Meinung Neuerscheinungen

Deutschland und die indigenen Völker

Bei dem nachfolgenden Kommentar handelt es sich um die Kurzfassung des Geleitworts von Dr. Feeke Meents und Dr. Theodor Rathgeber* zur Blauen Reihe Nr. 106 " Rechte indigener Völker". Feeke Meents ist ehemaliger Referatsleiter im Auswärtigen Amt. Theodor Rathgeber ist Sprecher des Koordinierungskreises ILO 169, die Kampagne für eine Ratifikation der ILO-Konvention 169.

Geht es uns wirklich nahe, wenn Ureinwohner am Amazonas getötet werden, weil sie Widerstand leisten gegen die Ölbohrungen eines Großkonzerns auf ihrem Gebiet? Geht ein empörter Aufschrei durch das Land oder begnügen wir uns mit dem Hinweis der dortigen Regierung, es handele sich um Aktionen von Terroristen? Welche Beachtung findet die Nachricht, dass Angehörige einer indigenen Gemeinschaft ihr Land verteidigen, das die Regierung an Agrar-Fabriken verkaufen will, damit dort Soja oder Mais für Biosprit angebaut und unsere Öko-Bilanz aufpoliert wird? So geschah es im Juni 2009 in Peru. […]

Eine Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organisation; ILO) wird seit 1992 unter Berufung auf fadenscheinige Gründe abgelehnt. Die ILO-Konvention 169 stellt das bislang einzige, völkerrechtlich verbindliche Grundlagendokument dar, das den indigenen Völkern mit weltweit rund 400 Millionen Menschen ihre Rechte auf eigene Kultur und Erhalt ihres Landes und den Schutz vor Existenzbedrohung und Ausbeutung weltweit und umfassend garantiert. Diese Normen sind jedoch verpflichtend und einklagbar nur in den Staaten, die das Abkommen ratifiziert und in nationale Gesetze überführt haben. Dass es alle tun, ist das Ziel.[…]

Länder wie die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Spanien haben die ILO-Konvention 169 längst ratifiziert. Norwegen und Dänemark beherbergen indigene Völker – die Saami in Norwegen, die Inuit in Dänemark (Grönland) – und sind damit gefordert, sich um den Schutz und die Förderung ihrer indigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu kümmern. […]
Die Solidarität und das Angebot einer Partnerschaft gilt jenen Völkern, die vor nicht langer Zeit Objekte des Kolonialismus gewesen sind. Es waren europäische Staaten, die ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen in den Gebieten der Ureinwohner durch Unterdrückung und Ausbeutung von Mensch und Natur durchsetzten. Die herrschenden Eliten der sich vom Kolonialismus befreiten Staaten verhielten sich kaum anders und haben vielfach bis heute die Strukturen ungerechter Machtausübung übernommen. […]

Auf der Ebene der Völkergemeinschaft – in den Vereinten Nationen – reifte seit den 1920er Jahren die Einsicht, zuerst in der 1919 gegründeten ILO, dass Handlungsbedarf besteht, dass die indigenen Völker Unterstützung benötigen und nicht allein gelassen werden dürfen, damit sie den ihnen zustehenden angemessenen und selbstbestimmten Platz in den modernen Gesellschaften einnehmen können. Es war klar, dass sie dazu ein Regelwerk benötigen, um sich gegen die Ausbeutung und den Ausverkauf  ihrer angestammten Rechte und Gebiete zur Wehr zu setzen.

Erste konkrete Schritte
Erste konkrete Schritte waren die ILO-Konventionen 157 (aus dem Jahr 1959) und 169 (aus dem Jahr 1989). Zusätzlich  riefen die Vereinten Nationen Institutionen ins Leben, die das Problem verdeutlichen sollten, und proklamierten 1993 das Internationale Jahr zu den Rechten indigener Völker, das ab 1994 in die erste VN-Dekade gleichen Namens mündete. Dieser symbolische Schritt war nicht der einzige, aber doch ein bestimmender Faktor dafür, dass fast alle Staaten Süd- und Mittelamerikas ihre Verfassungen reformiert und Bundesgesetze zugunsten einer größeren Mitsprache indigener Völker beschlossen haben; die Wirklichkeit in diesen Ländern lässt aber noch viel zu viel zu wünschen übrig. In Asien und Afrika entfaltete die erste VN-Dekade in der praktischen Regierungspolitik nur geringe Wirksamkeit, während die dortigen Ureinwohner mit einem ungeheuren Elan daran gingen, sich politisch zu organisieren und nach außen zu dokumentieren, dass sie existieren und eigene Entwürfe für ein menschenwürdiges Leben und den Fortbestand ihrer Kulturen einfordern.
Wie immer, wenn Menschen und Gesellschaften umdenken und Neues lernen sollen […] reicht ein Jahrzehnt nicht aus. So beschlossen die Vereinten Nationen ein zweites Jahrzehnt der indigenen Völker (2004-2014), um das bisher nicht Erreichte nachzuholen.

Neben der Proklamation der beiden Dekaden schufen die Vereinten Nationen ein sogenanntes Permanentes Forum zu indigenen Angelegenheiten mit Sitz in New York. Es ist dem Wirtschafts- und Sozialrat der VN zugeordnet und arbeitet eng mit dem VN-Menschenrechtsrat zusammen.[…]

Die indigenen Völker selbst sind in manchen Regionen zu Akteuren der Entwicklung und der internationalen Diskussion, sind anerkannte Partner in der Umsetzung theoretischer Konzepte geworden. Ohne das weltweite Engagement von Vereinigungen der Entwicklungspolitik, Menschenrechtsgruppen und kirchlichen Organisationen zum Schutz und für die Rechte indigener Völker wäre diese Entwicklung allerdings nicht denkbar gewesen.

Verabschiedung einer Erklärung nach zähen Verhandlungen
All diese Bestrebungen mündeten im September 2007 in einen Erfolg, an den kaum noch jemand zu hoffen gewagt hatte. Nach zähen, insgesamt 24 Jahre dauernden Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen verabschiedeten 144 Staaten in der VN-Vollversammlung nahezu einstimmig die Erklärung über die Rechte der indigenen Völker (United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples). Darin werden die indigenen Völker in ihrer Bedeutung für die Menschheit und mit ihren unveräußerlichen Rechten umfassend und präzise beschrieben. Wenngleich die Erklärung rechtlich für Regierungen keine zwingenden Verpflichtungen enthält, fordert sie doch die Staaten dazu auf, die Rechte der indigenen Völker unverzüglich in die Gesetze und Praxis ihres Landes umzusetzen und zu respektieren. Obwohl auch die VN- Erklärung der Menschenrechte ursprünglich keine rechtliche Verbindlichkeit besaß, gilt sie heute unangefochten als Völkergewohnheitsrecht.

Nur elf Staaten enthielten sich in der VN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die Indigenen-Erklärung der Stimme. Vier Länder stimmten dagegen: USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Die 2008 neu gewählte Regierung Australiens hat die Vorbehalte ihres Landes inzwischen zurückgezogen.
Mit der Annahme der Erklärung über die Rechte der indigenen Völker durch die Vereinten Nationen hat ihr Anspruch auf einen eigenen Lebensentwurf weltweit Anerkennung gefunden. Die deutsche Bundesregierung hat dazu beigetragen, indem sie als Mitunterzeichner die Resolution in den VN auf den Weg gebracht hat. Dies lässt erwarten, dass Taten folgen werden.

Schritte zu Umsetzung müssen folgen
Die vorliegende Blaue Reihe [...] soll die Diskussion in Deutschland neu beleben und bewirken, dass ein stärkeres öffentliches Echo als bisher die Menschenrechte der indigenen Völkern zum politischen Thema macht und die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch den im September 2009 neu gewählten Bundestag mit sich bringt. Schritte zur Umsetzung der VN-Erklärung müssen folgen.

Warum also hat sich die bisherige Bundesregierung so vehement gegen die Ratifizierung der ILO-Konvention 169, während sie der VN-Erklärung mit einer viel umfassenderen Garantie indigener Rechte nicht nur zugestimmt, sondern sie aktiv gefördert hat? […] Die Bundesregierung setzt sich in vielen Ländern dafür ein, dass indigene Völker frühzeitig an allen Planungen beteiligt werden, die ihr Territorium betreffen, und will keine Projekte mehr fördern, bei denen das nicht geschieht. Das Außen- und Entwicklungsressort befürworten vor diesem Hintergrund die ILO-Konvention 169.
Vorbehalte und entschiedene Ablehnung haben innerhalb der bisherigen Bundesregierung vor allem die Bundesministerien des Innern, für Wirtschaft und – zurückhaltend – für  Arbeit- und Soziales artikuliert; letzteres ist formal für die ILO-Konvention zuständig. Die Ökonomen befürchten eine Einschränkung der Marktfreiheit, etwa im Zusammenhang mit zu verschärfenden Kriterien bei der Vergabe von Hermeskrediten. Die ursprüngliche Ablehnung durch das Verteidigungsressort ist entfallen, seitdem keine Tiefflüge mehr über dem Territorium der Innu in Kanada stattfinden.

Was bewegt das Bundesinnenministerium – und Innenpolitiker in den großen Parteien – zur Ablehnung? Sie befürchten, dass  Roma, Sorben und eventuell auch Friesen sich als indigene Völker verstehen und aus der ILO-Konvention 169 zusätzliche Rechte für sich herleiten könnten. Da das deutsche Grundgesetz und Rahmenverträge der Europäischen Union sowie des Europarates weitaus stärkere Rechtsansprüche für diese Volksgruppen als die ILO-Konvention beinhalten, ist dieses Argument wenig überzeugend. […] Trotz allem beharrt der innenpolitische Flügel der deutschen Politik hartnäckig auf seiner Ablehnung. […]

Gleichwohl: Das universale deutsche Engagement für die Menschenrechte verlangt unsere Solidarität auch mit den indigenen Völkern in der Welt, das Eintreten für ihre Anerkennung und ihre Rechte. Wir meinen, dass die Glaubwürdigkeit deutscher Politik ernsthaften Schaden nimmt, wenn die Umsetzung der VN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker verschleppt und die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 weiter hinaus geschoben wird. Der neu gewählte Deutsche Bundestag hat die Chance, hier ein neues und deutliches Zeichen zu setzen.

Die vollständige Ausgabe der Blauen Reihe Nr. 106 , Rechte Indigener Völker können Sie hier einsehen. Eine Druckfassung schicken wir gegen Erstattung der Portokosten gerne zu.

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