das Kinderrecht auf Bildung, medizinische Versorgung und sichere Orte zu garantieren.

Unterstützung der Arbeit der UN-Organisationen

Die Länder, die derzeit die Hauptlast der Flüchtlingskrise schultern, haben in den vergangenen Monaten unzureichende Unterstützung bekommen, trotz dringlicher Appelle  von UNHCR, OCHA, UNICEF, WFP und UNFPA und anderen. Die DGVN begrüßt deswegen Beschlüsse der EU und der Bundesregierung, humanitäre Soforthilfe aufzustocken, um die Flüchtlingsarbeit der UN-Organisationen in den Krisen- und deren Nachbarländern zu unterstützen.

Die Bundesregierung sollte ein Programm der Vereinten Nationen initiieren, mit dem alle Flüchtlinge weltweit menschenwürdig leben können.

Darüber hinaus sollte in Deutschland und auf europäischer Ebene die Zusammenarbeit mit dem UNHCR ausgebaut werden, um von dessen Expertise in der Flüchtlingsarbeit zu profitieren.

Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit

Flucht hat viele Ursachen. Ein Grund ist in vielen Fällen das Versagen von UN-Mitgliedstaaten, die multilaterale Zusammenarbeit effektiv für die Konflikt- und Fluchtursachenbekämpfung zu nutzen und Beschlüsse dann auch zielstrebig umzusetzen. So ist es (noch) nicht gelungen, Frieden, Menschenwürde, menschenwürdige Arbeit und soziale Sicherung in allen Ländern zu verwirklichen – trotz zahlreicher und anhaltender Bemühungen. Um den Teufelskreis von Krieg, Flucht, Vertreibung und Entwurzelung zu durchbrechen, muss die internationale Gemeinschaft stärker als bisher den Blick auf Fluchtursachen richten und wirkungsvolle Krisenprävention leisten. Dazu ist eine effiziente und gut ausgestattete multilaterale Entwicklungs- und Friedensarbeit der Vereinten Nationen unabdingbar.

Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die Agenda 2030 und Ziele für nachhaltige Entwicklung durch innen-, außen- und entwicklungspolitische sowie europäische Maßnahmen ambitioniert umgesetzt werden. Deutschland wird 2017/18 gemeinsam mit Marokko den Vorsitz des Globalen Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) übernehmen. Zur Vorbereitung dieses einzigartigen Prozesses sollten Auswärtiges Amt, BMZ und andere interessierte Partner ihre Ressourcen bündeln und sich für die Einbeziehung der entwicklungspolitischen Aspekte von Flucht und Vertreibung einsetzen.“

Der deutsche  Beitrag hat Gewicht: Fluchtursachen wirksam bekämpfen, multilaterale Zusammenarbeit ausbauen, UNHCR stärken.