Presseinformationen

DGVN fordert zügige Umsetzung der UN-Politik im Nahen Osten

Berlin, 18.8.2006. Der jüngste Krieg im Nahen Osten ist zunächst durch den vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Waffenstillstand beendet worden.  esolution 1701 des UN-Sicherheitsrats bietet die Chance für ein Schweigen der Waffen und für diplomatische Lösungen. Den Vereinten Nationen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, ohne sie wird es keinen tragfähigen Frieden geben. Wieder hat sich erwiesen, dass ohne die UN internationale Krisen und Konflikte kaum zu lösen sind. Jetzt kommt es darauf an, dass die UN-Mitgliedstaaten diese Politik auch umsetzen.

In Resolution 1701 vom 11.8.2006 ist das Mandat für die Aufstockung der enstehenden UNIFIL-Mission noch nicht hinreichend präzise formuliert. Es  könnte notwendig sein, dass die UN-Friedenskräfte ein Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta erhalten, um ihre schwierige Aufgabe erfüllen zu können. uch die Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee bedarf weiterer Klarstellungen. Es ist erste Aufgabe der UN-Politik der Bundesregierung, auf diese Präzisierung zu drängen und dann eine gemeinsame Haltung der EU dazu zu erwirken.

Die DGVN unterstützt eine substanzielle deutsche Beteiligung an einer UN-Friedenstruppe. Wenn damit ein sinnvoller Beitrag zur Stabilisierung des Nahen Ostens erreicht werden kann, wird sich Deutschland als wichtiger UN-Mitgliedstaat nicht entziehen können. In welcher Weise sich Deutschland beteiligt, hängt von den vorhandenen Fähigkeiten der Bundeswehr und der Bundespolizei ab. Es ist Aufgabe der Bundesregierung und der Fraktionen im Bundestag, die politische Notwendigkeit dieser Beteiligung zu definieren und öffentlich zu vermitteln. Dabei sind das deutsche Interesse an einer friedlichen Entwicklung im Nahen Osten und die historische Verantwortung für die Staatlichkeit Israels zu berücksichtigen.

Mit dem Einsatz von UN-Friedenskräften im Libanon ist der Konflikt im Nahen Osten nicht gelöst. Die sich jetzt bietende Chance muss für neue Initiativen genutzt werden, um auf Basis der so genannten „Road Map" aus dem Jahr 2002 eine tragfähige Friedenslösung zu erarbeiten. Die Bundesregierung sollte ihr Gewicht in der arabischen Welt in den Verhandlungsprozess einbringen. Insgesamt kommt auch hier den UN die Führungsrolle zu.