Presseinformationen

Deutsche Übersetzung des Goldstone-Berichts zu Gaza vorgestellt

16. Januar 2010. In Berlin wurde die deutsche Übersetzung des Berichts der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflikt vorgestellt. Der Bericht der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Untersuchungskommission war am 15. September erstmals auf Englisch veröffentlicht und am 29. September 2009 dem Menschenrechtsrat in Genf vorgestellt worden.  Hier finden sie die vollständige Version.

Die Kommission, unter der Leitung des ehemaligen Chefanklägers des Jugoslawien-Tribunals, Richard Goldstone, war beauftragt worden, alle Verletzungen von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht zu untersuchen, die im Kontext des Konflikts im Gaza-Streifen zwischen dem 27. Dezember 2008 und 18. Januar 2009 stattgefunden haben mögen.

In diesen drei Wochen um den Jahreswechsel herum hatte Israels Armee Hamas-Stellungen im Gaza-Streifen zu Luft, am Boden und übers Meer angegriffen, dabei aber auch zahlreiche zivile und UN-Einrichtungen in dem Gebiet zerstört. Die Todesopfer auf palästinensischer Seite werden unterschiedlich beziffert, die Zahl schwankt zwischen 1100 und 1400.

Die Kommission legt auf 575 Seiten detailliert dar, was sich laut Zeugenaussagen und aufgrund von Vor-Ort-Besuchen in dem besagten Zeitraum an Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza ereignet hat. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Hamas als auch Israel Kriegsverbrechen begangen haben.

Israel habe zwar in legitimer Weise sein Selbstverteidigungsrecht ausgeübt, dies aber im Hinblick auf Mittel und Ausmaß unverhältnismäßig. Zudem stellt der Bericht fest, dass aus Grad und Willkürlichkeit der Zerstörungen erkennbar wird, dass Israel wissentlich zivile Opfer in Kauf genommen hat. Die Kommission vermutet, dass die palästinensische Zivilbevölkerung für die Unterstützung der radikal-palästinensischen Hamas kollektiv bestraft werden sollte.

Die Kommission empfiehlt mehrere Maßnahmen, unter anderem sollen die Hamas und Israel jeweils binnen drei Monaten eigene Untersuchungen einleiten und binnen weiteren drei Monaten dem UN-Sicherheitsrat über ihre Maßnahmen Bericht erstatten. Sollte der Sicherheitsrat feststellen, dass die Untersuchungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden, soll er diesen Fall an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überweisen.

Der Bericht wurde an die UN-Generalversammlung weitergeleitet, die ihn am 5. November 2009 mit einer Mehrheit von 114 Stimmen annahm. 18 Staaten stimmten dagegen, darunter Deutschland, und 44 enthielten sich der Stimme. Die Resolution A/RES/64/10 (noch nicht erschienen) heißt den Bericht gut und fordert den Generalsekretär auf, den Bericht an den Sicherheitsrat weiterzuleiten. Israel und die palästinensische Seite werden aufgefordert, binnen drei Monaten unabhängige Untersuchungen einzuleiten. Die Schweiz wird gebeten, so bald wie möglich eine Konferenz der Vertragsstaaten der VI. Genfer Konvention einzuberufen.

Bislang gibt es Übersetzungen in allen sechs UN-Amtssprachen. Um der deutschen Öffentlichkeit und den deutschen Politikerinnen und Politikern zu ermöglichen, sich schneller und einfacher einen Überblick zu verschaffen, hat Abraham Melzer, ein jüdischer Verleger auf eigene Kosten, ein Übersetzerteam zusammengestellt, das den Bericht ins Deutsche übersetzte. Es handelt sich dabei nicht um eine offizielle Übersetzung. Zusätzlich zur englischen Originalfassung enthält die deutsche Fassung ein Glossar, ein Stichwort- und ein ausführlicheres Abkürzungsverzeichnis.

Eine Kurzfassung des deutschen Berichts lag zur Pressekonferenz vor , auf der unter anderem Stéphane Hessel, Mitunterzeichner der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, anwesend war.

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) unterstützt dieses Anliegen, den wichtigen Bericht einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Vereinten Nationen sind am besten geeignet, um im Namen der internationalen Gemeinschaft solche Untersuchungen durchzuführen. Mit deren Ergebnissen sollte angemessen verfahren werden.

Der gesamte Bericht auf Deutsch (ca. 650 Seiten) soll in Buchform am 16. März 2010 erscheinen und wird 25,00 Euro kosten. Er ist zu beziehen über: SEMIT-edition/Abraham Melzer, Bermondstraße 9, 63263 Neu Isenburg oder per E-Mail: info@dersemit.de

Anja Papenfuß

 

Links und Verweise:

Dokumente: Goldstone Report: Human Rights in Palestine and Other Occupied Arab Territories, Report of the United Nations Fact-Finding Mission on the Gaza Conflict, UN Doc. A/HRC/12/48 v. 25.9.2009.

Webseite: http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/specialsession/9/FactFindingMission.htm

Security Council Report: http://www.securitycouncilreport.org/site/c.glKWLeMTIsG/b.5520363/k.B444/Update_Report_No_1brIsraelPalestinebr12_October_2009.htm

Pressemitteilung zur Abstimmung über Goldstone-Bericht in der UN-Generalversammlung: UN Press Release GA/10883 v. 5.11.2009

Entwurf der Resolution 64/10: Follow-up to the Report of the United Nations Fact-Finding Mission on the Gaza Conflict, UN Doc. A/64/L.11 v. 2.1.2009.