Friedenssicherung

Deutschlands Beitrag in UN-Friedensmissionen

Das Bild zeigt die Teilnehmer der Posiumsdiskussion: Oberstleurnant Manfred Ertl, Tobais Pitz und Thorsten Benner, sowie die Moderatorin Friederike Bauer.

Auf dem Podium diskutierten Oberstleutnant Manfred Ertl, Tobias Pietz, Thorsten Benner (v.l.n.r.) und die Moderatorin Friederike Bauer. Foto: Monique Lehmann / DGVN.

Deutschland stellt nur einen verschwindend geringen Anteil der knapp 118.000 Friedenskräfte in den 16 Friedensmissionen der Vereinten Nationen, ist zugleich aber der viertgrößte Beitragszahler. Ist das bestehende globale Ungleichgewicht in UN-Friedenseinsätzen hinnehmbar? Wie kann Deutschland einen stärkeren Beitrag leisten? Dazu diskutierten Thorsten Benner (Global Public Policy Institute), Tobias Pietz (Zentrum für Internationale Friedenseinsätze) und Oberstleutnant Manfred Ertl (Auswärtiges Amt) im Rahmen einer DGVN-Fachtagung anlässlich der 40-jährigen deutschen UN-Mitgliedschaft am 19. September 2013 im Auswärtigen Amt. Im Zentrum der Podiumsdiskussion stand die Frage, ob und wie Deutschland 23 Jahre nach der Wiedervereinigung angesichts seiner gewachsenen internationalen Verantwortung eine Führungsrolle in der UN-Friedenssicherung einnehmen soll. Weitgehend einig waren sich die Panelisten darin, dass ein verstärktes Engagement in Friedenseinsätzen anzustreben ist. Wege und Chancen für eine vermehrte Beteiligung wurden kontrovers diskutiert.

UN-Friedensmissionen: Lehren aus der Vergangenheit und bestehende Defizite

Thorsten Benner skizzierte den aktuellen Stand der UN-Friedensoperationen. Spielten Friedenseinsätze zu Zeiten der deutschen Zweistaatlichkeit und frühen UN-Mitgliedschaft kaum eine Rolle, so sind sie heute "eine Flaggschiffaktivität der Vereinten Nationen". In den vergangenen 15 Jahren zogen die UN Lehren aus den Fehlern der 1990er Jahre. Friedensmissionen sind heute langfristiger, robuster und gehen größere Risiken ein. Sie messen dem Schutz von Zivilisten hohe Bedeutung bei, ihr Steuerungsapparat ist professionalisiert und sie nehmen verstärkt regionale Ansätze in den Blick.

Das Bild zeigt Thorsten Benner, Leiter des Global Public Policy Institute in Berlin, während seinem Vortrag zu aktuellen Herausforderungen der UN-Friedensmissionen.
Thorsten Benner, Leiter des Global Public Policy Institute in Berlin, skizzierte in seinem Vortrag aktuelle Herausforderungen der UN-Friedensmissionen. Foto: Monique Lehmann / DGVN.

Doch es bleiben Defizite, die es von Deutschland und anderen Mitgliedstaaten anzugehen gelte. Dies betrifft die Bereiche Transport und Logistik sowie die Aufklärungskapazitäten. Qualifiziertes Führungspersonal ist rar, Verbesserungsbedarf besteht auch in der Konfliktprävention. Benner bemängelte die globale Schieflage zwischen Truppenstellern und Beitragszahlern der UN-Friedensmissionen: "Seit Jahrzehnten zahlen die Reichen die Rechnung, stellen aber keine Soldaten zur Verfügung." Nahezu alle der rund 6.300 deutschen Friedenskräfte in internationalen Friedenseinsätzen sind in der UN-mandatierten ISAF in Afghanistan im Einsatz, nur rund 250 militärisches und polizeiliches Personal in den UN-Friedenseinsätzen. Vor dem nahenden Ende der ISAF ist offen, wie sich Deutschland nach der Rückkehr des Personals einbringen wird. Politische Entscheidungsträger sind gefordert, die Anreizsysteme zu verbessern.

Im Feld stünden UN-Friedensmissionen – vor allem in großen, komplexen Ländern wie in Sudan / Südsudan, Afghanistan und DR Kongo – häufig vor ungelösten politischen Widersprüchen. Der Aufbau von Institutionen und die Einhaltung von Friedensabkommen erfordern innerstaatliche Voraussetzungen, die oft fehlen. Nicht selten sind Regierungen der Gastländer Verursacher schwerer Menschenrechtsverletzungen. Von den Friedensmissionen selbst können diese Schwierigkeiten nicht gelöst werden, vielmehr bedarf des der Aufmerksamkeit und Unterstützung seitens des UN-Sicherheitsrats und der Mitgliedstaaten. Deutschland sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Globales Ungleichgewicht in UN-Friedensmissionen

Tobias Pietz hob die Asymmetrie der Beteiligung in UN-Friedenseinsätzen hervor. Deutschlands geringer personeller Beteiligung stehen die hohen finanziellen Leistungen zum Peacekeeping-Budget gegenüber. Der Großteil des Friedenspersonals kommt aus Entwicklungsländern. Westliche Staaten stellen zusammen weniger als acht Prozent. Ihre verheerenden Erfahrungen in den Friedenseinsätzen der 1990er Jahre wirken bis heute nach und haben zum Rückzug aus dem Kreis der Truppensteller geführt. Sie engagieren sich verstärkt in Afghanistan und im Irak, westeuropäische Länder verlagerten ihren Schwerpunkt auf EU-Friedenseinsätze. Problematisch sei das globale Ungleichgewicht, weil den Vereinten Nationen durch den Rückzug westlicher Staaten Fachexpertise entzogen wird, die in den heutigen komplexen Friedensmissionen benötigt und in den Mandaten eingefordert wird. Deutschland, so Pietz, müsse den Beitrag in UN-Friedensmissionen stärken: "Nur wer wirklich mitmacht, kann auch einen Einfluss haben." Statt Kritik an Missständen zu äußern, sollten die Mitgliedstaaten sich dafür einsetzen, diese zu beheben.

Das Bild zeigt Oberstleutnant Manfred Ertl, Tobias Pietz und Thorsten Benner auf dem Podium.
Oberstleutnant Manfred Ertl (li.) sah in dem globalen Ungleichgewicht in der Beteiligung an Friedenseinsätzen eher eine Partnerschaft. Foto: Monique Lehmann / DGVN.

Oberstleutnant Manfred Ertl hielt einen größeren Beitrag Deutschlands ebenfalls für angebracht. Aus seiner Sicht kommt es nicht nur auf die Zahlen, sondern auch auf die Qualität an. Der Mangel an hochspezialisiertem Personal stelle zwar ein Problem der Friedensmissionen dar, das weltweite Ungleichgewicht sei aber eine weitgehend "faire Partnerschaft" – ein gegenseitiges Ergänzen der Kapazitäten. Jedes Land bringe das ein, was es am besten könne. So stellen die großen Truppensteller ihre Kontingente freiwillig zur Verfügung und verfolgten dabei eigene Interessen. Abgesehen von der Abstellung großer Truppenkontingente sollte Deutschland verstärkt andere Maßnahmen unternehmen, beispielsweise im Bereich Ausbildung und Training. Ertl fügte hinzu, dass das Zögern bei der Bereitstellung von Truppen auch auf die geringen Standards in UN-Friedensmissionen zurückzuführen sei. Politisch sei es insofern schwierig, die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten zu verantworten.

Stärkerer Beitrag Deutschlands gefordert

In der Diskussion mahnten Pietz und Benner zur Vorsicht, von einer "fairen Partnerschaft" zu sprechen. "Vieles ist auch Gewohnheitssache", so Pietz. Deutschland müsse den bisherigen Beitrag überdenken und schauen, wo und in welcher Form die Beteiligung gestärkt werden könne. Benner wandte ein, dass Deutschland zwar eine besondere Fürsorgepflicht für die eigenen Soldaten besitze, aber diese Fürsorgepflicht ebenso gegenüber Gastländern und Truppenstellern gelte.

Die Entscheidung über eine Beteiligung an einer Friedensmission werde von vielen Faktoren beeinflusst, so Pietz, hänge aber letztlich vom politischen Willen ab. Friedenseinsätze sind nur ein Mittel der Friedenssicherung neben einer ganzen Bandbreite. Ertl warnte vor einer verkürzten Sichtweise auf militärische Aspekte. Die Priorität der Bundesregierung liege auf politischen und zivilen Konfliktlösungsbemühungen, ein Militäreinsatz sei immer das letzte Mittel. Dass Deutschland mehr Personal in Friedensoperationen schickt, sei wünschenswert, aber derzeit unwahrscheinlich. Pietz betonte, dass andere Möglichkeiten, auch unterhalb der Schwelle einer Friedensoperation, für ein Engagement auszuloten seien. Die Bundesregierung müsse sich für eine erfolgreiche und verantwortliche Durchführung der Friedensmissionen einsetzen, so Benner.

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Tina Schmidt

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