DGVN-Nachrichten Veranstaltungsbericht Ziele für nachhaltige Entwicklung/Agenda 2030

DGVN-Fachtagung: Auf dem Weg zu neuen Nachhaltigkeitszielen

Hitzige Debatte (v.l.): Guido Schmidt-Traub, Ulrich Schneider, Peter Stein, Imme Scholz, Bernhard Schwager und Ernst-Ulrich von Weizsäcker. Fotos: DGVN

2015 könnte ein historisches Jahr für die Zukunft der internationalen Kooperation werden: Gleich drei bedeutende UN-Gipfel stehen innerhalb weniger Monate an. Auf der UN-Generalversammlung im September in New York soll die Post-2015-Agenda mit universellen Zielen für nachhaltige Entwicklung verabschiedet werden und beim Klimagipfel in Paris wird im Dezember über ein Nachfolgedokument für das Kyoto-Protokoll verhandelt. Zunächst muss im Juli jedoch die Dritte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba den Weg bereiten. Denn die Frage nach der Finanzierung der neuen Agenda spielt eine Schlüsselrolle. Erfolg und Misserfolg der drei Gipfel sind eng miteinander verknüpft.

Unter dem Motto "Zwischenstopp Addis – Auf dem Weg zu neuen Nachhaltigkeitszielen" veranstalteten deshalb die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und das Sustainable Development Solutions Network Germany  (SDSN) gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine Fachtagung im Vorfeld der Konferenz. Ziel der Tagung war es, die Bedeutung der Umsetzungsinstrumente für die Sustainable Development Goals (SDGs) hervorzuheben, Erfordernisse von finanziellen und nicht-finanziellen Mitteln der Entwicklungsfinanzierung zu benennen sowie Handlungsrahmen und -optionen aufzuzeigen. In vier Panels und mehren Einzelvorträgen diskutierten mehr als 20 Referentinnen und Referenten das Thema aus all seinen unterschiedlichen Perspektiven. Dabei wurde schnell klar: Die Finanzierung der SDGs und ihre inhaltliche Ausgestaltung können nur gemeinsam gedacht werden. Die wichtigsten Themenschwerpunkte der vielseitigen Debatte haben wir hier für Sie zusammengefasst. 

>>> Kurzbiografien der Teilnehmenden

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Wo steht Deutschland?

Auch für Deutschland ist die Entscheidung über die CBDR nicht irrelevant – "schließlich hat die Verantwortungsübernahme für alle auch Konsequenzen", wie Stephan Ohme vom BMZ anmerkte. Die Frage nach der Rolle der Bundesregierung für die Post-2015-Agenda zog sich durch die gesamte Debatte. Einig waren sich die Referentinnen und Referenten, dass Deutschlands Strategie nach innen und nach außen blicken sollte, wie Schmidt-Traub es formulierte. Einerseits müssten die SDGs im eigenen Land umgesetzt werden. Andererseits könne Deutschland weltweit eine Führungsrolle einnehmen, etwa bei der Energiewende oder beim Technologietransfer.

Auch Sachs hob Deutschlands Rolle für den SDG-Prozess hervor. Nur wenige Länder seien schon heute näher an der Umsetzung der Ziele. Auch habe die Regierung auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau ein klares Statement zur Bekämpfung des Klimawandels abgegeben. Kritisch betrachtete er jedoch den deutschen Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung. Noch immer hat Deutschland nicht das einst vereinbarte Ziel erreicht, mindestens 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung zu stellen. 2014 lag der Betrag sogar nur bei 0,4 Prozent – dem gleichen Wert wie schon 1990. Für die Post-2015-Agenda und für die Konferenz in Addis Abeba kann das nicht das richtige Signal sein.

Von Hannah König