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Deutschland führt 2010 den Vorsitz der UN-Kommission für Friedenskonsolidierung

Ein Porträt von Peter Wittig

Peter Wittig- UN-Botschafter Deutschlands bei der UN in New York

Der neue Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, Botschafter Peter Wittig, ist Ende Januar für ein Jahr zum Vorsitzenden der UN-Kommission für Friedenskonsolidierung (Peacebuilding Commission – PBC) gewählt worden. Das zwischenstaatliche Gremium war in Folge der Reformbemühungen des Weltgipfels 2005 eingerichtet worden, um die Lücke zwischen UN-Friedenssicherung und Entwicklungsarbeit zu schließen. Die Kommission soll sich Ländern annehmen, sobald der Frieden gesichert ist, um die Grundlagen für eine anhaltend friedliche Entwicklung zu legen. Neben Sitzungen im sog. Organisations-Ausschuss kommt die Kommission für Friedenskonsolidierung in länderspezifischen Formaten zusammen. Bisher begleitet sie vier Staaten bei der Friedenskonsolidierung, diese sind: Burundi, Zentralafrikanische Republik, Guinea-Bissau und Sierra Leone.

Unter dem Vorsitz des Deutschen Wittig wird die Kommission entsprechend Ihres Einsetzungsbeschlusses 2010 eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit ziehen und sich einer Überprüfung durch die UN-Generalversammlung unterziehen.

Wittig nannte in seiner Rede vor den Kommissionsmitgliedern am 27. Januar die Bereiche in denen er die Arbeit voranbringen möchte.

  • Er betonte als erstes, die Kommission sollte mehr als bisher strategische Plattform zur Koordinierung des internationalen Engagements in den „Post-Konflikt“-Ländern werden und eine bessere Vernetzung mit dem UN-System herstellen.
  • Auch Arbeitsbereiche wie humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Entwicklung und Stärkung des politischen Systems müssten besser miteinander verschränkt werden; Weltbank und IWF sollten mit ihren Programmen Bestandteil der gemeinsamen Anstrengung der Friedenskonsolidierung sein.
  • Außerdem gelte es, konsequenter noch als bisher, Rechenschaft darüber abzulegen, welche Zusagen der internationalen Gemeinschaft tatsächlich eingehalten wurden und zu prüfen, wie sie sich in die nationale Strategie der Friedenskonsolidierung eingefügt  haben.
  • Auch die Vernetzung mit der Tätigkeit des Sicherheitsrats gelte es zu verbessern, Friedenskonsolidierung müsse frühzeitig Hand in Hand mit den Sicherheitsratsmandaten einsetzen.
Der Deutsche Botschafter bei der UN Peter Wittig und der Generalsekretär der UN Ban-Ki Monn reichen sich die Hände und grinsen breit in die Kameras, im Hintergrund stehen UN Flaggen und das UN-Logo
Generalsekretär Ban-Ki Moon und Peter Wittig

Mit seiner Forderung, die Einheit des UN-Sekretariats zu stärken, die die Arbeit der Kommission unterstützt, greift der deutsche Botschafter eine Kritik auf, die schon bei der Einrichtung der Kommission für Friedenskonsolidierung geäußert wurde: Das Sekretariat müsse stärker operativ tätig werden können und ein Scharnier zwischen den vom UN-Generalsekretär geführten Friedensmissionen und der UN-Entwicklungsarbeit werden.

Dass sich Deutschland in diesem Jahr auch für eine Aufstockung der Mittel einsetzt, bleibt zu hoffen. Die derzeit zur Verfügung stehenden Gelder von 345 Millionen US-Dollar für kurzfristige Überbrückungsfinanzierungen in der kritischen Phase nach Beendigung eines Konflikts reichen gerade einmal aus, um drei bis vier kleine Länder zu unterstützen. Um weiteren „Post-Konflikt“-Länder bei der nachhaltigen Friedenssicherung zu helfen, müssten die Mittel des Friedenskonsolidierungs-Fonds deutlich erhöht werden.

Links:

Website UN-Kommission für Friedenskonsolidierung (englisch)

Zeitschrift VN 3/2008, S.108-116 - Silke Weinlich: Zwei Jahre Kommission für Friedenskonsolidierung

Website Deutsche Vertretung NY (englisch)

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