UN-Aktuell Menschenrechte aktuell

Deutscher Botschafter zum Präsidenten des Menschenrechtsrates gewählt

Portrait eines lachenden Mannes

Botschafter Joachim Rücker wird neuer Präsident des Menschenrechtsrats (c)Ständige Vertretung der BRD in Genf

Es war keine Überraschung als der Name des neuen Präsidenten des Menschenrechtrats feststand: Dr. Joachim Rücker. Der deutsche Botschafter und Ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen und den anderen Internationalen Organisationen in Genf wurde ohne Gegenkandidat von der westlichen Staatengruppe nominiert und im Rahmen der organisatorischen Sitzung des Rates am 8. Dezember 2014 zum Präsidenten gewählt. Botschafter Rücker löst damit am 1. Januar 2015 Baudelaire Ndong Ella aus Gabon ab.

Die Präsidentschaft im Menschenrechtsrat rotiert turnusgemäß zu jedem Jahresbeginn. Dabei wechseln sich die fünf Staatengruppen bei der Nominierung des Kandidaten jeweils ab, wobei es dieses Mal an der Staatengruppe der westeuropäischen und anderen Staaten (WEOG) war, einen Präsidenten zu nominieren. Neben Präsident Rücker werden sich auch seine vier Vizepräsidenten, die aus jeweils einer der vier weiteren Staatengruppen stammen, den Herausforderungen der Präsidentschaft stellen. Damit übernimmt nicht die Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft – auch wenn der Bundesregierung eine wichtige unterstützende Rolle zukommt  –, sondern Botschafter Rücker in seiner persönlichen Eigenschaft gemeinsam mit den vier Vizepräsidenten.

Die Hauptaufgabe der Präsidentschaft ist es, alle organisatorischen Belange des Rates umzusetzen und die Geschäftsordnung zu wahren. Was trocken klingen mag, ist vor dem Hintergrund stetig wachsender Anforderungen, mit denen der Menschenrechtsrat konfrontiert wird, kein leichter Auftrag. Dem Präsident kommt hierbei eine zentrale Rolle zu, die Effektivität des Rates im Lichte dieser wachsenden Zahl von Aufgaben und Erwartungen zu sichern, und dafür zu sorgen, dass der Rat seinem Mandat gerecht werden kann.

Gleichzeitig ist der Menschenrechtsrat in der Vergangenheit häufig Versuchen ausgesetzt gewesen, ihn politisch zu diskreditieren. Auch dagegen muss der Präsident bestimmt und konsequent vorgehen, um die Integrität des Rates vor derartigen Angriffen zu schützen. Dafür muss er als Ansprechpartner aller Mitgliedsstaaten seiner Führung auch durch eine glaubwürdige Bekämpfung von Doppelstandards Ausdruck verleihen. Als Vermittler kann er einen entscheidenden Beitrag zur  Verbesserung der Effektivität des Rates leisten. 

Das Besondere am Menschenrechtsrat ist zudem, dass dort auch MenschenrechtsverteidigerInnen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen eine Stimme haben. Auch der organisierten Zivilgesellschaft wird ein Mitspracherecht eingeräumt. Allerdings gab es in der jüngsten Vergangenheit verstärkt Versuche einiger Mitgliedsstaaten, den Raum der Zivilgesellschaft zu beschränken. Dabei schrecken manche Staaten auch vor Drohungen und Einschüchterungsversuchen durch Staatenvertreter gegenüber Aktivisten aus den jeweiligen Ländern - selbst  im Rahmen von Ratssitzungen - nicht zurück.

Vor diesem Hintergrund ist es zentral, dass der Präsident seinen Einfluss auch dafür nutzt, diesen Versuchen entschieden entgegenzutreten. Die Präsidentschaft wird sich auch daran messen lassen müssen, inwiefern es Botschafter Rücker und den Vizepräsidenten gelingt, den Zugang und Einfluss von zivilgesellschaftlichen Vertretern zu sichern, Drohungen entgegenzuwirken und sich glaubwürdig und gezielt für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und deren Konsultation einzusetzen.

Alexia Knappmann

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