Millenniums-Entwicklungsziele

DGVN fordert die Bundesregierung auf, ihre Entwicklungshilfezusagen einzuhalten

Das übergeordnete Millenniumsziel ist, die Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Dieses und weitere sieben Ziele wurden am 18. September 2000 in der sog. Millenniumserklärung von 189 Ländern bei dem bis dahin größten UN-Gipfeltreffen festgelegt. Entwicklungs- und Industrieländer wurden in einem Maßnahmekatalog mit konkreten Ziel- und Zeitvorgaben aufgefordert, gemeinsam den zentralen Herausforderungen wie Halbierung der Zahl der Hungernden, der Bekämpfung der Ausbreitung von HIV/Aids, der Senkung der Kindersterblichkeit, der Erhöhung der Bildungsbeteiligung von Mädchen und dem Schutz der Umwelt zu begegnen. Die Erklärung und die Millenniumsziele sind ein wichtiger Schritt dahin, die Entwicklungszusammenarbeit verbindlicher, überprüfbarer und letztlich erfolgreicher zu machen.  In New York diskutieren jetzt die Staats- und Regierungschefs in der UN-Generalversammlung vom 20.-22. September über eine Zwischenbilanz und wie die Ziele in den nächsten fünf Jahren erreicht werden können.

Dazu erklärt der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN): Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) begrüßt die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel an dem zur Zeit in New York stattfindenden Gipfeltreffen als Ausdruck der Bereitschaft der Bundesregierung, auch weiterhin Verantwortung für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu übernehmen. Für dieses grundsätzliche Bekenntnis zu den Zielen der Millenniumserklärung gilt der Bundesregierung unser ausdrücklicher Dank.

Wenn sich die Bundeskanzlerin jedoch heute, fünf Jahre vor dem Zieldatum 2015, in ihrer Rede vor der Weltgemeinschaft für eine neue Entwicklungspolitik mit einer stärker „ergebnisbasierten Finanzierung“ einsetzt, dann macht sie damit praktisch Abstriche von dem bisherigen Engagement Deutschlands. Es erscheint zwar sinnvoll, sich am Beispiel Norwegens zu orientieren und Hilfsgelder erst nach einer erfolgreichen Anlaufphase in vollem Umfang auszuzahlen. Angesichts der dramatischen sozialen und humanitären Lage in den armen Ländern ist es aber unverantwortlich, verbindlich zugesagte Mittel, die Deutschland bis zum Jahr 2015 zur Verfügung stellen wollte, zum Teil zurück zu halten. 

Deutschland hat sich zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe aufzuwenden. In Ihrem Haushaltsentwurf für 2011 stellt die Bundesregierung dazu lapidar fest, dass für die Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels, die in der Finanzplanung ab dem Jahr 2012 vorgesehenen allgemeinen Haushaltsmittel nicht ausreichen.

Nach Ansicht der DGVN darf die Staatengemeinschaft nicht in die klassischen Nord-Süd-Rollenmuster zurückzufallen. Wenn die Entwicklungsländer die Industrieländer an den Pranger stellen, weil diese weniger zahlen als versprochen und der Norden den Süden dafür rügt, dass seine Regierungen nicht genug gegen Inkompetenz und Korruption tun, ist die Entwicklungszusammenarbeit in einer Sackgasse. Die neue Entwicklungspolitik der Bundesregierung wäre nur dann geeignet, einen Ausweg aus dem Dilemma zu zeigen, wenn sie sich auch bezüglich des Volumens der Hilfe an Norwegen orientieren würde, das heute bereits ein Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereit stellt.

 

Die Abschlusserklärung des Millenium-Entwicklungsgipfels, die bereits vor Beginn des Treffens ausgehandelt wurde, enthält einen weit reichenden Aktionsplan, der jedoch keine konkrete Festlegung von Zahlungen zur Verwirklichung der Ziele beinhaltet. Die Erklärung wurde am 22. September 2010 von der 65. UN-Generalversammlung angenommen. 

 

 

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