Meinung

Deutschland als Reform-Motor?

Ein Kommentar von Prof. Dr. Klaus Hüfner

Anfang Januar hat sich  Bundeskanzlerin Merkel auf dem Kolloquium „Neue Welt, neuer Kapitalismus“ in Paris für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte durch internationale Standards ausgesprochen. Sie forderte „ein institutionelles Geflecht, eine institutionelle Architektur des 21. Jahrhunderts, die die globalen Zusammenhänge wirklich widerspiegelt“. Dabei hat sie an zwei Möglichkeiten gedacht: Einerseits an eine Aufwertung des Internationalen Währungsfonds, ausgestattet mit neuen Kompetenzen, andererseits an einen Wirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen, angesiedelt neben dem Sicherheitsrat, „der etwas anderes ist als heute der ECOSOC, der sich tage-, monate- und jahrelang damit beschäftigt, nette Geschichten zu schreiben, aber letztlich keine prägende Kraft für die Ordnung der Weltwirtschaft ist.“

Reformvorschläge zum Wirtschafts- und Sozialbereich sind nicht neu, wobei der ECOSOC immer schon als Sorgenkind Nr. 1 galt. Trotz aller Kritik hat die Bundesrepublik Deutschland sich seit ihrer VN-Mitgliedschaft 1973 stets in den Rat wiederwählen lassen und Reform-Vorschläge zu einem Wirtschaftssicherheitsrat, wie die von Maurice Bertrand 1985, als realitätsfremd zurückgewiesen. 

Die G-8-Gründung hat einen deutlichen Anteil an der weiteren Schwächung des ECOSOC gehabt. Eine Erweiterung oder gar Verdopplung ihrer Mitgliederzahl würde zur endgültigen Bedeutungslosigkeit des Rates und damit zu einer weiteren Schwächung der Vereinten Nationen führen. Daher sollte der Vorschlag der Bundeskanzlerin ernsthaft zur Grundlage einer intensiven Reform-Debatte gemacht werden. Es liegen bereits einige konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die von Bertrand bis zu den Berichten der Commission on Global Governance und der Unabhängigen Arbeitsgruppe über die Zukunft der Vereinten Nationen (Qureshi-Kommisson) reichen.

Die beiden von der Bundeskanzlerin genannten Möglichkeiten stellen keine Alternative dar. Im Gegenteil, auch das System der Bretton-Woods-Institutionen Internationaler Währungsfonds und Weltbank-Gruppe muss grundlegend reformiert werden – nicht nur in bezug auf deren Arbeitsteilung und Kompetenzenzuteilung, sondern auch in bezug auf die Verteilung der Stimmrechte, die einen höheren Anteil der Erststimmen für alle Mitgliedstaaten und eine flexiblere Verteilung zusätzlicher Stimmen auf der Grundlage von wirtschaftlichen Kennziffern notwendig machen.

Auch die Welthandelsorganisation muss – ebenso wie die Bretton-Woods-Institutionen – stärker in das System der Vereinten Nationen eingebunden werden. Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise, deren Umfang und Dauer überhaupt noch nicht abzusehen ist, zwingt die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu einer Neustrukturierung ihres bisherigen Wirtschafts-, Währungs- und Finanzsystems. Den bisherigen lautstarken Reden müssen Taten folgen. 

Der Autor ist Präsidiumsmitglied der DGVN.