Deutschland spielt wichtige Rolle in der internationalen Migrationspolitik
Anlässlich des Internationalen Tages der Migranten am 18.12.2017 fordert der Vorstand der DGVN die Bundesregierung auf, „Kurs zu halten“ und kritisiert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich aus den Verhandlungen für einen „Global compact for safe, regular and orderly migration“ zurückgezogen haben. „Nach dem Austritt aus der UNESCO, restriktiveren US-amerikanischen Finanzleistungen für das System der Vereinten Nationen, dem Aufkündigen des Klimaübereinkommens von Paris und der „Jerusalem-Entscheidung“ zeigt sich ein weiteres Mal, dass die gegenwärtige USRegierung wenig Interesse daran hat, globale Herausforderungen im Rahmen von Vereinbarungen der Vereinten Nationen zu lösen,“ sagt der Vorsitzende der DGVN Detlef Dzembritzki. Dies sei umso bedauerlicher, als
gerade die USA Motor und Motivator für die Idee und die Gründung der Vereinten Nationen gewesen sind. Der Internationale Tag der Migranten gibt Anlass darüber nachzudenken, dass die USA selbst eine Nation sind, die immer stolz darauf geblickt hat, selbst das Zielland von Migrantinnen und
Migranten aus aller Welt zu sein.
„Klar ist auch, dass Migration große Herausforderungen sowohl für die Ziel wie auch für Herkunftsländer mit sich bringt, aber auch Gewinn sein kann. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich die Vereinten Nationen global um kollektive Lösungen unter der Wahrung menschenrechtlicher Aspekte bemühen,“ unterstreicht der Migrationsbeauftragte im DGVN-Vorstand Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun. Deutschland, das sich 2017/2018 mit Marokko bereits den Vorsitz im Globalen Forum über Migration und Entwicklung teilt, ist aufgefordert, sich im UN-Prozess für den Globalen Pakt weiter aktiv einzubringen. Globale Verantwortung zeigt sich darin, dass man Chancen für internationale Zusammenarbeit auch dann sucht, wenn sich andere Staaten zurückziehen. „Die Vereinten Nationen sind nicht vollkommen, aber ein guter Deal. Der beste, den wir weltweit haben,“ so Meier-Braun weiter.
Auch innenpolitisch stellt Migration eine Herausforderung dar. Zuletzt hatte die DGVN deshalb in ihrem Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2017 darauf hingewiesen, dass innerhalb Deutschlands und der EU durch ein Einwanderungsgesetz mehr sichere und legale Zuwanderungswege zu schaffen sind - auch um das unbegrenzte Recht auf Asyl zu schützen. Für DGVN-Vorstand Karl-Heinz Meier-Braun muss dies bei den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung nun ebenso Berücksichtigung finden wie
der Schutz von Ehe und Familie für anerkannte Flüchtlinge.
