Menschenrechte aktuell

Deutschlands UN-Politik im Bereich Menschenrechte

Das Panel zu Menschenrechten bestehend aus  Heiner Bielefeldt, Andreas Zumach, Dominik Steiger und Jochen von Bernstorff sitzt an einem langen Holztisch und hört Herrn Steiger zu

Das Panel zu Menschenrechten: Heiner Bielefeldt, Andreas Zumach, Dominik Steiger und Jochen von Bernstorff (v.l.)

18./19. September 2013

Welchen Beitrag leistete Deutschland zur Praxis der Vereinten Nationen im Rahmen der originären Menschenrechtsorgane, wie dem Menschenrechtsrat und den vertragsbasierten Ausschüssen, in den letzten Jahrzehnten? Welche Entwicklungen durchlief das UN-System im Hinblick auf den Menschenrechtsschutz durch den Sicherheitsrat? An diesen beiden Fragen sollten sich Prof. Dr. Heiner Bielefeldt (Universität Erlangen und UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit), Prof. Dr. Jochen von Bernstorff (Universität Tübingen) sowie Dr. Dominik Steiger (Freie Universität Berlin) in Referaten und der anschließenden Diskussion orientieren. Auf dem Panel der DGVN-Fachtagung "Vom Feindstaat zum Musterknaben? Deutschland und die Vereinten Nationen" aus Anlass der 40-jährigen deutschen UN-Mitgliedschaft sollten Erkenntnisse der Wissenschaft den Erfahrungen aus der Praxis gegenübergestellt werden. Moderiert wurde die Diskussion von dem Journalisten Andreas Zumach (die tageszeitung).

Prof. Dr. Heiner Bielefeldt spricht an einem Mirkrofon zum Publikum vor einem blauen DGVN Banner
Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Universität Erlangen)

„Menschenrechte als lingua franca oder ‚global moral thought‘“

Einleitend referierte Heiner Bielefeldt über „Die Rolle Deutschlands in den UN-Menschenrechtsgremien“. Er unterteilte sein Referat in grundsätzliche, inhaltliche und infrastrukturelle Entwicklungen im Bereich des UN-Menschenrechtsschutzes.

In Bezug auf die grundsätzlichen Entwicklungen fragte Bielefeldt, ob es sich bei der allgegenwärtigen Menschenrechtssemantik in der internationalen und nationalen Politik um einen echten Durchbruch handele. Ein Beispiel sei die im September 2012 verabschiedete Resolution des Menschenrechtrats (A/HRC/21/3) „Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch eine bessere Verständigung über traditionelle Werte der Menschheit“. In dem expliziten Fall werde die Universalität und damit Legitimität der Menschenrechte durch traditionelle Wertvorstellungen in Frage gestellt. In der Forderung nach einem Menschenrechtsdiskurs, der auf traditionellen Werten beruht, würden Menschenrechte durch eine doppelbödige Menschenrechtssemantik torpediert. Gleiches gelte für die jüngste Blasphemie-Gesetzgebung in Pakistan und die Sicherheitspolitik nach dem 11. September 2001. Zugunsten anderer Rechte werden Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Privatsphäre deutlich eingeschränkt. 
So stehe der menschenrechtliche Universalitätsgedanke derzeit „in den roten Zahlen“ und müsse stetig neu verteidigt und entwickelt werden. Die in den Beispielen angeführte Praxis beweise die fälschliche Interpretation von Menschenrechten als „Instrumente“ oder „toolbox“, um Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren. Menschenrechte seien stattdessen eine wesentliche Ordnungsstruktur der internationalen Politik.

Die von Bielefeldt beobachteten inhaltlichen Entwicklungen bezögen sich hauptsächlich auf die Aufwertung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK) sowie der genderbezogenen Rechte. Die WSK-Rechte erlebten nach der Wiedervereinigung Deutschlands eine Bedeutungsaufwertung. Im Verhältnis zu den politischen und bürgerlichen Rechten seien sie heute keineswegs mehr die „zweite Generation“ von Rechten. Der UN-Sozialpakt hätte heute den gleichen Stellenwert wie der UN-Zivilpakt – auch Dank deutscher Bemühungen. Bielefeldt forderte die Bundesrepublik auf, zügig das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt zu ratifizieren, um so Beschwerdemechanismen zu ermöglichen. Er begrüßte in diesem Zusammenhang auch das deutsche Eintreten für eine Stärkung der Frauenrechte während der Weltfrauenkonferenz 1995 in Beijing und für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Dies seien, so Heiner Bielefeldt, positive Entwicklungen im Menschenrechtsschutz Deutschlands.

UPR – das innovativste Instrument des Menschenrechtsrats

Im Zusammenhang mit infrastrukturellen Entwicklungen warnte Bielefeldt Deutschland vor einer Fragmentierung des Menschenrechtsrats. Diese Schwächung der Institution würden vor allem Staaten mit schlechten Menschenrechtsbilanzen betreiben. Gleiches gelte auch für den Versuch, das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) zu schwächen.
Positiv zu bewerten sei die Einführung der Allgemeinen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den Menschenrechtsrat. Dieses „innovativste Verfahren des Menschenrechtsregimes“ führe zu erhöhter Aufmerksamkeit und größerer Bekanntheit der Menschenrechte. Es berge aber auch das Risiko von weniger fachlichen und sachlichen Diskussionen im Menschenrechtsrat.

Prof. Dr. Jochen von Bernstorff spricht in seinem Beitrag zum Publikum und steht dabei an einem Rednerpult vor einem blauen DGVN Banner
Prof. Dr. Jochen von Bernstorff, nahm an zahleichen Fortentwicklungen des UN-Menschenrechtsschutzes als Vertreter Deutschlands teil (Universität Tübingen)

„Deutschland als Brückenbauer“

Jochen von Bernstorff präsentierte, die durch Deutschland vorangetriebenen, Fortentwicklungen des UN-Menschenrechtschutzes. Zu Beginn der sechziger und siebziger Jahre setzten sich die beiden deutschen Staaten für eine „innovative und dynamische“ Weiterentwicklung des Völkerrechts ein. Hierzu zählte er z.B. das Engagement Hans-Dietrich Genschers für einen internationalen Menschengerichtshof. Im „Wetteifer“ der deutschen Menschenrechtsrhetorik wurde aber dem tatsächlichen Menschenrechtsschutz weniger Bedeutung beigemessen. So unterstütze etwa die Bundesrepublik das Apartheidregime in Südafrika während die DDR Menschenrechtsverstöße in Lateinamerika duldete. Die Wiedervereinigung brachte jedoch eine menschenrechtspolitische Wende. So forderte fortan die Bundesrepublik Deutschland wiederholt die Schaffung des Postens eines Hochkommissars und die Reform der Menschenrechtskommission, was beides realisiert wurde. Heute hebe sich Deutschland besonders in Menschenrechtsfragen als Vermittler im Nord-Süd-Konflikt und als „Brückenbauer im UN-Menschenrechtssystem“ hervor. Gemeint sind dabei deutsche Beiträge zu Standards des modernen Menschenrechtschutzes, wie die Ächtung der Todesstrafe durch das 2. Fakultativprotokoll zum Zivilpakt. Des Weiteren wurde die „Kärrnerarbeit“ Deutschlands beim Produzieren von Menschenrechtsstandards lobend hervorgehoben. Die komme beispielsweise in der UN-Behindertenrechtskonvention zum Ausdruck.

Dr. Dominik Steiger referiert an einem Rednerpult vor einem blauen DGVN Banner
Dr. Dominik Steiger, Mitarbeiter am Lehrstuhl Öffentliches Recht und Völkerrecht (FU Berlin)

„Leuchttürme der Menschenrechtsarbeit“

Deutschlands Beiträge zum Menschenrechtschutz im UN-Sicherheitsrat spiegeln die Entwicklung zum „Musterknaben“ wider. Deutschland ist zwar hinsichtlich des Menschenrechtsschutzes im Sicherheitsrat kein "Revolutionär" aber immerhin "Avantgarde". Diese These vertrat Dominik Steiger und erläuterte sie anhand von drei Beispielen: 

1)    Menschenrechte stellen kein originäres Tätigkeitsfeld des UN-Sicherheitsrats dar. Erst seit der Resolution 688 im Jahr 1991 wird er diesbezüglich tätig. In dem genannten Fall hatte der Sicherheitsrat einen Bezug zwischen innerstaatlichen Menschenrechtsverletzungen und der Bedrohung des Weltfriedens hergestellt (vgl. Kapitel VII UN-Charta);

2)    Der Sicherheitsrat kann präventiv durch seine inhaltlichen Arbeitsgruppen tätig werden und so z.B. die Thematik von Kindern in bewaffneten Konflikten auf seine Tagesordnung setzen. Er wird in dem Fall auch in den Menschenrechtsschutz eingebunden;

3) Steiger zu Folge, sei aber nicht nur der Menschenrechtsschutz vor staatlichen Übergriffen, sondern auch vor Entscheidungen des Sicherheitsrates selbst ein zentrales Thema deutscher UN-Politik. Dies betreffe vor allem die Sanktionsregime. Hier hätten sich so genannte smart sanctions als wirkungsvolle Instrumente erwiesen.

Dominik Steiger vertrat die Auffassung, dass sich Deutschland in allen drei genannten Handlungsoptionen des Sicherheitsrats eingebracht habe:

    zu 1) Deutschland setze sich stets für eine Aufwertung des Prinzips der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect – R2P) ein. So könne die Praxis der Sicherheitsratsinterventionen auf der Grundlage menschenrechtlicher Überlegungen erleichtert werden. Der Fall Darfur stehe symbolisch für das Bemühen um eine Resolution nach Kapitel VII UN-Charta. Gleiches gelte auch für das deutsche Drängen auf eine Syrien-Resolution. Problematisch sei hier, dass ein Eintreten für die R2P in Konflikt mit der „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ stehe. Ziel müsse es deshalb sein, Menschenrechtsschutz und militärisches Eingreifen miteinander zu vereinbaren;

    zu 2) Die Initiative von Resolutionsentwürfen und der Vorsitz der Arbeitsgruppe „Kinder und bewaffnete Konflikte“ seien „Leuchttürme der Menschenrechtsarbeit der Bundesrepublik Deutschland“. Verantwortung zu übernehmen und Initiativen zu ergreifen, seien deutsche Motoren des Menschrechtschutzes. Hinzu komme die praktische Hilfe, die finanziellen Beiträge sowie die bilaterale Unterstützung der Flüchtlingshilfe und Kinderhilfe. Steiger kritisierte jedoch, dass von dem deutschen "Fokusthema -Kinder in bewaffneten Konflikten-" im Menschenrechtsrat bisher nicht viel zu erkennen sei;

    zu 3) Deutschlands Vorsitz im Al-Qaida/Taliban-Sanktionsausschuss und die Bemühungen, denselben zu reformieren, zählen zu den menschenrechtlichen Bemühungen der Bundesrepublik im Sicherheitsrat. Erreichtes Ziel war es, zu verhindern, dass Sanktionen zu Lasten der Zivilbevölkerung ausarten. Steiger unterstrich die Bedeutung der deutschen Initiative zur Schaffung einer Ombudsperson (Resolution 1904, 2009) und die Möglichkeit Personen von den Sanktionslisten zu streichen. So hielt "Deutschland die Menschenrechte auch im Krieg gegen den Terror hoch". Gleiches gelte auch für die Initiative der Resolution 1998 zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten während der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 2011.

Trotz des mustergültigen Verhaltens Deutschlands im Sicherheitsrat mahnte Steiger an, dass manches zu wenig und vieles zu langsam geschehe. Deutschland müsse weiterhin auf Fortentwicklungen des Menschenrechtsschutzes und eine kohärente Sicherheitsratspolitik dahingehend bestehen.

Thilo Sarrazin, Kennzeichnungspflicht und mehr Gerichte?

In der anschließenden Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, wie der Rüge des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung im Fall Thilo Sarrazin begegnet werden könne. Diese werfe einen Schatten auf Deutschlands Menschenrechtsbilanz. Bielefeldt sprach sich gegen strafgesetzliche Verschärfungen aus und verwies auf den schmalen Grat zwischen „hate speech“ und dem Recht auf Meinungsfreiheit. Dennoch bestehe Korrekturbedarf in der deutschen Anti-Rassismus-Politik. So solle z.B. Islamophobie als rassistisch verstanden und damit in die Anti-Rassismus-Strategien eingegliedert werden.

Der Moderator Andreas Zumach fragte nach der fehlenden Kennzeichnungspflicht von Polizisten durch Namen oder Nummern. Dies verhindere, Menschenrechtsverletzungen juristisch zu ahnden. Jochen von Bernstorff erwähnte diesbezüglich, dass innerstaatliche Gesetzgebung nicht dem Völkerrecht vorgezogen werden könne. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass die Kennzeichnungspflicht im Rahmen der Menschenrechtskonventionen eingeführt werden sollte.
Insgesamt blieb die Frage nach dem Sinn von juristischen Regulierungen offen. Was können Gerichte zum Menschenrechtsschutz beitragen? Ist ein Weltmenschenrechtsgerichtshof möglich? Sind Forderungen nach immer mehr Gerichtsbarkeit tatsächlich sinnvoll? Diese Fragen werden wohl einige der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung mitgenommen haben.

Mehr zu dem Thema

DGVN-Basisinformation "Menschenrechte"

Themenschwerpunkt der DGVN zur 40-jährigen UN-Mitgliedschaft

Veranstaltungsberichte der DGVN-Fachtagung "Vom Feindstaat zum Musterknaben? Deutschland und die Vereinten Nationen" aus Anlass der 40-jährigen UN-Mitgliedschaft (18./19. September 2013)

Deutsches Institut für Menschenrechte: Der Sicherheitsrat und der Schutz der Menschenrechte

 

Prokop Bowtromiuk



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