Veranstaltungsbericht

Deutschland als UN-Mitglied 1990 bis heute

Auf dem Podium an einem langen Tisch sitzen Prof. Dr. Johannes Varwick, Prof. Dr. Andrea Liese und Miguel Berger

Das Podium: Johannes Varwick, Andrea Liese und Miguel Berger (v.l.)

18./19. September 2013

Bei der Bewertung der deutschen UN-Politik seit der Wiedervereinigung sind sich Wissenschaft und Diplomatie uneinig. Waren die Beteiligung und die Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands in den Vereinten Nationen kohärent und effizient? Ist die Bundesrepublik ein starker und verlässlicher Partner im UN-System gewesen und haben ihre Regierungen Möglichkeiten zur Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit genutzt?

Diese Fragen behandelten die Referenten Prof. Dr. Johannes Varwick (Universität Halle-Wittenberg) und Miguel Berger (ehem. stv. deutscher UN-Botschafter in New York) anlässlich der Fachtagung der DGVN "Vom Feindstaat zum Musterknaben? Deutschland und die Vereinten Nationen" zum 40-jährigen Jubiläum der deutschen Mitgliedschaft. Die anschließende Diskussion wurde von Prof. Dr. Andrea Liese (Universität Potsdam) moderiert.

Prof. Dr. Johannes Varwick spricht im Sitzen in ein Mikrofon und Prof. Dr. Liese sitzt schreibend neben ihm
Prof. Dr. Johannes Varwick, Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und die Moderatorin Prof. Dr. Andrea Liese

„Das Hohe Lied der Vereinten Nationen“

In seiner „pointierten Querschnittsbilanz“ der deutschen Mitgliedschaft seit 1990 stellte Johannes Varwick vier gezielt überspitzte Thesen bezüglich der UN-Politik der Bundesrepublik Deutschland vor.

Einleitend betonte Varwick die grundsätzliche innenpolitische und zivilgesellschaftliche Zustimmung sowie den parteiübergreifenden Konsens zu den UN, in der die multilaterale Zusammenarbeit zum Steckenpferd deutscher Außenpolitik erklärt werde. Dies stehe jedoch im Gegensatz zur tatsächlichen Handlungsweise der Bundesregierungen. Diese Diskrepanz zwischen erklärten Absichten und ihrer Umsetzung veranschaulichte Varwick anhand von vier Thesen:


1)   Die UN-Politik der Bundesrepublik seit 1990 tendiere dazu, nutzenorientiert anstatt prinzipienorientiert zu sein. Dabei sei der proklamierte „deutsche Weg“ kein gerader Weg, sondern ein an wirtschaftlichen Interessen orientierter unsteter Multilateralismus. Gründe hierfür seien politischer Bedeutungszuwachs und Anpassungsdruck im internationalen System.


2)    Die deutsche UN-Politik befände sich in einer „Dilemma-Situation“: Einerseits unterstütze die Bundesrepublik die UN als „global governance player“ für die effektive Problemlösung, anderseits beteilige sie sich an einer „Verklubbung“ des Mulilateralismus durch Formate wie die G7 oder G20. Deutschland solle „guter Freund der UN“ bleiben, aber pragmatischer mit multilateraler Zusammenarbeit umgehen.


3)    Das in Deutschland gepflegte Paradigma der militärischen Zurückhaltung erschwere es, die verlässliche multilaterale Zusammenarbeit auszubauen, verbunden mit einer gestärkten deutschen Position innerhalb des UN-Systems. Bei der Libyen-Frage hätte sich Deutschland, so Varwick, eher wie ein „pubertierender Jugendlicher“ denn wie ein „Musterknabe“ verhalten. Hier sei eine „Neudosierung“ des Engagements notwendig.


4)    Deutschlands Beitrag zur Arbeit in den UN sei zu sehr rhetorischer Natur. Es fehle oft an personellem Engagement. Bezeichnend sei die viel zu geringe Beteiligung deutscher Soldaten an UN-Friedensmissionen weltweit. Diesbezüglich gab Varwick die Feststellung von DGVN-Präsidiumsmitglied Karl-Theodor Paschke wieder, Deutschland kleckere statt zu klotzen. Die Konzentration auf das „Schöne und Gute“ sei nicht tragfähig. Wer das „hohe Lied der Vereinten Nationen“ singe, müsse auch entsprechend handeln.

Trotz der mangelnden Bereitschaft der Bundesrepublik, bei unpopulären Themen dezidiert Stellung zu beziehen, sei man zu einer „relevanten Mittelmacht“ geworden, so Varwick. Darin liege der große Unterschied zu den beiden deutschen Staaten vorher: Heute sei Deutschland nicht mehr nur ein Konsument, sondern auch ein Mitproduzent der internationalen Ordnung. Dennoch sei es unter seinen Möglichkeiten geblieben. Besonders im Hinblick auf die Reformbemühungen (z.B. ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat) mangele es den deutschen Regierungen an ausreichendem Gestaltungswillen.

Miguel Berger, ehemaliger stellv. deutscher Botschafter bei den UN in New York spricht während der Fachtagung an einem Rednerpult
Miguel Berger, ehemaliger stellv. deutscher Botschafter bei den UN in New York

„Roter Faden in deutscher UN-Politik“

Der ehemalige stellvertretende deutsche UN-Botschafter in New York Miguel Berger sah hingegen eine relative Kohärenz in der deutschen UN-Politik.Er mahnte an, Deutschland solle weiterhin aktives und gestaltendes Mitglied der Vereinten Nationen sein und keine Reformmüdigkeit aufkommen lassen.

Die Zeit seit der Wiedervereinigung sei gekennzeichnet durch das Bekenntnis zu Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechten, durch die von außen an Deutschland gerichteten gestiegenen Erwartungen und einen neu erwachten Gestaltungswillen der Bundesregierungen.
Das Ausmaß des Gestaltungswillens und des Erfolgs lasse sich nicht nur an den häufigen erfolgreichen Bewerbungen und Ernennungen Deutschlands und deutscher Expertinnen und Experten in den Menschenrechtsgremien messen, sondern vor allem an der dreimaligen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat (1995/96; 2003/04; 2011/12). Diese Perioden seien krisengetrieben gewesen durch den Bosnien-Krieg und den NATO-Einsatz, den Irak-Krieg und die Beteiligung an der Nachkriegsordnung und zuletzt durch den Arabischen Frühling und dessen Krisen in Jemen, Libyen, Sudan/Südsudan, Mali und Syrien.

In all diesen Krisen sah Berger, fast schon konträr zu Varwick, vier essenzielle Übereinstimmungen:

1)     Erstens die Übernahme von Verantwortung in politisch heiklen Situationen und zunehmender Gestaltungswille (z.B. der Vorsitz im Al-Qaida/Taliban-Sanktionsausschuss 2011/12);

2)    Zweitens das Primat politischer Lösungen vor militärischen Lösungen, also effektive Sanktionsinstrumente statt Kraftproben. In dieser Rolle sah Berger Deutschland als „Brückenbauer“;

3)   Drittens der Einsatz für präventive Politik statt rein reaktivem Handeln, also eine vorausschauende Krisenpolitik;

4)   Viertens eine verantwortungsbewusste Menschenrechtspolitik. Diese komme in gewissenhafter Erfüllung der Rechenschaftspflichten zum Ausdruck, aber auch aktuell in der deutschen Initiative, die Syrien-Frage vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Als Reaktion auf die Thesen Varwicks bemerkte Berger, dass man in der Frage der Friedensmissionen zwischen Quantität und Qualität unterscheiden müsse. Es bestehe zwar unbestritten eine Schieflage zwischen Truppenstellerstaaten und Geberländern, die Qualität und Stärke der deutschen Beteiligung sei jedoch nicht zu unterschätzen.
Insgesamt sei Deutschland seit 1990 ein berechenbarer, glaubwürdiger und engagierter Partner im UN-System geworden, der auf globale Herausforderungen, wie Bevölkerungswachstum und die erstarkenden Schwellenländer, entsprechend reagieren müsse, um seine Rolle weiter zu stärken.

„Als UN-Freund einen effektiven Multilateralismus fördern“

In der anschließenden Podiumsdiskussion, wurde der Vorrang politischer Lösungen kritisch beleuchtet. Diese Perspektive erschwere eine messbare Auswertung des deutschen Engagements im UN-System. Deutschland müsse sich auch weiterhin an Taten messen lassen. Auch das vergebliche Streben der Bundesrepublik nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat, wurde kontrovers diskutiert. Während die einen resigniert wirkten und stattdessen ein stärkeres Engagement in den bereits bestehenden Gremien, z.B. im Menschenrechtsrat, forderten, bestanden andere auf weitere Reformbemühungen. Einigkeit bestand schließlich darüber, dass Wege zu einem effektiven Multilateralismus nur über die Vereinten Nationen führen und dass man der Marginalisierung der Vereinten Nationen in der politischen Debatte in Deutschland entgegenwirken müsse.

 

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Prokop Bowtromiuk

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