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Deutsche UN-Politik zwischen allgemeiner Zustimmung und krisenhafter Enttäuschung

Foto: Vetreter der DGVN im Gespräch mit Mitgliedern des Auswärtigen Amts und des Bundestags

Vetreter der DGVN im Gespräch mit Mitgliedern des Auswärtigen Amts und des Bundestags

Berlin, den 27. November 2014: Die deutsche UN-Politik war Gegenstand eines Gedankenaustausches zwischen Bundestagsabgeordneten, Vertretern des Auswärtigen Amts und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN). Die DGVN hatte zu diesem Parlamentarischen Abend am 26. November 2014 eingeladen. Arnd Henze, ARD-Hauptstadtkorrespondent moderierte den Abend.

Dr. Patricia Flor stellte die Prioritäten der deutschen UN-Politik aus ihrer Sicht als Leiterin der Abteilung Vereinte Nationen und Globale Fragen im Auswärtigen Amt vor. Die UN seien das Rückgrat der internationalen Krisenbewältigung, doch die Krisen hätten sich stark gewandelt. Zunehmend würde der Schutz der Zivilbevölkerung als wichtigste Aufgabe der Friedensmissionen angesehen und eingefordert, wie zuletzt in Mali und der Zentralafrikanischen Republik. Gut sei, dass jetzt eine Reformkommission eingesetzt wurde, um nicht nur die militärischen Friedensmissionen, sondern auch die politischen Missionen zu untersuchen. Es solle mehr Gewicht auf die zivile Komponente in den Missionen sowie auf mehr Prävention und Früherkennung gelegt werden. Aus ihrer Sicht gebe es zwei Prioritäten im Bereich Sicherheit: zum einen die zivile Krisenprävention durch Polizei und Sicherheitssektorreform und zum anderen die vernetze Sicherheit. In diesen beiden Bereichen wolle man sich stärker engagieren. Im Bereich Menschenrechte wolle Deutschland durch die Übernahme des Vorsitzes im Menschenrechtsrat 2015 die Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft erhalten und stärken. Good Governance und Menschenrechte sollten darüber hinaus in den künftigen Sustainable Development Goals (SDGs) verankert werden. Eine weitere Priorität der deutschen UN-Politik sei die humanitäre Hilfe. Mit Blick auf den Weltgipfel für humanitäre Hilfe im Jahr 2016 wolle man sich auch hier stärker einbringen. Die Reform der UN, insbesondere des Sicherheitsrats, bleibe auf der Tagesordnung. Der UN-Standort Bonn habe sich sehr gut entwickelt. Flor äußerte den Wunsch, dass Bonn zum Dauerkonferenzort für die Klimaverhandlungen wird, man dadurch mehr Konsistenz in die Verhandlungen bringen könnte.

DGVN-Vorstands- und Forschungsratsmitglied Professor Dr. Manuel Fröhlich verwies auf wichtige Themen nächstes Jahr, neben 70 Jahre UN und den SDG-Verhandlungen seien es auch die Frage der Nachfolge von Generalsekretär Ban Ki-moon und die deutsche G7-Präsidentschaft mit dem Gipfel im Juni 2015. Von den Entscheidungen dort würden einige Weichenstellungen mit Blick auf New York ausgehen. Grundsätzlich sei die deutsche Debatte zu den Vereinten Nationen von einer Ambivalenz gekennzeichnet: Einerseits erfreue sich die Organisation einer allgemeinen, hohen Zustimmung und Wertschätzung. Andererseits komme es in konkreten Situationen immer wieder zu krisenhafter Enttäuschung über die UN und ihre Handlungsmöglichkeiten. Das parteiübergreifende Lob und der geradezu instinkthafte Ruf nach einer Involvierung der Vereinten Nationen  angesichts unterschiedlichster Krisenszenarien, stünden neben einer Klage über mangelnde Ressourcenausstattung oder politische Blockaden. Fröhlich nannte auch in diesem Zusammenhang das Beispiel der Ebola-Krise. Gefordert sei eine kontinuierliche Bearbeitung von weltpolitischen Problemlagen jenseits einer oft zu spät einsetzenden Krisenreaktion. Dazu gehöre auch die Rückbindung der außenpolitischen Debatten und Entscheidungen an den innenpolitischen Diskurs. Das sei ja zuletzt auch ein Ziel der von Außenminister Steinmeier angestoßenen außenpolitischen „Review 2014“ gewesen. Bundesregierung und Bundestag müssten sich gleichermaßen um eine solche Kontinuität und Rückbindung bemühen. Leider sei das Thema UN im Bundestag äußerst selten Gegenstand von Debatten oder Regierungserklärungen. Der Blick in die Parlamentsstatistik sei hier aufschlussreich: Von 250 Regierungserklärungen der letzten 25 Jahre hatten ca. 50 einen außenpolitischen Schwerpunkt. Davon hatten wiederum nur 3 die Vereinten Nationen in einem allgemeineren Sinn zum Gegenstand: 1992 zur Rio-Konferenz, 1993 zur Frage deutscher Blauhelme und 1995 zu 50 Jahre UN. Das war auch das letzte Mal, dass die Vereinten Nationen als Organisation im Bundestag in einer Grundsatzdebatte zur Sprache gebracht wurden, so Fröhlich. Natürlich gebe es auch eine Vielzahl von thematischen oder einsatzbezogenen Debatten, doch die kontinuierliche Reflektion über und Auseinandersetzung mit der Arbeit der Weltorganisation sowie mit der Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen finde (jenseits der zweijährigen Tätigkeitsberichte der Bundesregierung) auf dieser Ebene kaum statt. Stattdessen seien beispielsweise die Treffen von G7/8 oder G20 regelmäßig Anlass zu Erklärungen und Debatten. Eine solche Debatte könne jedoch Prioritäten und Profil deutscher UN-Politik schärfen.    

Dies sei etwa auch in der laufenden Debatte um neue Entwicklungsziele notwendig: Eine allgemeine rhetorische Unterstützung aller 17 Ziele zur nachhaltigen Entwicklung sei zwar begrüßenswert, könne aber schnell auch unverbindlich werden. Gefragt seien Prioritätensetzung und Profilierung für deutsches Engagement, aus dem sich dann auch strategische Ziele für einen deutschen Beitrag ableiten lassen. Das 70-jährige UN-Jubiläum im Oktober 2015 sei eine gute Gelegenheit, um eine Debatte darüber zu führen, welche Themen Deutschland vorantreiben wolle und wo Deutschland auch besondere Verantwortung übernehmen könne. Dies schließe neben dem Einsatz von Ressourcen konzeptionelle Arbeit ein. Auch auf dem Wege der Ideensetzung und Begriffsbildung lasse sich Profil schärfen und eine Diskussion ermöglichen. Das brasilianische Beispiel eines Vorschlags zur „Responsibility While Protecting“ habe große Aufmerksamkeit gefunden und sowohl die dortige innenpolitische wie auch die multilaterale Debatte geprägt.

In der Diskussion wurde mehrfach der Unterausschuss Vereinte Nationen angesprochen, dessen Rolle nicht klar sei, und die Frage wurde aufgeworfen, wie man ihn schlagkräftiger gestalten könne. Grundproblem sei, dass niemand im derzeitigen Bundestag den „UN-Hut“ aufhabe, sich also niemand damit profiliere, ein Kenner der UN zu sein. Dies werde nicht als karriereförderlich wahrgenommen. Fröhlich entgegnete dem, dass die außenpolitische Agenda absehbar bei den großen Strukturfragen der Globalisierung und den vielfältigen Krisenszenarien aufs Engste mit den Vereinten Nationen verbunden sei. Profilierung auf diesem Gebiet käme also der Übernahme einer vielfältig einsetzbaren Querschnittskompetenz gleich.

Es wurde auch festgestellt, dass die Bundeskanzlerin zu wenig präsent sei bei den UN-Konferenzen und der UN-Generaldebatte, auch sollten MdBs öfter nach New York oder Genf reisen, um die UN immer wieder aus der Nähe kennenzulernen. Mehr deutsche Beteiligung an UN-Polizei sei Thema einer Anhörung von Innenausschuss und Ausschuss zivile Krisenprävention gewesen. Man sei sich einig gewesen, dass die bürokratischen Hürden abgebaut werden müssten. Manuel Fröhlich unterstrich noch einmal, dass eine kritische Auseinandersetzung mit den Vereinten Nationen besser sei, als gar keine. Ein anderer Vorschlag war, dass das Parlament einmal im Jahr eine Grundsatzdebatte zu den Vereinten Nationen abhalte. Vorbild könne der amerikanische Kongress sein, der jeden Januar über die zurückliegenden drei Monate in der Generalversammlung diskutiert. Deutschland solle mehr seiner umfassenden materiellen und personellen Ressourcen den UN zur Verfügung stellen, wurde von DGVN-Seite gefordert. Nicht in erster Linie, aber auch im militärischen Bereich, schwerpunktmäßig in der humanitären Hilfe und Krisenprävention. Denn auch der höhere Ressourceneinsatz verlangt die öffentliche und parlamentarische Debatte über Ziele, Prioritäten und Profile der deutschen UN-Politik.

Anja Papenfuß

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