Meinung

Deutschlands Anteil am UN-Pflichthaushalt wird weiter sinken

Ein Kommentar von Prof. Dr. Klaus Hüfner*                          

Im Juni 2012 tagte der Beitragsausschuss, der als Expertengremium die UN-Generalversammlung bei der Festlegung der Beitragsätze für die Aufteilung der Ausgaben der Organisation beratend zur Seite steht. Konkret geht es diesmal um die Beitragstabelle für die Jahre 2013 bis 2015, das heißt die Anteile, die jeder Mitgliedstaat zum ordentlichen UN-Haushalt zu zahlen hat (vgl. UN-Dokument A/67/11).

Die vorliegenden Berechnungen, die nach intensiven Verhandlungen im Fünften Ausschuss von der Generalversammlung spätestens am 24. Dezember 2012 zu verabschieden sind, weisen in ihrem methodologischen Ansatz mit seinen Parametern seit 2001 keine Veränderungen auf: Der Höchstsatz beträgt weiterhin 22 Prozent, der Mindestsatz bleibt bei 0,001 Prozent. Es wurden wiederum zwei Veranlagungszeiträume zur Ermittlung des durchschnittlichen Brutto-Nationaleinkommens gewählt. Diesmal sind es die Jahre 2008-2010 und 2005-2010. Der Begünstigungsfaktor für die Entlastung von Staaten mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen liegt weiterhin bei 80 Prozent. Die Schwelleneinkommen liegen diesmal für die beiden Zeiträume von drei und sechs Jahren bei 8956,11 bzw. 8337,50 US-Dollar. Dies bedeutet, dass Staaten mit einem Pro-Kopf-Einkommen unterhalb der Schwelleneinkommen eine entsprechende Entlastung erhalten. Mit anderen Worten: Lediglich die Veranlagungszeiträume und die dafür ermittelten statistischen Durchschnittswerte für die Schwelleneinkommen mussten aktualisiert werden. Dies bedeutet, dass der Beitragsausschuss bisher politisch bestimmte Parameter auch weiterhin als gegeben betrachtet. Es bleibt daher dem Fünften Ausschuss der UN-Generalversammlung überlassen, neue Parameter zu setzen. Alternative Berechnungen kann der Beitragsausschuss dann jederzeit präsentieren.

Im Folgenden soll zunächst auf die Veränderungen für die 15 Hauptbeitragszahler seit 2003  eingegangen werden (vgl. Tabelle 1). Als herausragende „Aufsteiger“ erweisen sich Brasilien von Rang 14 auf Rang 10, China von Rang 8 auf Rang 6 und Russland von Rang 15 auf Rang 11. Dem gegenüber zeigt Japan beim anteiligen Beitragssatz seit 2003 einen deutlichen Abwärtstrend, der auch weiterhin anhält; lag er 2003 bei 19,52 Prozent, so sind für 2013- 2015 nur noch 10, 83 Prozent vorgesehen. Dennoch behält Japan weiterhin die Position 2.

Die Beitragsschlüssel für sämtliche EU-Staaten unter den „Top 15“ weisen negative Veränderungen auf, so dass sie teilweise in den Rängen um einen bis zwei Plätze abrutschen. Deutschland hält weiterhin die Position 3, wobei jedoch der Beitragssatz weiterhin sinkt. Lag er 2003 noch bei 9,77 Prozent, so soll der Anteil 2013-2015  auf 7,14 Prozent sinken, was gegenüber dem jetzigen Beitragsschlüssel von 8,02 Prozent einer Veränderung um -10,9 Prozent entspricht.

Ein niedrigerer Beitragsschlüssel bedeutet jedoch lediglich bei einem nominalen Nullwachstum des zukünftigen ordentlichen UN-Haushalts, dass der absolute Pflichtbeitrag in US-Dollar sinken wird. In dem jüngsten Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (vgl. Drucksache 17/10502 vom 17 August 2012) wird von einer von den Hauptbeitragszahlern geforderten Änderung der bisherigen Methodologie gesprochen, damit sich „die Fähigkeit der Staaten, finanziell beizutragen, stärker widerspiegelt“. Die Veränderungen der Anteile am Welt-Brutto-Nationaleinkommen spiegeln sich jedoch bereits recht deutlich in der vorgelegten Beitragstabelle wider. Dies zeigt sich auch bei der Analyse der Anteile der EU-Staaten in Tabelle 2. In der Mehrzahl der Staaten wird der Beitragssatz sinken. Lediglich fünf Staaten weisen Erhöhungen auf, darunter Polen von 0,83 auf 0,92 Prozent. Insgesamt wird der sogenannte EU-Anteil von gegenwärtig über 39 Prozent auf unter 35 Prozent sinken.

Bleibt die Frage offen, ob die Mitgliedstaaten im Fünften Ausschuss sich tatsächlich auf eine wie auch immer vorgeschlagene Änderung der bisherigen, seit 2001 unverändert angewandten Methodologie einigen werden und politisch gesetzte Parameter, wie zum Beispiel den Begünstigungsfaktor absenken werden. Hier ist aber ein Konsensus kaum zu erreichen. Zu erwarten ist vielmehr, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten, deren Beitragssätze deutlich steigen sollen, weil es zu Neuberechnungen des Brutto-Nationaleinkommens und/oder Wechselkursänderungen zum US-Dollar kam, eine Absenkung fordert. Dies könnte zu leichten Veränderungen einzelner Beitragssätze führen.  

*Der Autor ist Präsidiumsmitglied der DGVN und Ehrenmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission. In diesem Beitrag äußert er seine persönliche Meinung.                                                                                             

Weiterführende Hinweise zur deutschen Beitragszahlung an die UNO und ihre Organisationen finden sie hier.

Übersicht über die 15 Hauptbeitragszahler
Anteile der EU-Staaten am ordentlichen Haushalt